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Stadtkonzern
Stärkung der Aufsichtsräte beschlossen

Ronny Kühn: Der Fraktionschef der Linken brachte den Antrag ein.
Ronny Kühn: Der Fraktionschef der Linken brachte den Antrag ein. © Foto: privat
Martin Stralau / 16.02.2019, 06:45 Uhr
Strausberg (MOZ) Die Stadtverordneten haben Bürgermeisterin Elke Stadeler (parteilos) beauftragt, die Voraussetzungen für die Erweiterung der Aufgaben der Aufsichtsräte in den städtischen Gesellschaften zu schaffen. Das Prozedere soll bis April abgeschlossen sein. Über das Ergebnis wollen die Stadtverordneten einen Bericht haben. Der Beschluss wurde mit 18 Ja-Stimmen bei fünf Nein und zwei Enthaltungen mit großer Mehrheit getroffen.

Anlass für den Antrag der Linken-Fraktion war die Freistellung von Mathias Wegner-Repke als Geschäftsführer der Strausberger Wohnungsbaugesellschaft (SWG) Ende September 2018. Die Entscheidung sorgte fraktionsübergreifend für Kritik, da die Gesellschafterversammlung der SWG sie im Alleingang getroffen hatte. Die Gesellschafter sind mit 90 Prozent Beteiligung die Eisenbahn (STE) und mit zehn Prozent die Stadt. Weder der SWG- noch der STE-Aufsichtsrat waren in die Beratung und den Vollzug der Entscheidung involviert. Informationen erfolgten erst im Nachgang. Da sie mit dem Beschluss für ihren Antrag jetzt eine ausreichende Beteiligung der Öffentlichkeit gewahrt sehen, zogen die Linken ihren Antrag zurück, die Geschäftsanteile der STE an der SWG an die Stadt rückzuübertragen, erklärte Fraktionschef Ronny Kühn.

Bei der Neuaufstellung der Aufsichtsräte soll laut Beschlussvorlage auf Folgendes geachtet werden. Die Aufgaben der Aufsichtsräte der Eisenbahn und der Wohnungsbaugesellschaft sind demnach so zu erweitern, dass alle Beschlüsse der Gesellschafterversammlung einschließlich der Tochterunternehmen vor der dortigen Beratung auch der Behandlung in den Aufsichtsräten bedürfen. Zusätzlich soll je ein Arbeitnehmervertreter, der durch den Konzern- oder Gemeinschaftsbetriebsrat berufen wurde, Teil des Aufsichtsrates sein. Den Aufsichtsräten der STE und SWG sollen dem Antrag zufolge künftig neben dem Arbeitnehmervertreter ein Vertreter der Stadtverwaltung, ein externer Vertreter und neun Stadtverordnete angehören. Ursprünglich war vorgesehen, dass die Mitglieder aus den Reihen des Hauptausschusses kommen. „Diesen Punkt haben wir herausgenommen, um kleine Fraktionen nicht zu überfordern“, sagte Kühn. Den Vorschlag, externen Sachverstand dazuzuholen, machte Sonja Zeymer (U.f.W.). Sibylle Bock (SPD) kritisierte ihn. „Bei der Besetzung des Aufsichtsrates kommt es auf Sachkunde an – nicht da-rauf, dass man von außen kommt. Das sollten Fachleute prüfen“, sagte sie. (mst)

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