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Grünen-Chefin Annalena Baerbock über Hilfen für Kohleregionen, das Wechselmodell für Eltern und die GroKo

Grünen-Chefin
„Das Geld darf nicht versickern“

„Nicht den Kohle-Konzernen den Stillstand vergolden“: Grünen-Chefin Annalena Baerbock fordert einen verantwortungsvollen Umgang mit den Hilfen für die Kohleregionen.
„Nicht den Kohle-Konzernen den Stillstand vergolden“: Grünen-Chefin Annalena Baerbock fordert einen verantwortungsvollen Umgang mit den Hilfen für die Kohleregionen. © Foto: dpa/Bernd von Jutrczenka
Michael Gabel, Igor Steinle / 14.02.2019, 08:30 Uhr - Aktualisiert 14.02.2019, 09:30
Berlin (MOZ) Grünen-Chefin Annalena Baerbock hofft, dass die Selbstanalyse von CDU und SPD die Regierung in ruhigeres Fahrwasser bringt. Sie finde es in Ordnung, dass die Parteien versuchten, ihr Profil zu schärfen, sagt sie. Mit Baerbock sprachen Michael Gabel und Igor Steinle.

Frau Baerbock, im Bundestag war gestern das Wechselmodell ein Thema, mit dem getrennt lebende Eltern ihre Kinder zu gleichen Teilen, aber im Wechsel erziehen. Wie stehen Sie dazu?

Wenn sich Eltern trennen, ist das nie einfach für die Kinder. Egal, welches Betreuungsmodell sie wählen: Im Mittelpunkt muss das Wohl des Kindes stehen. Deshalb halte ich nichts davon, das Wechselmodell gesetzlich festzuschreiben, wie es die FDP will. Kinder und Familien sind nie standardisiert.

Befürworter des Wechselmodells wollen beiden Elternteilen über günstige  Steuerklassen helfen. Sind Sie dafür?

Vor allem müssen wir den Kindern helfen. Es müssen rechtliche Hürden abgebaut werden, zum Beispiel im Unterhalts- und Sozialrecht, aber auch im Steuerrecht. Gerade für Familien mit wenig Geld ist ein doppelter Haushalt schwer zu stemmen. Die Kosten für zwei Kinderzimmer – Spielzeug, Möbel – oder für Kleidung werden zum Beispiel bei der Grundsicherung nicht ausreichend berücksichtigt. Da müssen wir doch als erstes ansetzen.

Die SPD versucht stattdessen, sich mit einer Grundrente wieder sozialdemokratischer zu profilieren, die CDU gibt sich gleichzeitig konservativer. Wie stehen die Grünen dazu?

Ich halte es für wichtig, dass sich politische Parteien selbst hinterfragen. Auch das Profil schärfen gehört dazu. Entscheidend ist, die Herausforderungen unserer Zeit zu lösen. Wir haben es mit einer digitalisierten, globalisierten Welt zu tun, die auf eine ökologische Krise zusteuert. Da müssen wir Wirtschaft, Ökologie und Soziales zusammendenken. Das unterscheidet uns Grüne vielleicht von den anderen.

Ist Schwarz-Grün mit einer in Migrationsfragen scharf gestellten CDU im Bund überhaupt noch möglich?

Von der Union gab es in den letzten Monaten zig scharfgestellte Migrations-Masterpläne. Insofern kommt mir das, was die CDU jetzt sagt, bekannt vor – richtiger wird es dadurch nicht. Natürlich haben wir Herausforderungen. Aber statt immer Gesetze zu verschärfen, brauchen wir einen besseren Vollzug: mehr Richter, mehr Staatsanwälte, mehr Personal beim Bundesamt für Migration. So schafft man Grundlagen für eine humane, geordnete und rechtsstaatliche Flüchtlingspolitik. Vielleicht sollte sich die Union klar machen, dass wir für den Arbeitsmarkt mehr als 200 000 zugewanderte Fachkräfte jährlich brauchen. Allein deshalb sollten wir alles dafür tun, ein weltoffenes Land zu bleiben.

Würden die Grünen denn Grenzschließungen mittragen, wie sie die CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer nicht ausschließt?

Ich frage mich, worüber Annegret Kramp-Karrenbauer spricht. Schon jetzt kann ein EU-Land in Ausnahmefällen bei der Kommission vorübergehende Grenzkontrollen beantragen. Zu Recht aber kann kein Nationalstaat seine Binnengrenzen einfach einseitig schließen, zumal das praktisch gar nicht geht. Gerade im Jahr der Europawahl sollten demokratische Parteien deutlich machen, dass Kern unseres gemeinsamen Europas offene Binnengrenzen sind – für Waren, Güter, Dienstleistungen und vor allem für Menschen.

Wird die Koalition halten, obwohl sich SPD und CDU so unterschiedlich positionieren?

Ich hoffe, dass die Selbstanalyse von SPD und Union geholfen hat und sie jetzt arbeiten können. Diese Regierung hat ja den Job, das Land zu regieren.

Die Kohlekommission hat Milliardenhilfen für vom Ausstieg betroffene Regionen beschlossen. Wofür soll das Geld eingesetzt werden?

Dafür, dass der Übergang vom fossilen Zeitalter hin zu einem nachhaltigen Wirtschaften in den Energieregionen gelingt. Die Landesregierungen dürfen damit auf keinen Fall Haushaltslöcher stopfen  oder den Kohle-Konzernen den Stillstand vergolden.

Befürchten Sie, dass das geschehen könnte?

Es geht hier um sehr viel öffentliches Geld, das darf keinesfalls versickern. Das Geld muss zweckgebunden eingesetzt werden für die Weiterbildung der Beschäftigten, zur Unterstützung der Zulieferer, für regionale Innovationsprojekte, für die Ansiedlung von Forschungsinstituten und für den Ausbau der Bahnstrecken in der ostdeutschen Lausitz. Es darf nur fließen, wenn Kohlekraftwerke tatsächlich stillgelegt werden.

Sehen Sie bei der Landesregierung schon einen Plan für die Zeit nach der Braunkohle?

Leider nein. Deshalb werbe ich so dafür, die viele guten Ideen, die es auch aus der Region gibt, aufzugreifen.

Sie sind gegen die Erdgaspipeline Nord Stream 2. Sind wir, wenn Kohle- und Atomkraftwerke abgeschaltet werden, nicht auf günstiges Erdgas angewiesen?

Auch mit Kohleausstieg und Atomausstieg brauchen wir kein Nordstream 2. Die neue Gaspipeline ist nicht primär für Deutschland gedacht. Die Gaskunden bezahlen zwar die Folge-Pipeline durch Ostdeutschland mit. Das Gas wird aber vor allem durchgeleitet. Zudem ist die Nord Stream 2 auch noch sicherheitspolitisch höchst riskant. Gerade die osteuropäischen Länder befürchten eine noch größere Destabilisierung der Ukraine – direkt vor ihrer Haustür. Aus Klimaschutzgründen müssen wir ohnehin weg von den fossilen Energien.

Also soll Deutschland auch kein Fracking-Gas aus den USA importieren?

Wenn wir unsere eigenen Klimaziele ernst nehmen, brauchen wir keine fossilen Rohstoffe, sondern mehr Energieeffizienz und einen Ausbau der erneuerbaren Energien. Darauf hat sich die EU ja verständigt. Auch volkswirtschaftlich wäre das sinnvoll: Die EU importiert fossile Rohstoffe in Höhe von jährlich 500 Milliarden Euro – das sind knapp vier Prozent des europäischen Bruttoinlandsproduktes.

Auch die eingeleitete Energiewende kostet sehr viel Geld, Fahrverbote erzürnen Autofahrer. Richtet sich der Frust darüber auch bald gegen die Grünen?

Klar kann ich die Wut über die manipulierten Autos verstehen. Genauso ist aber eine der größten Sorgen der Deutschen die Klimakrise. Tausende von Schülern gehen deshalb auf die Straße. Es muss also um eine Wirtschafts- und Verkehrspolitik gehen, die auf Ambition und Innovation setzt. Deutschland war immer Land der Tüftlerinnen und Ingenieure und Treiber für umweltfreundliche Technologien. Darauf sollten wir aufbauen.

Zur Person

Seit gut einem Jahr führt Annalena Baerbock zusammen mit Robert Habeck die Bundes-Grünen. von 2009 bis 2013 war die Potsdamerin Co-Vorsitzende des brandenburgischen Landesverbands. Die 38-Jährige ist bei Hannover aufgewachsen und hat in Hamburg Politikwissenschaften und öffentliches Recht studiert. Baerbock ist verheiratet und hat zwei Töchter. ⇥(mg)

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