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Norbert Röttgen im Interview
„Ein Haufen von Zwergen“

Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags
Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags © Foto: Steffen Roth
Stefan Kegel / 15.02.2019, 09:00 Uhr - Aktualisiert 15.02.2019, 11:06
Berlin (MOZ) Ob Europa in der Welt als stark oder schwach wahrgenommen wird, betrifft auch die Sicherheit jedes einzelnen Bürgers, sagt Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag. Mit ihm sprach Stefan Kegel. 

Herr Röttgen, vor der Münchner Sicherheitskonferenz ist viel von den Krisen auf dieser Welt die Rede. Auf einer Krisen-Skala von eins bis zehn - eins für keine Ausbreitungsgefahr, zehn für globale Krise – wo steht die Welt derzeit?

Ich schätze: zwei bis drei.

So wenig?

Ja. Eher gering. Was wir aber sehen, ist eine Verschärfung und eine lange Dauer einzelner Krisen mit vielen Opfern. Denken Sie nur an Jemen oder Syrien. Die Konflikte bleiben weitgehend lokal oder regional. Was sie aber erzeugen, ist ein enormes, zunehmendes Maß an Misstrauen zwischen den externen Mächten, die dort mitmischen. Und diese Großmächte gehen mehr und mehr dazu über, durch einseitige Rüstung ihren Einfluss zu vergrößern.

Ist die Krisengefahr für Deutschland gewachsen?

Wir haben in Europa eine wirkliche Krise erlebt, deren Ursache in unserer Nachbarschaft lag: die Flüchtlingskrise. Sie ist zwar inzwischen zu Ende – die Zuwanderungszahlen sind deutlich gesunken. Die Ursache, der Krieg in Syrien, läuft aber weiter. Auch die Armutswanderung aus Afrika als Krisenauslöser ist alles andere als unter Kontrolle. Gleichzeitig haben wir in Europa in der Ukraine einen Krieg, der sich durch die Spannungen im Asowschen Meer noch verstärkt hat. Zudem setzt Russland seine aggressive Politik fort und hat den INF-Vertrag zum Verbot von Mittelstreckenwaffen verletzt und dann wie die USA gekündigt. In einer so angespannt Atmosphäre kann es schnell zu Krisensituationen kommen.

Die Machtkonstellation in der Welt geht weg von einer bipolaren Welt mit den Weltmächten USA und Russland hin zu einer Welt der Regionalmächte, die in ihren Gegenden Einfluss nehmen wollen. Ist Europa darauf vorbereitet?

Fast 30 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges ist die Nachkriegsepoche definitiv vorbei. Wir sind jetzt in einer Zwischenperiode, die von der Auflösung von Allianzen geprägt ist und in der Großmächte wie China und Russland Machtansprüche anmelden. Die Frage ist: Wo bleibt in dieser Konfliktlage Europa? Haben wir eine Idee davon, welche Rolle wir in der neuen Weltordnung spielen wollen, die sich jetzt herausbildet? Diese beiden Fragen beschreiben die große Schwäche Europas.

Weil sie beide mit „Nein“ beantwortet werden müssen?

Ja. Europa fehlt eine Zukunftsvision.

Haben Sie eine Idee dafür?

Jahrzehntelang war die europäische Integration ein Projekt nach innen – mit dem Flaggschiff des Binnenmarktes. Mit der Handelspolitik hat er auch eine äußere Komponente gewonnen, aber eine eigenständige außenpolitische Rolle Europas war damit nicht verbunden. Wir sind im Beiboot der USA durch den Kalten Krieg geschwommen. Aber jetzt zwingt uns die geopolitische Lage dazu, einen eigenständigen Kurs zu setzen.

Die EU gibt nicht gerade ein Bild der Einigkeit ab, wenn es um außenpolitische Fragen geht.

Es ist unrealistisch zu erwarten, dass sich da auf der Ebene der 28 oder – im Falle eines Brexits – künftig 27 EU-Staaten etwas bewegt. Es braucht eine Avantgarde-Gruppe von Staaten, die vorangeht, damit Europa zu einem ernstzunehmenden außenpolitischen Akteur auf der Weltbühne wird. Deutschland könnte sich mit Frankreich und Großbritannien zusammensetzen und etwa entscheiden, was man im Irak tun kann oder wie man Tunesien besser unterstützt. Das wäre eine ganz neue Qualität politischen Handelns. Europäische Regierungen müssten dazu bereit sein, in ihrer Außenpolitik Kompromisse zu schließen und nicht ausschließlich auf ihre nationalen Interessen zu bestehen.

Sie sprachen die Handelsmacht Europa an. Ehemalige Weltreiche wie Großbritannien haben ihre Macht durch Handel begründet und im Gegenzug Einfluss auf andere Länder genommen. China tut dasselbe in Teilen Asiens oder Afrikas. Muss Europa ebenfalls lernen, seine Handelsmacht politisch zu nutzen?

Handelspolitisch ist Europa eine Großmacht. Aber wir sind nicht bereit, uns an der Wahrung der freien Handelswege zu beteiligen. Dabei ist diese Freiheit gerade im Südchinesischen Meer unter Druck. Wir müssen Allianzen bilden mit Staaten, die ebenfalls ein Interesse an der Freiheit der Meere haben. Denn sie ist eine Grundlage unseres Wohlstandes.

Das würde ja bedeuten, dass man den Mut hat, sich mit China anzulegen. Hat Europa überhaupt die Kraft dazu?

Gegenüber China sollten wir sehr offen sein, kooperativ, aber auch wehrhaft. Aus einer Position der Schwäche ist ein kooperatives Verhältnis mit China unmöglich zu erreichen. Es bedarf eigener, auch militärischer Stärke. Und zwar nicht in erster Linie, um sie einzusetzen, sondern um die Möglichkeit dazu zu haben. Ich bin überzeugt, dass wir eine Armee der Europäer brauchen. Ohne militärische Fähigkeiten wird keine europäische Außenpolitik entstehen. Schon deshalb nicht, weil sie dann nirgendwo ernst genommen würde. Weder in Moskau noch in Peking noch in Washington.

Wird der Brexit eine gemeinsame europäische Interessenfindung erschweren?

Ich habe noch immer Hoffnung, dass der Brexit nicht kommt. Ohne Großbritannien wären die europäischen Fähigkeiten in der Sicherheits- und Außenpolitik substanziell geschwächt. Sollte die Trennung von der EU jedoch vollzogen werden, dann rate ich dazu, in diesen Bereichen ein engstes Verhältnis anzustreben, auch als Teil der Avantgarde-Gruppe, die ich ansprach. Großbritannien ist neben Frankreich eines der beiden europäischen ständigen Mitglieder im Sicherheitsrat, es hat in Europa eine der beiden international einsetzbaren Armeen, es ist eine Atommacht und die Geheimdienstfähigkeiten der Briten sind weltweit anerkannt.

Wäre es für den einzelnen Bürger so schlimm, wenn Europa sich nicht einigt und stattdessen in kleine Nationalstaaten zerfällt? Einige politische Kräfte auf dem Kontinent wirken ja darauf hin.

Die Frage der Einigung Europas ist eine Frage von Sein oder Nichtsein. Wenn Europa zerfällt, dann werden wir in einigen Jahrzehnten ein Haufen sympathischer Zwerge sein, die außenpolitisch nichts bewirken können. Und schlimmer noch: Diese Zwergenländer werden nicht mal in der Lage sein, sich wirksam zu schützen.

Die Zwerge würden dann von den neuen Riesen gefressen?

Wir würden keine Rolle spielen. Im Gegenteil: Mit unseren Interessen würde gespielt werden. Das ist absolut fundamental. Der Staat als Schutzmacht des Einzelnen würde ausfallen. Dieser Schutz ist nur europäisch aufrecht zu erhalten.

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