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Uckermärker prüfen Ministerpräsidenten und dessen Politik bei „Zur Sache, Brandenburg!“

Bürgerdialog
Fragemarathon „Zur Sache, Brandenburg!“ mit Verlängerung

Dietmar Rietz / 14.02.2019, 07:00 Uhr - Aktualisiert 14.02.2019, 08:39
Schwedt (MOZ) Schätzungsweise 250 Uckermärker wollten am Dienstagabend in Schwedt hören, welche Antworten Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Mitglieder seines Kabinettsauf die brennenden Fragen von Uckermärker haben.

Hätte er einen Wunsch frei, was würde er sich wünschen, fragte Moderatorin Sandra Wieschollek, zum Auftakt des Bürgerdialogs „Zur Sache, Brandenburg!“ den Schwedter Bürgermeister Jürgen Polzehl. Dessen Kernantwort: Die Stadt nicht abhängen von den Metropolen Berlin und Stettin. Deshalb kürzere Taktzeiten beim Regionalexpress 3 nach Berlin und ein neues Bahngleis für die Wirtschaft.

Woidke liegt die Anbindung des Wirtschaftsstandorts Schwedt am Herzen. Um die Uckermark für junge Familien, für den dringend benötigten Fachkräftenachwuchs attraktiver zu machen. So würde zudem der Druck auf den Berliner Wohnungsmarkt und das Umland geringer. Die avisierte 400-Millionen-Investition des PCK-Mehrheitseigners Rosneft würde aufs richtige Gleis gesetzt.

Kritischen Fragen zum „Uckermark-BER“ Bundesstraße 198 stellte sich Woidke mit Bauministerin Katharina Schneider. Sie verteidigten die Entscheidung das Bautrauerspiel abzubrechen und die Bundesstraße wieder aufzumachen. Woidke: „Wir werden bei der B 198 genau hinschauen müssen, wer uns die Leistungen in einer genau definierten Zeit baut. Es wird nötig sein, Ausweichverkehre zu organisieren, sodass eine Vollsperrung nicht notwendig ist.“ Das könnte ab 2021 der Fall sein.

Dieter Grenz, Ortsvorsteher aus Crussow, hatte mit anderen ein Ausbau-Moratorium für Windkraftanlagen gefordert. Er befürchtet Gesundheitsschäden für Anwohner und sieht Stromrechnungen auch wegen des wachsenden Anteils erneuerbarer Energie immer teurer werden. Grenz fragt: „Wer soll das bezahlen? Die Bürger wollen das nicht mehr.“ Der Ministerpräsident teilt die Sorgen. Der Paragraf 35 im Bundesbaugesetz müsse geändert werden und Gemeinden mehr Mitspracherecht bei Planung und Bau von Windkraftanlagen auf ihren Land erhalten. Außerdem sollten Kommunen davon profitieren, wenn gebaut wird. Unter anderen durch eine Zwangsabgabe. SPD-Landtagsabgeordneter Mike Bischoff merkte an, dass derzeit über eine Summe von 10 000 Euro geredet und verhandelt wird.

Woidke hatte jüngst im Zusammenhang mit dem Kohleausstieg zudem gewarnt, auch Versorgungssicherheit zu akzeptablen Preisen im Blick zu haben. Sonst gehen die Strompreise durch die Decke.

Der Regierungschef plädierte zudem dafür, mehr Strom dort zu verbrauchen, wo er produziert wird. Er ließ das Publikum schätzen, wie viel Kilometer des notwendigen Stromnetzes von rund 6500 Kilometern Länge bisher fertig sind: 160! Das Kraftwerk Uckermark hat an Sonnen- und Windtagen längst Überkapazitäten. Völlig irre: Ganz Deutschland zahlt für „Stromabfall“, also produzierten, aber nicht genutzten Strom, im Jahr rund 1,5 Milliarden Euro.

Die Uckermärker fragten Woidke außerdem über den Stand der Eingemeindung von Schöneberg nach Schwedt aus, den Bau der Europäischen Gas-Anbindungsleitung EUGAL durch die Uckermark, den Lehrermangel an Schulen, Straßenausbaubeiträge, die Neuregelung der Grund- und Gebäudesteuer, den Breitbandausbau und die Funklöcher im Landkreis sowie  das Verhältnis zu Russland und den Ausstieg aus dem INF-Vertrag, der Besitz, Produktion und Flugtests von landgestützten Nuklearraketen kürzerer und mittlerer Reichweite verbietet.

Nach dem zweistündigen Bürgerdialog ging es in die Verlängerung. Woidke und seine Regierungsmannschaft standen den Uckermärkern individuell Rede und Antwort.

Dialogsplitter

■ Moderatorin Sandra Wieschollek zu Ministerpräsident Dietmar Woidke: „Na dann lassen Sie mal Straßen und Schienen vom Himmel regnen.“ Woidke: „Mit würde es schon reichen, wenn Bauunternehmen so arbeiten, wie sie es versprechen.“

■ Woidke zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Brandenburg: „Wir wollen die Anwohner entlasten, ohne dass die Kommunen einen zusätzlichen Beitrag zu zahlen haben. Auf Landesebene wird erzählt, das kostet 25 Millionen Euro und alle sind glücklich. Das wäre eine überschaubare Summe. Aber ich glaube  eher, dass diese Summe eher in Richtung 100 Millionen geht... Wir müssten dann auch jemandem erklären, der vor zwei oder drei Jahren noch Beiträge gezahlt, wieso er nicht wenigstens einen Teil des Geldes zurückbekommt... Wir werden in den nächsten Wochen dazu ein Ergebnis bekommen. Aber vertrauen sie nie jemandem, der ihnen sagt, sie bekommen alles kostenlos. Wenn eine Straße gebaut wird, muss am Ende jemand dafür zahlen.“

■ Landrätin Karina Dörk zum Breitbandausbau auf Glasfaserbasis in der Uckermark: „Es gibt drei Anbieter. In den nächsten 14 Tagen will sich der Kreis mit ihnen über Eckdaten einigen. Wir erwarten noch vor der Sommerpause deren finales Angebot. Ich hoffe, dass es uns noch in diesem Jahr gelingt, wenn die Fördermittel fließen, die Vergabe vorzunehmen... Ich weiß, dass das alles sehr lange dauert., aber die Bieter, die wir haben, bieten Ausbauzeit von 48 bis 51 Monaten an. Außer in Schwedt. Hier gibt es einen Anbieter, der das in 24 Monaten schaffen möchte.“

■ Die Uckermark hat für den Breitbandausbau auf Glasfaserbasis rund 40 Millionen Euro Fördermittel vom Bund beantragt, zirka 30 Millionen vom Land. Zehn Prozent der Gesamtsumme wird der Landkreis bereitstellen. Brandenburgweit muss die Landesregierung den Glasfaserausbau mit 400 Millionen Euro kofinanzieren. Für die Uckermark hänge vom erfolgreichen Breitbandausbau ab, ob Telemedizin, Pflege, das autonome Fahren oder die zeitgemäße Telekommunikation der Unternehmen langfristig gesichert sind.

■ Helmut Preuße, Ex-Geschäftsführer Stadtwerke Schwedt: „Die Uckermark ist wirklich am Ende der Welt, was Mobilfunk betrifft. Tretet den drei Großen auf die Füße, dass sie zumindest erst einmal 4G LTE hinbekommen.“

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Hans Otto Gerlach 14.02.2019 - 09:51:34

Kehrtwende

Seit der abrupten Wende bei der Kreisgebietsreform wundert die Kehrtwende Woidkes bei der Windkraft nicht. Und alles Übel liegt im Baugesetzbuch des Bundes? Wie bekannt, regelt es, dass Windkraftanlagen unter gewissen Bedingungen im Aussenbereich errichtet werden dürfen. Wo denn sonst? Ohne diese Bestimmung gäbe es keine nennenswerten Kapazitäten an Windstromerzeugung. Noch im Juli 2018 klang das aber ganz anders: "Umsetzung des Flächenbedarfs von rund 585 km² zum Ausbau der Windenergie, Sicherstellen von zügigen, den hohen planungsrechtlichen Anforderungen genügenden Verfahren zur Ausweisung von Windeignungsgebieten durch die Regionalen Planungsgemeinschaften (RPGen)." Andererseits: Der Bund hatte doch den Ländern in der sogenannten Öffnungsklausel die Möglichkeit gegeben, zusätzliche Auflagen wie z.B. Höhenbegrenzungen einzuführen. Das wollte die Regierung aber nicht. Nun verkämpfen sich die Bürger vergebens vor Ort.

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