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Barnimer Initiative bietet Bürgerasyl für Ausreisepflichtige an / Eberswalderin nimmt Familie aus Tschetschenien auf

Asyl
Der Flüchtling auf dem Gästesofa

Haben dasselbe Ziel: Philipp Grunwald (M.) von der Initiative Barnimer Bürgerinnen-Asyl im Gespräch mit Anja Schmidt (l.), die Salina Bachmadova und ihre Familie aus Tschetschenien für zwei Monate bei sich aufgenommen hat und ihnen auch weiterhin zur Seite steht.
Haben dasselbe Ziel: Philipp Grunwald (M.) von der Initiative Barnimer Bürgerinnen-Asyl im Gespräch mit Anja Schmidt (l.), die Salina Bachmadova und ihre Familie aus Tschetschenien für zwei Monate bei sich aufgenommen hat und ihnen auch weiterhin zur Seite steht. © Foto: Marco Marschall
Marco Marschall / 15.02.2019, 06:45 Uhr - Aktualisiert 16.02.2019, 11:52
Eberswalde (MOZ) Eberswalde. Eine neu gegründete Barnimer Initiative will Flüchtlingen, denen die Abschiebung droht, ähnlich wie beim Kirchenasyl eine zeitweise Obhut bieten. Einige haben das schon erprobt. Nun wollen sie eine Liste mit Menschen veröffentlichen, die die Idee unterstützen und selbst auf diese Art helfen würden.

Es sind Fälle wie der von Salina Bachmadova*, die die Initiative Barnimer Bürgerinnen-Asyl aufgreift. 2016 war die jetzt 25-Jährige mit Mann und Kind aus Tschetschenien geflohen. Ihr Weg führte sie in den Barnim. Gemäß Dublin-Verordnung wurde sie nach Polen zurückbeordert – ins Land, in dem die Familie zuerst um Asyl gebeten hatte. „Doch in Polen gibt es keinen Schutz“, sagt Salina Bachmadova, die sich gut auf Deutsch verständigen kann. Sie hatte Angst, von dort direkt nach Tschetschenien abgeschoben zu werden. In ihrem Heimatland sei ihr Mann brutal gefoltert worden, unter anderem mit Stromschlägen. Er befinde sich in psychologischer Behandlung, habe sich erst in Deutschland seiner Frau gegenüber geöffnet. Auch das gemeinsame Kind sei traumatisiert.

Anja Schmidt* lernte die Tschetschenen schon vor vielen Monaten kennen, half bereits bei Behördengängen. Als sie von der Dublin-Abschiebung erfuhr, nahm die 33-Jährige, die mit Mann und Kind in Eberswalde lebt, die Flüchtlingsfamilie bei sich auf. Vom Bürgerasyl hatte sie bereits aus Großstädten erfahren. Zwei Monate stellte sie ihr Wohnzimmer zur Verfügung. Denn kommt es bis dahin nicht zur Abschiebung, sind die deutschen Behörden zuständig.

Die haben den Asylantrag bereits abgelehnt. Das Klageverfahren, das nun läuft, habe bei Tschetschenen eine Erfolgschance von zwei Prozent. Doch die Familie hat Zeit gewonnen. Kommt es allerdings erneut zur Aufforderung der Ausreise, ist es mit zwei Monaten Bürgerasyl nicht getan.

Deshalb sucht Philipp Grunwald, der die Barnimer Initiative mit ins Leben rief, nach weiteren Unterstützern, die gegebenenfalls auch selbst Flüchtlinge aufnehmen würden oder das schon getan haben. Menschen aus dem Tschad und Iran wurde bereits Obhut gewährt. 55 Unterstützer zähle die Initiative „Barnimer Bürger*innenasyl“. Deren Namen sollen nun veröffentlicht und damit ein Zeichen gesetzt werden. „Keine Abschiebung aus dem Barnim“ fordert die Initiative und bezeichnet auch solche nach Dublin-Abkommen als unmenschlich.

Im Gegensatz zum Kirchenasyl ist das Bürgerasyl in der Barnimer Kreisverwaltung noch nicht bekannt. Wie auf Anfrage mitgeteilt wird, sei 2018 eine Person nach Dublin-Verfahren aus Syrien nach Österreich und eine aus Guinea nach Italien geschickt worden. Abschiebungen in die Herkunftsländer betrafen eine Person aus Vietnam und aus dem Tschad. 2017 hatte es zehn solcher Abschiebungen gegeben, davon sieben nach Albanien. Gemäß Dublin-Abkommen wurden im gleichen Jahr sieben Afrikaner nach Italien, Belgien und Frankreich geschickt. 13 Menschen der Russischen Föderation mussten wie die Familie von Salina Bachmadova nach Polen.

Die Tschetschenin hofft weiter auf eine Zukunft in Deutschland. Sie würde gern eine medizinische Ausbildung machen. Ihr Mann habe bereits Arbeit. Wegen des Geldes, sagt sie, seien sie nicht gekommen.

*Name zum Schutz der Person  von der Redaktion geändert

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Leserforum

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Paul Müller 18.02.2019 - 05:32:54

Brauner Schei... hin, brauner Schei.. her ...

... es gibt Gesetze, die gelten für ALLE ! Was soll denn genau „ziviler Ungehorsam“ sein ? Da bekommt man ja fast schon Lust auf Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit :D meine Form von „zivilen Ungehorsam“ - nein nein Pipi Langstrumpf, würden alle in Anarchie verfallen dann gäbe es auch keine Steuerzahler, keinen Staat, keine Beamten, kein Asylsystem ...

Grumpy Cat 17.02.2019 - 23:15:07

Ist Bürger*innenasyl legal?

Der Großteil der Kommentare hier ist sinnentleerter brauner scheiss, der einzig und allein der Abwertung dieses solidarischen Projekts gilt. Sinnvolle Argumentation bringt hier eh nichts. Daher äußere ich mich nur zur Frage der Legalität und Legitimität von Bürger*innenasyl. Ob ein Bürger*innenasyl als legal zu bewerten ist, hängt in großem Maße vom Aufenthaltstitel der von Abschiebung bedrohten Person ab. In vielen Fällen verfügt die zu unterstützende Person über eine Duldung und dieser einen Schutzraum vor der täglichen Angst abgeschoben zu werden zu bieten, ist eine Form solidarischen Handels und keine Straftat. Dennoch stellt Bürger*innenasyl eine Form zivilen Ungehorsams dar, da es sich der europäischen und deutschen Migrationspolitik entgegenstellt, die versucht, Menschen in legale und illegale zu Unterteilen. Diese Unterteilung soll grundlegend in Frage gestellt werden. Die Initiative schreibt dazu auf ihrer Website: "Darüber hinaus gehen wir davon aus, dass es gute Gründe für die Flucht jeder geflüchteten Person gibt und möchten uns nicht anmaßen, darüber zu urteilen, ob und wo das Suchen von Schutz angemessen ist." (https://b-asyl-barnim.de/ueber-uns)

Fritz Faustmann 17.02.2019 - 18:22:51

Gleiche Sozialsätze

Ich verstehe nicht, wie in einem einheitlichen Europa jedes Land seine eigenen Asylsätze hat. Um eine gleichmäßige Verteilung in einem einigen Europa zu erreichen, sollte es doch möglich sein, dass die Asyl-Hilfesätze in jedem Land gleich sind. Wohnen, Essen, Kleiden wird über materielle Hilfe abgegolten und das Taschengeld/Barleistung sollte in jedem Land die gleiche Höhe haben, nur so kann es Gerechtigkeit geben.

Karl Napp 17.02.2019 - 17:01:39

Auch wenn es noch so oft gelöscht wird,

das „Barnimer Bürger*innenasyl“ ist eine kriminelle Vereinigung, welche öffentlich zu Straftaten aufruft. Und Philipp Grunwald gehört angeklagt wegen § 257 StGB (Begünstigung) https://www.juraforum.de/gesetze/stgb/257-beguenstigung

kay-uwe granz 17.02.2019 - 15:15:58

@Peter Graf

Einen Pferdefuß haben Ihre letztgenannten Vorschläge allerdings, Toleranz sinkt bekanntlich, mit der Nähe zum Problem.

Peter Graf 17.02.2019 - 14:53:23

Die Heuchler und ihre Moral

Einfach die Leistungen für die "Geflüchteten" auf das Durchnittsmaß der Anliegerländer wie Polen senken. Und plötzlich gibt es oh Wunder nur noch ein Bruchteil der ach so Verfolgten. Wer das als unsozial, inhuman, empathielos, intolerant empfindet dem sei es unbenommen persönlich Hilfe zu leisten. Einfach eine Bürgschaft für die Versorgung und Haftung der Flüchtlinge, bis zur Eigenversorgung unterschreiben. Oder eine Stiftung gründen und mit dem einesammelten Millionen entsprechend viele dieser Menschen aufnehmen. Immerhin handeln so besorgte Bürger und Organisationen bei der Hilfe von Waisen, Behinderten und Alten, für diese "Retter der Welt" kein Geld übrig haben! Also ihr Fans der Buntheit: Macht eure eigenen Türen und Geldbörsen auf und verlangt das nicht ständig von den von euch verhassten Spießbürgern! Sankt Martin hat auch den eigenen Mantel für die Armen geteilt und das nicht von anderen verlangt.

kay-uwe granz 17.02.2019 - 14:40:44

Wir schaffen das !!!

https://www.welt.de/politik/deutschland/article188920461/Jeder-dritte-Abgeschobene-reist-wieder-nach-Deutschland-ein.html

Dieter Sauer 17.02.2019 - 09:43:44

BürgerInnenasyl - Deutschland, das Paradies auf Erden

Wozu gibt es in Deutschland und Europa überhaupt noch Gesetze, wenn jedwede „Aktivisten“ diesen zuwiderhandeln können ohne dass rechtliche Konsequenzen drohen? Der Staat hat sein Machtmonopol abgegeben und droht im Chaos zu versinken. Einerseits berufen sich diese „Aktivisten“ auf ein vereintes grenzenloses Europa und andererseits verkünden Sie, dass Abschiebungen nach dem „Dublin-Abkommen“ in andere EU-Länder unmenschlich seien. (Anzeige im Märkischen Sonntag 16./17. Februar) Bezeichnend ist, dass zu den Unterzeichnern des Aufrufes auch der Spitzenkandidat der Linken zur Landtagswahl Sebastian Walter gehört. Politiker wollen Verantwortung im Land übernehmen und untergraben den Rechtsstaat. Wie passt das zusammen? Auf solche Weise wird die Spaltung der Gesellschaft in Deutschland und in der EU immer weiter vorangetrieben. Es ist an der Zeit, dass „Asyl“ wieder auf den Boden des Grundgesetzes zurückgeführt wird und nicht jedem, der dieses Zauberwort aussprechen kann, Einlass gewährt wird. Der hohe Standard unseres Sozialsystems beruht auf den Leistungen der Werktätigen und ist endlich. Man kann nur das Geld ausgeben, was auch erwirtschaftet wird, das weiß jede Hausfrau.

Piefke Saga 16.02.2019 - 20:46:35

Hier, wo sonst?

Link: https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/6/6c/Locator_map_Brandenburg_in_Germany.svg/1200px-Locator_map_Brandenburg_in_Germany.svg.png

Paul Müller 16.02.2019 - 19:28:07

Rote Gardinen ? Wo lebst du denn ?! ...

... https://de.m.wikipedia.org/wiki/Rote_Garde :)

Piefke Saga 16.02.2019 - 16:32:25

Fragen über Fragen ...

genauso wenig, warum man durch einen Fleischwolf keinen Wolf dreht. Na ja, bis heute jedenfalls nicht. Wie auch immer, die Antwort findet man im Detail.

kay-uwe granz 16.02.2019 - 15:59:16

Fragen über Fragen!

Wenn ein Steuerpflichtiger, Steuern entrichten muß, warum muß dann ein Ausreisepflichtiger, nicht ausreisen? Angela Merkel (Bundeskanzlerin; CDU): „Abschiebungen nur dann, wenn es der Betroffene FREIWILLIG will.“ (28. Juni 2018) Angela Merkel (Bundeskanzlerin; CDU): „Wir brauchen eine nationale Kraftanstrengung zur Rückführung derer, die abgelehnt wurden.“ (2016) Kathrin Göring-Eckart (Bündnis90/Grüne): „Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich drauf!“ (Rede zur Flüchtlingswelle auf dem Parteitag der Grünen, 21.11.2015)

Piefke Saga 16.02.2019 - 15:44:48

P.M., von welchen roten Garden reden Sie?

Ich habe rote Gardinen, ja, vielleicht meinen Sie die? Die sind aber harmlos.

Kurt Cr. 16.02.2019 - 14:29:46

Ausreisepflichtig

"ausreisepflichtig" ist jemand der nach Ausschöpfung aller rechtsstaatlichen Instanzen zur Ausreise verpflichtet ist. Wer das anzweifelt oder untergräbt, der zweifelt vermutlich auch den Rechtsstaat und unsere demokratische Grundordnung an. Was kommt als nächster Bessermenschen-Hype? Die konspirative Unterbringung rechtskräftig verurteilter Gewalttäter, weil in ihnen ja ein guter Kern stecken könnte?

Paul Müller 15.02.2019 - 23:28:03

Genau Piefke ...

... deine roten Garden waren mit Millionen von Toten aber auch nicht ohne ;-) Das verdrängt Ihr Roten beim Fingerzeig auf andere immer mal ganz gerne. Bestmenschen neigen halt oft zu diktatorischem Verhalten, bei denen muss man besonders Aufpassen :)

Piefke Saga 15.02.2019 - 15:49:47

Otto von Bismarck

Gestorben: 30. Juli 1898, seitdem haben gewisse "Vaterländer" zwei Weltkriege vom Zaun gebrochen und Deutschland in Schutt und Asche geführt. All dies zum Wohle des Vaterlandes und seiner Suche nach einer gewissen selbst gewählten elitären Selbstbestimmung.

kay-uwe granz 15.02.2019 - 13:30:07

Bismarck

“Die Neigung, sich für fremde Nationalitäten und Nationalbestrebungen zu begeistern, auch dann, wenn dieselben nur auf Kosten des eigenen Vaterlandes verwirklicht werden können, ist eine politische Krankheitsform, deren geographische Verbreitung sich leider auf Deutschland beschränkt.” Otto Eduard Leopold Fürst von Bismarck

Norbert Wesenberg 15.02.2019 - 11:17:24

Wo steht eigentlich,...

...das Deutschland für die Probleme aller Länder dieser Welt ausschließlich und allein zuständig ist? Humanitäre Hilfe ja, aber nur im Rahmen dessen was ein Land auch leisten kann und ohne dabei den inneren Frieden und die Sicherheit zu gefährden.

Mario Herzberg 15.02.2019 - 07:32:29

Wo kann man helfen?

Hallo. Erbitte Adresse um Hilfe anzubieten.

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