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Verfassungsgericht
Freie Wähler wollen Altanschließer vor Beitragszahlung schützen

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dpa / 05.03.2019, 17:55 Uhr
Potsdam (dpa) Mehrere Wasser- und Abwasserverbände in Brandenburg fordern nach Angaben der Freien Wähler weiter nicht gezahlte Beiträge für alte Kanalanschlüsse.

Der Landtagsabgeordnete und Landesvorsitzende der Freien Wähler, Péter Vida, forderte am Dienstag die Landesregierung in einem Antrag für das Parlament auf, sie solle die Zweckverbände anweisen, die Eintreibung solcher verfassungswidrigen Beiträge zu unterlassen. Es solle auch keine weiteren Verzinsungen für fällige Beiträge in Höhe von sechs Prozent geben.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Erhebung von Beiträgen für die alten Kanalanschlüsse im Jahr 2015 für rechtswidrig erklärt. Einen Anspruch auf Rückzahlung haben danach aber nur die Bürger, die gegen ihre Bescheide Widerspruch eingelegt und gegebenenfalls auch geklagt hatten. Die Bescheide der Bürger, die nicht geklagt haben, sind rechtskräftig.

Zehntausende Grundstückseigentümer hoffen seit Jahren vergeblich auf die Rückzahlung ihrer Beiträge, die rechtswidrig für alte Kanalanschlüsse erhoben wurden. Das Oberlandesgericht entschied 2018, dass die Bürger nach Zahlung rechtswidriger Beiträge für alte Kanalanschlüsse keinen Schadenersatz aufgrund des Staatshaftungsgesetzes geltend machen können.

Das Gericht stellte allerdings fest, dass der Gesetzgeber für die vom Bundesverfassungsgericht gekippte rückwirkende Erhebung von Beiträgen verantwortlich war. Die Frage der Staatshaftung liegt nun beim Bundesgerichtshof, der nach Angaben von Vida am 9. Mai entscheidet.

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