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Rot-Rot sorgt mit Aussagen zu Zuschnitt und Standort der neuen Behörde für Verwirrung

Diskussion
Schulamt wird Politikum

Ulrich Thiessen / 14.02.2019, 07:30 Uhr
Potsdam (MOZ) In der brandenburgischen Schulaufsicht ging es in den letzten Jahren hü und hott. Bei der jetzt für den Nordosten geplanten Korrektur stiftet Rot-Rot erst einmal Verwirrung zum Standort und zum Zuschnitt der Behörde.

Kurzer Blick zurück: 2014 wurden die sechs Schulämter in Perleberg, Brandenburg, Wünsdorf, Cottbus, Frankfurt und Eberswalde aufgelöst und in ein zentrales Landesamt mit vier Regionalstellen umgewandelt. Die Kritik war immens. 2016 wurde die Verantwortung für die Schulaufsicht wieder in die Regionen verlagert – in die vier Schulämter in Neuruppin, Brandenburg, Cottbus und Frankfurt.

Im Gesetz ist festgeschrieben, dass das Bildungsministerium ein fünftes Schulamt bei Bedarf einrichten kann. Seitdem kämpft der Nordosten des Landes um jenes Amt. Aus dem Barnim und der Uckermark heißt es immer wieder, dass die Schulräte viel zu weite Wege zurücklegen müssen, vor allem wenn sie zu Beratungen nach Frankfurt (Oder) gerufen werden.

Die rot-rote Landesregierung wollte diese Baustelle im Wahljahr abräumen. Ende vergangener Woche bestätigte die Staatskanzlei die Überlegungen, eine personell stark ausgerüstete Außenstelle des Schulamtes Frankfurt in Eberswalde einzurichten. Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) untermauerte anschließend, dass die Schulentwicklung im Süden des Barnim eine solche Außenstelle in Eberswalde erforderlich mache.

Am Dienstag dann holte Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) einen Teil der Ankündigung wieder zurück. In der Uckermark verkündete er, dass auch Angermünde als Standort im Gespräch sei. Der Landkreis hatte den Vorschlag schon vor längerer Zeit unterbreitet und leerstehende Büroflächen des Landes im Finanzamt Angermünde ins Spiel gebracht. Außerdem könnte dort das staatliche Schulamt mit der kreislichen Schulverwaltung unter einem Dach wirken. Eine Idee, die Finanzminister Christian Görke (Linke) interessant findet – neben dem Aspekt, dass er einen Nutzer für Büroflächen im Finanzamt hätte. Außerdem verweist Görke auf die Verteilung von Landesbehörden auf das ganze Land und entsprechende Defizite in der Uckermark.

Während Bildungsministerin Ernst diese Fragen abwägen und bis Mai ein Konzept zum Standort vorlegen soll, entsteht in Potsdam grundsätzliche Kritik. Die SPD-Landtagsabgeordnete Britta Müller fordert, gleich ein richtiges Schulamt einzurichten. Anderenfalls müssten die Schulräte wieder nach Frankfurt (Oder) fahren, statt in der Region unterwegs zu sein. Unterstützung bekommt sie vom bildungspolitischen Sprecher der CDU, Gordon Hoffmann. Nur ein richtiges Schulamt könne die Schulen vor Ort gut betreuen, alles andere wäre ein Placebo. Die Bildungsexpertin der Linken, Kathrin Dannenberg, sieht eine Außenstelle als ersten Schritt, später ein komplettes Schulamt zu installieren,

Für die Lehrer-Gewerkschaft GEW ist das alles nichts Halbes und nichts Ganzes. Landeschef Günther Fuchs nennt den Streit um Standorte einen Offenbarungseid orientierungsloser Politik. Er fordert nicht nur die Rückkehr zu den sechs Schulämtern, sondern die Ergänzung um Studienseminare, an denen Referendare und Seiteneinsteiger Anleitung finden.

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