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zum Werkstattgespräch
Das Flüchtlingsdrama von 2015 – das Hartz IV der CDU?

Ellen Hasenkamp
Ellen Hasenkamp © Foto: MOZ/Gerd Markert
Meinung
Ellen Hasenkamp / 10.02.2019, 20:30 Uhr
Berlin (MOZ) Stuhlkreis, Gruppentherapie, Selbstfindungswochenende. An despektierlichen Begriffen für die selbstgesetzte Aufgabe der CDU-Spitze dürfte kein Mangel herrschen.

Tatsächlich versucht sich die Partei gerade an etwas, was man einerseits Vergangenheitsbewältigung nennen kann. Andererseits aber geht es um einen in der Politik recht seltenen Vorgang: um die kritische Untersuchung und Bewertung eigener Entscheidungen. In diesem Fall um den Umgang mit dem Flüchtlingsdrama vor dreieinhalb Jahren.

Welche zerstörerischen Kräfte lange zurückliegende Beschlüsse entfalten können, wenn eine geordnete Debatte drüber unterbleibt, führt soeben die SPD vor. Droht etwa der Herbst 2015 für die CDU das zu werden, was Hartz IV für die SPD ist? CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer will genau das verhindern. Deshalb hat sie vor ein paar Wochen ein Format namens „Werkstattgespräch“ erfunden. Das klingt schön kernig, lässt aber offen, was das Ergebnis sein soll.

Für Kramp-Karrenbauer ist das Vorgehen eine Chance, die aber an einem inneren Widerspruch krankt. Ja, die neue Vorsitzende kann sich auf diese Weise von ihrer Vorgängerin Angela Merkel absetzen, ohne sich zugleich von deren Entscheidungen aus eben jenem Herbst distanzieren zu müssen, die sie ja größtenteils mitgetragen hat. Indem Kramp-Karrenbauer ihrer Partei den Rahmen für eine Diskussion aufstellt, die in den Augen von Merkel eher Zeit „verplempert“, geht sie einen Schritt auf ihre noch immer aufgewühlten Christdemokraten zu. Eines aber, und hier liegt das Risiko, soll die Sitzung auf keinen Fall werden: ein Scherbengericht. Schon früh war Kramp-Karrenbauer deshalb klar, dass die Regierungschefin nicht in die Werkstatt kommt.

Die Debatte soll also Druck aus dem Kessel lassen. Das aber dürfte sowohl beim Teekochen als auch beim Parteizusammenführen ein schwieriges Unterfangen sein. Im schlimmsten und gar nicht so unwahrscheinlichen Fall sind Partei und Parteichefin heute Abend so schlau wie zuvor. Und dann? Dann schwärt  der Herbst 2015 in der CDU weiter, so lange womöglich, bis nur noch die SPD-Lösung bleibt: Problembewältigung durch übermalen. Aus Hartz IV wird dort das Bürgergeld. In der CDU-Werkstatt können sie ja schon mal über eine neue Farbe für den Herbst 2015 nachdenken.

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Sigismund Ruestig 11.02.2019 - 14:38:11

Die Fehler sind eigentlich bekannt!

Hallo AKK, hallo Ziemiak, einfach mal meinen Artikel über die fehlgeleitete Flüchtlingspolitik lesen! Eines der Grundübel der Migrationspolitik der letzten 30 Jahre war und ist, dass diese sich offensichtlich, nach Meinung vieler Politiker, hervorragend für einen aggressiven Kampf um Wählerstimmen eignet (vgl. die CDU/„C“SU-Kampagnen gegen „Asyl-Betrüger“, „Einwanderer in unsere Sozialsysteme“, Kindergeldzahlungen an im Ausland lebende Berechtigte und viel andere mehr!). Nachdem der letzte Bundestagswahlkampf mittlerweile bald ein Jahr hinter uns liegt und der bayerische und hessische Wahlkampf beendet ist, wird es Zeit, die Migrationspolitik endlich vom Kopf auf die Füße zu stellen. Dazu ist es erforderlich, die Lehren aus der Migrationsgeschichte der Bundesrepublik nochmals Revue passieren zu lassen, zu erkennen, dass weite Teile der Gesellschaft und der Politik daraus nichts gelernt haben (Parallelgesellschaften, Familienclans etc. haben dort ihre Ursache in den mangelnden Integrationsbemühungen, seit 30 Jahren von der Union torpediertes Einwanderungsgesetz) und in der aktuellen Phase seit 2015 zwischen den vermeintlichen und den tatsächlichen Ursachen und Problemen zu unterscheiden: also z.B. die Fragen zu beantworten, wo Merkel wirklich Schuld auf sich geladen hat, was im Rahmen der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen akzeptabel und was nicht akzeptabel ist, wie eine erfolgreiche Migration hätte gesteuert werden können, welche Agenda die Hass-Parolen-Verbreiter wirklich umtreibt, welchen Beitrag Gutmenschen leisten, ob die SPD nur hinterher dackelt, ob die Fluchtursachenbekämpfung, insbesondere in Afrika und im Rahmen der Klimapolitik, nicht nur in Sonntagsreden beherzigt, sondern auch aktiv angegangen wird - insbesondere auch im globalen Rahmen wie z.B. auch durch den globalen UN-Migrationspakt versucht! Das alles und noch viel mehr in meinem Beitrag auf Freitag.de: Fehlgeleitete Flüchtlingspolitik! https://www.freitag.de/autoren/sigismundruestig/fehlgeleitete-fluechtlingspolitik-1

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