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Zeitplan
Immer noch Gesprächsbedarf beim Digitalpakt

Grünen-Bildungsexpertin Margit Stumpp
Grünen-Bildungsexpertin Margit Stumpp © Foto: Linda Say
Mathias Puddig / 27.02.2019, 06:00 Uhr
Berlin (MOZ) Gerade erst hat der Vermittlungsausschuss den Weg für den „Digitalpakt Schule“ frei gemacht, unter Dach und Fach ist das Fünf-Milliarden-Euro-Programm damit allerdings noch nicht. Die Grünen-Bundestagsfraktion wirbt dafür, die zugrundeliegende Bund-Länder-Vereinbarung um einen Passus zur Personalfinanzierung zu ergänzen. Auch andere Akteure haben noch Gesprächsbedarf.

„Wenn der Digitalpakt greifen soll, dann muss jemand vom Fach an die Schulen“, sagte Bildungspolitikerin Margit Stumpp dieser Zeitung. Der Digitalpakt sehe vor, dass der Bund auch Netzwerkadministratoren, IT-Fachkräfte und die Weiterbildung von Lehrkräften finanzieren kann. Dies sei allerdings nicht Teil der Bund-Länder-Vereinbarung. „Meine Sorge ist, dass die Schulen das trotz der Vereinbarung nicht finanzieren können“, sagte Stumpp.

Stumpp stellt sich damit gegen Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU), die erst am Vortag gewarnt hatte, das Paket noch einmal aufzuschnüren. „Ich bin der Auffassung, wir sollten bei dem vereinbarten Text bleiben“, sagte Karliczek. „Dann können wir bald unsere Unterschrift darunter setzen.“

Erst in der vergangenen Woche hatten sich Bund und Länder auf die Grundgesetzänderungen verständigt. Am Donnerstag gingen diese durch Bundestag, voraussichtlich Mitte März folgt der Bundesrat. Karliczek sagte, damit könnten erste Maßnahmen noch 2019 starten – „wenn wir unseren Zeitplan einhalten“.

Dabei gibt es in den Ländern durchaus Interesse an Nachverhandlungen. Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) sagte, für ihr Land sei es wichtig, „dass wir uns die Bund-Länder-Vereinbarung kritisch hinsichtlich der Kontrollrechte des Bundes anschauen“. Die Personalfinanzierung ist für sie kein Thema. „Jedoch haben andere Länder hierzu Gesprächsbedarf angemeldet.“ Brandenburgs Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) möchte das Thema nicht kommentieren. Dazu seien noch nicht alle Gespräche geführt, teilte ein Ministeriumssprecher mit.

Auch für die FDP ist die Debatte über die digitale Infrastruktur an Schulen noch nicht beendet. Zwar mahnt auch Vize-Fraktionschefin Katja Suding, der Digitalpakt müsse jetzt endlich kommen. Um aber auch Investitionen in Personal, Fortbildung und Lernmittel zu ermöglichen, wirbt sie für einen „Digitalpakt 2.0“.

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