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Reaktion auf SPD-Pläne
CDU-Arbeitsmarktexperte verlangt Hartz-IV-Reform

In SPD und Union wird über eine Reform von Harz IV nachgedacht.
In SPD und Union wird über eine Reform von Harz IV nachgedacht. © Foto: dpa/Patrick Seeger
DPA / 14.02.2019, 11:35 Uhr - Aktualisiert 14.02.2019, 17:58
Berlin (dpa) Den SPD-Plänen für eine Reform des Sozialstaats wird aus der CDU die Forderung nach einer Neuausrichtung von Hartz IV entgegengesetzt. Der CDU-Arbeitsmarktexperte Kai Whittaker legte dazu einen Fünf-Punkte-Plan zur Reform der Grundsicherung vor, der der dpa in Berlin vorliegt.

Whittaker will Arbeitslosen teilweise mehr abverlangen, damit sie wieder einen Job finden, die Betroffenen dabei aber auch deutlich stärker fördern.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bewertete die Vorschläge zunächst nicht. Whittaker habe sich als Experte der Fraktion Gedanken gemacht, sagte sie dem Sender Welt. „Insofern sind das erst mal seine Überlegungen, die jetzt natürlich innerhalb der Bundestagsfraktion, aber auch gemeinsam mit der Partei dann besprochen werden müssen.“

Kramp-Karrenbauer hatte der SPD zuletzt vorgeworfen, das „Fördern und Fordern“ als Prinzip von Sozialstaat und Grundsicherung teils aufgeben zu wollen. Zuvor hatte sich die SPD mit sozialpolitischen Vorstößen zur Überwindung von Hartz IV in seiner heutigen Form bei ihren Anhängern empfohlen. Die Sozialdemokraten bekennen sich dabei unter anderem zu weniger Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger bei Auflagenverstößen, längerem Bezug des Arbeitslosengeldes für Ältere und mehr gezielter Qualifizierung.

Whittaker setzt dagegen auf ein Maßnahmenbündel, das sich darauf konzentriert, Betroffene wieder aus der Arbeitslosigkeit herauszuführen, ohne das Hartz-System grundlegend infrage zu stellen. Auch er setzt dabei auf Qualifizierung, betont aber auch verstärkt verpflichtende Ansätze. „Personen, die das 40. Lebensjahr nicht vollendet haben, müssen eine Berufsausbildung in Angriff nehmen“, heißt es in dem Vorschlag des CDU-Abgeordneten etwa.

In den Jobcentern will Whittaker erreichen, dass die einzelnen Betreuer für deutlich weniger Arbeitslose zuständig werden. Denn der aktuelle Betreuungsschlüssel liege bei 1 zu 128. Dieses Verhältnis reiche nicht aus. Zudem sollten Anreize für geringfügige Beschäftigung vermindert werden. Die Hartz-Leistungen müssten deutlich stärker pauschal berechnet werden - anstatt wie heute vor allem auf Basis der individuellen Bedarfe. Die Jobcenter müssten zudem bei der Verwendung ihrer Mittel flexibler werden.

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Sigismund Ruestig 14.02.2019 - 15:01:01

Union streut Sand in die Augen!

Der SPRINGER-Verlag trommelt schon seit geraumer Zeit in seiner Rolle als der Beschützer der Reichen und Mächtigen gegen den Vorschlag des SPD-Ministers Heil für eine neue Grundrente für von Altersarmut bereits betroffener Rentner! Er lässt „führende“ Ökonomen behaupten, die Grundrente sei ungerecht und solle nach dem Gieskannenprinzip verteilt werden: an Rentner in Altersarmut, die zwar lange gearbeitet haben, aber aufgrund niedriger Löhne nur geringe Rentenansprüche erwerben konnten! Wo ist da die Gieskanne? Wo ist da die Ungerechtigkeit? Und keiner von diesen „führenden“ Ökonomen kommt auch nur ansatzweise auf die Idee, die Rentenbeiträge künftig nicht nur aus dem Arbeitseinkommen zu generieren, sondern auch aus Einkommen aus Kapital und Boden! Stattdessen wird das bekannte Spiel Alt (Rentner) gegen Jung (Beitragszahler) aufgeführt! Auch die sog. Wirtschaftsweisen lassen hier ihre Weisheit vermissen! Und noch etwas: Die von der WELT zitierten „führenden“ Ökonomen sind gar nicht führend! Insbesondere international spielen sie gar keine Rolle! Führend sind sie nur, wenn Sie immer wieder ihre gleiche Melodie abspielen: die Reichen und Mächtigen werden es gerne hören! Und auch Leute wie Lindner und andere Medien springen schon auf den Zug auf und bemänteln ihre Ablehnung auch noch dumm-dreist mit mangelnder Gerechtigkeit und skurrilen Beispielen von gutbetuchten Armuts-Rentnern! Und dass jetzt die Union, die ja bekanntermaßen auf der Seite der Reichen und Mächtigen steht, auch in dieses unsoziale Horn bläst, war zu erwarten! Sie möchten lieber den Reichen (Soliabbau) und der Wirtschaft wieder mehr Steuergelder zufließen lassen und streut mit ein paar almosenhaften Verbesserungsvorschlägen für Hartz IV - großspurig als Reformvorschläge aufgeputscht - Sand in die Augen. Dafür ist Geld da! "Nicht Alte gegen Junge, sondern Arme gegen Reiche! Egal, ob jung oder alt, gemeinsam sind wir stark!" https://youtu.be/9Steya7Qtr8

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