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Nach Koalitionstreffen
CSU-Chef Söder hofft auf baldige Einigung über Grundrente

Markus Söder ist zufrieden: „Es gab viel Gemeinsamkeit, es gab aber auch manches, wo man noch eine Menge arbeiten muss“.
Markus Söder ist zufrieden: „Es gab viel Gemeinsamkeit, es gab aber auch manches, wo man noch eine Menge arbeiten muss“. © Foto: dpa/Peter Kneffel
DPA / 14.02.2019, 16:22 Uhr - Aktualisiert 15.02.2019, 05:32
Berlin (dpa) CSU-Chef Markus Söder hofft auf eine baldige Einigung mit der SPD im Streit über die geplante Grundrente. „Nichts geht ohne eine Bedürftigkeitsprüfung. Aber mit einer Gerechtigkeitsprüfung kann eine Menge gehen“, sagte der bayerische Ministerpräsident in Berlin.

Gemeint sind etwa höhere Freibeträge und eine Verschonung selbst genutzter Häuser bei der Rentenberechnung. Damit könne es eine finanzierbare Lösung ohne Steuererhöhung geben, sagte Söder. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sieht dagegen auch nach einem Treffen der Koalitionsspitzen noch keine Annäherung.

Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) will bei der Grundrente auf eine Bedürftigkeitsprüfung verzichten - die aber im Koalitionsvertrag genannt ist. Sein Plan sieht automatische Renten-Zuschläge für Geringverdiener vor, die mindestens 35 Jahre Beiträge gezahlt haben. Auch Teilzeitarbeit, Kindererziehungs- und Pflegezeiten zählen. Wer dann weniger als 896 Euro Rente hat, bekäme bis zu 447 Euro monatlich als Zuschlag. Dies kann rund fünf Milliarden Euro im Jahr kosten.

Für die Union sei die Prüfung der Bedürftigkeit eine „Frage der Gerechtigkeit“, sagte Kramp-Karrenbauer dem Sender Welt. Die SPD-Seite habe bei der Sitzung des Koalitionsausschusses noch einmal Heils Konzept vorgestellt. „Insofern haben wir da die Positionen ausgetauscht, sind uns in der Frage aber noch nicht näher gekommen.“ Es sei nun an dem Minister, seine Pläne zu konkretisieren. Was Bedürftigkeitsprüfung genau bedeute, darüber könne man reden. Ganz ohne werde eine Einigung aber „eher schwer“.

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD im Bundestag, Carsten Schneider, wies die Kritik zurück. „Das ist locker machbar“, sagte er im ZDF-„Morgenmagazin“ zu den Kosten. Der Betrag von fünf bis sechs Milliarden Euro jährlich solle nicht aus Steuererhöhungen, sondern „aus allgemeinen Steuermitteln“ finanziert werden. Entscheidend sei, wofür die Koalition Geld ausgeben wolle.

Von der Grundrente profitieren würden laut einer Studie besonders Frauen. Insgesamt könnten 1,88 Millionen Frauen Renten-Zuschläge erwarten - und rund 960.000 Männer, wie das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) mitteilte. Es analysierte zudem, wie viele Menschen zwar die vorgesehenen Verdienstbedingungen erfüllen, aber nicht die vorgegebenen Beitragsjahre. Im Westen wären es demnach 1,2 Millionen Frauen mit mindestens 35 Beitragsjahren, die profitieren würden - 2,46 Millionen würden die Bedingung von 35 Beitragsjahren dagegen nicht erfüllen. Im Osten kämen 690.000 Frauen auf 35 Beitragsjahre, 140.000 Geringverdienerinnen jedoch nicht.

Als weitere Themen der Koalitionsrunde, die sechs Stunden im Kanzleramt getagt hatte, nannte Söder den Kohleausstieg und die Energiepolitik sowie die Zukunft der Autoindustrie. Ausdrücklich lobte er das Treffen als „sehr konstruktive, positive Erfahrung“. Die Koalition wolle nicht in einer „Endlos-Wahlkampfschleife“ arbeiten.

Konkrete Ergebnisse wurden nach Ende der Gespräche gegen Mitternacht zunächst nicht bekannt. Schon in vier Wochen, am 14. März, will sich der Koalitionsausschuss erneut treffen. Mit regelmäßigeren Treffen soll nach dem holprigen Start in die Regierungsperiode von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) der Eindruck zerstreut werden, die Koalition arbeite dauernd im Krisenmodus.

Die Regierungspartner wollen so vor der Europawahl Ende Mai und den schwierigen Wahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen im Spätsommer und Herbst auch in den Umfragen Boden gut machen. Die SPD liegt dort bei 14 bis 17 Prozent, die Union bei 28 bis 32. Union und SPD hatten jüngst versucht, sich voneinander abzugrenzen.

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Sigismund Ruestig 14.02.2019 - 14:59:35

Alle wollen die soziale Marktwirtschaft wieder haben! Alle?

Reichensteuer: Na, damit kommt die SPD doch der Union entgegen, die ja fordert, die soziale Marktwirtschaft nicht zu beerdigen! Zu Zeiten der sozialen Marktwirschaft wurden z.B. die Superreichen wesentlich höher besteuert als heute (Spitzensteuersatz Einkommenssteuer 56%, Vermögenssteuersatz zwischen 0,5% und 3%)! Und das Rentenniveau lag bei 70%! Da müssen wir - in Anbetracht der finanziellen Herausforderungen mit Blick auf das anstehende Demografieproblem, auf die wachsende Kinder- und Altersarmut, auf die verlotterten Infrastrukturen etc. - wieder hin! Aber schon beginnen die Vertreter der Reichen und Mächtigen, also die Arbeitgeberverbände, die „Think Tanks wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, die Arbeitgeber-nahen Institute wie IfO, IW etc., die SPRINGER- und BURDA-Medien - aber nicht nur diese - , die politischen Hilfstruppen, also CDU, „C“SU, FDP uvam. wieder in bekannter, althergebrachter Manier mit ihren altbackenen Argumenten Ihre Säbel zu wetzen! "Nicht Alte gegen Junge, sondern Arme gegen Reiche! Egal, ob jung oder alt, gemeinsam sind wir stark!" https://youtu.be/9Steya7Qtr8

Sigismund Ruestig 14.02.2019 - 14:58:51

Die Almosen-Parteien CDU und „C“SU zieren sich noch!

Wer die 42% Abgehängten, die seit über 20 Jahren keine Einkommenssteigerung erfahren durften, nicht aufgibt, plant, frei nach Bouffier, die „Beerdigung der sozialen Marktwirtschaft“! Altmaier, Söder und ander Unions-Vertreter reden ähnlich erhaben daher und demonstrieren erneut, dass sie auf der Seite der Reichen und Mächtigen stehen! Nur Dobrindt suhlt sich wieder im Onanier-Modus! Ob das den Reichen und Mächtigen auch gefällt? Dabei ist die soziale Marktwirtschaft längst von der Union beerdigt: „Marktkonforme Demokratie“ - wie Merkel gerne sagt bzw. „Markt hat Vorfahrt vor Demokratie„ - was sie eigentlich meint! Es ist eben eine der Lebenslügen der Union, mit der sie die Wähler permanent betrügt: „Uns geht es allen gut!“ Es wird Zeit, dass die SPD diese Lüge entlarvt und entsprechende Maßnahmen ergreift! Es ist nie zu spät! Auch wenn andere meinen, das jetzt als Linksruck diffamieren zu müssen!? Was die Rentner betrifft müssen jetzt nur wieder die Renten auf ein auskömmliches Niveau gehoben und die Doppelverbeitragung wie auch die Versteuerung wieder abgeschafft werden!

Sigismund Ruestig 14.02.2019 - 14:57:42

Die Union steht nicht auf der Seiter der Abgehängten!

Der SPRINGER-Verlag trommelt schon seit geraumer Zeit in seiner Rolle als der Beschützer der Reichen und Mächtigen gegen den Vorschlag des SPD-Ministers Heil für eine neue Grundrente für von Altersarmut bereits betroffener Rentner! Er lässt „führende“ Ökonomen behaupten, die Grundrente sei ungerecht und solle nach dem Gieskannenprinzip verteilt werden: an Rentner in Altersarmut, die zwar lange gearbeitet haben, aber aufgrund niedriger Löhne nur geringe Rentenansprüche erwerben konnten! Wo ist da die Gieskanne? Wo ist da die Ungerechtigkeit? Und keiner von diesen „führenden“ Ökonomen kommt auch nur ansatzweise auf die Idee, die Rentenbeiträge künftig nicht nur aus dem Arbeitseinkommen zu generieren, sondern auch aus Einkommen aus Kapital und Boden! Stattdessen wird das bekannte Spiel Alt (Rentner) gegen Jung (Beitragszahler) aufgeführt! Auch die sog. Wirtschaftsweisen lassen hier ihre Weisheit vermissen! Und noch etwas: Die von der WELT zitierten „führenden“ Ökonomen sind gar nicht führend! Insbesondere international spielen sie gar keine Rolle! Führend sind sie nur, wenn Sie immer wieder ihre gleiche Melodie abspielen: die Reichen und Mächtigen werden es gerne hören! Und auch Leute wie Lindner und andere Medien springen schon auf den Zug auf und bemänteln ihre Ablehnung auch noch dumm-dreist mit mangelnder Gerechtigkeit und skurrilen Beispielen von gutbetuchten Armuts-Rentnern! Und dass jetzt die Union, die ja bekanntermaßen auf der Seite der Reichen und Mächtigen steht, auch in dieses unsoziale Horn bläst, war zu erwarten! Sie möchten lieber den Reichen (Soliabbau) und der Wirtschaft wieder mehr Steuergelder zufließen lassen und streut mit ein paar almosenhaften Verbesserungsvorschlägen für Hartz IV - großspurig als Reformvorschläge aufgeputscht - Sand in die Augen. Dafür ist Geld da! "Nicht Alte gegen Junge, sondern Arme gegen Reiche! Egal, ob jung oder alt, gemeinsam sind wir stark!" https://youtu.be/9Steya7Qtr8

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