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Kita-Gebühren
Hupkonzert vorm Rathaus

Protest: Erkneraner Eltern hielten eine Kundgebung gegen höhere Kita-Gebühren vor dem Rathaus ab.
Protest: Erkneraner Eltern hielten eine Kundgebung gegen höhere Kita-Gebühren vor dem Rathaus ab. © Foto: Annette Herold
Annette Herold, Joachim Eggers / 12.02.2019, 20:49 Uhr - Aktualisiert 13.02.2019, 15:12
Erkner (MOZ) Etwa 60 Eltern haben am Dienstagabend, eine Stunde vor Beginn der Stadtverordnetenversammlung, vor dem Rathaus gegen die neue Kita-Satzung demonstriert. Sie halten die auf sie zukommenden Beiträge für überhöht.Die Entscheidung wurde vertagt.

Plakate, Sprechchöre, Gesang: Lautstark haben die protestierenden Eltern Dienstagabend auf ihr Anliegen aufmerksam gemacht. Dass das nötig ist, daran hat Ramona Kunkel-Höhne keinen Zweifel. Drei von ihren vier Kindern besuchen Kita und Hort. Die Belastung durch die Gebühren sei schon heute hoch, sagt sie. „Noch höher geht nicht.“

Noch höher, das könnten in der Spitze für einen Krippenplatz 509 Euro werden. Auch wenn dieser Höchstsatz nur für einen sehr kleinen Teil der Eltern zutreffen, dürfte, werden Auswirkungen auf die gesamte Kalkulation befürchtet. Die Kita-Satzung, gegen die die Eltern demonstrieren, betrifft direkt nur die 31 in Berlin betreuten Kinder. Da alle Einrichtungen in Erkner selbst in der Hand freier Träger sind, müssen diese aufgrund eigener Kalkulationen die Beiträge, die am Ende für die Eltern herauskommen, erst noch ermitteln. Verabredet ist jedoch, dass alle freien Träger sich die Methodik der Platzkostenkalkulation zu eigen machen sollen.

„Die jungen Familien müssen doch auch leben können“, sagt Uwe Müller, der seine Tochter zur Kundgebung begleitet hat. Er komme trotz seiner 47 Arbeitsjahre nur auf eine schmale Rente, sagt der sichtlich betroffene Erkneraner, den Kindern und Enkeln solle es besser gehen. „Und sie können doch nicht nur für die Kita-Beiträge arbeiten!“

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„Wir müssten den Höchstsatz zahlen, deshalb sind wir hier“, sagt Annika Alqadi, die mit ihrem Partner Georg Hochhuth zu der Demo gekommen war. Das junge Elternpaar erwartet gerade das zweite Kind. Annika Alquadi ist Teil der Elterninitiative um Kathleen Krüger, die die Demo organisiert hat.

Die betont noch einmal, dass sozialverträgliche Kita-Gebühren das Hauptanliegen seien. „Wir Eltern lassen uns das nicht gefallen“, sagt sie. „Wir möchten unsere Beiträge bezahlen, aber verträglich.“

Der Hauptkritikpunkt der Eltern: In die Beiträge sollen die Grundstückskosten eingehen, die nach Auffassung der Initiative dort nichts zu suchen haben, weil es Bringepflicht der Kommune sei, das Grundstück bereitzustellen. Das macht allein grob die Hälfte des Defizits aus, das irgendwie finanziert werden muss; im Umkehrschluss bedeutet das: Würde die Forderung der Eltern in vollem Umfang erfüllt, könnten die Beiträge erheblich sinken.

Ein zweiter Punkt betrifft die Verteilung der Kosten über die Altersgruppen. Die Stadt favorisiert, gegen die Empfehlung des Landkreises, das sogenannte Äquivalenzprinzip. Es führt dazu, dass die Krippe deutlich teurer ist als der Hort, während das Personalkostenprinzip die Beiträge eher angleicht. Das Argument von Bürgermeister Henryk Pilz für das Äquivalenzprinzip lautet, es sei gerechter, weil es die höheren Beiträge da verlange, wo sie anfielen.

In der Friedrichstaße solidarisierten sich Passanten mit den Demonstranten. „Na dann viel Erfolg. Ich bin auf eurer Seite“, ruft eine Frau, die ihr Fahrrad Richtung City-Center schiebt. „Ich drücke die Daumen“, ist von einer anderen zu hören. Vorbeifahrende Autos hupen, mancher Fahrer zeigt einen nach oben gestreckten Daumen.

Die Entscheidung der Stadtverordneten, von der die Demonstranten hofften, dass sie gegen die höheren Gebühren ausfällt, lässt indes auf sich warten. Die Abstimmung wurde überraschend von der Tagesordnung gestrichen. Es gibt rechtliche Zweifel an dem Satzungsentwurf, die sich aber nicht auf die Kalkulation beziehen.

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