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Hintergrund
Artikel 233 und der Machtanspruch von Guaidó in Venezuela

Juan Guaido, Parlamentspräsident in Venezuela, hatte sich zum Übergangs-Staatschef des südamerikanischen Landes erklärt.
Juan Guaido, Parlamentspräsident in Venezuela, hatte sich zum Übergangs-Staatschef des südamerikanischen Landes erklärt. © Foto: dpa/Fernando Llano/AP
DPA / 17.04.2019, 12:22 Uhr - Aktualisiert 17.04.2019, 12:26
Caracas (dpa) Venezuelas Parlamentschef Juan Guaidó, der sich im Januar als Übergangspräsident hatte vereidigen lassen, stützt seinen Machtanspruch auf Artikel 233 der Verfassung des Landes.

Dieser schreibt vor, dass der Vorsitzende der Nationalversammlung vorübergehend das Amt des Staatschefs übernimmt, wenn es keinen rechtmäßigen Präsidenten gibt.

Voraussetzung ist, dass die Nationalversammlung das Amt des Präsidenten für vakant erklärt. Dies hatte das - von der Opposition dominierte - Parlament am 7. Januar 2017 getan und am 21. August 2018 bestätigt. Zur Begründung hieß es damals unter anderem, die Wiederwahl von Staatschef Nicolás Maduro im Mai 2018 sei undemokratisch gewesen. De facto sei zudem die Verfassung außer Kraft gesetzt worden. Laut Artikel 233 müssen nun binnen 30 Tagen Neuwahlen stattfinden.

Den Eid auf die Verfassung als Interimspräsident hatte Guaidó am 23. Januar vor Tausenden Menschen auf einem Platz im Stadtteil Chacao in Caracas geschworen. Anwesend war auch das Präsidium der Nationalversammlung. Dies sollte die Legitimität der Zeremonie unterstreichen, zumal die Menschenmenge als eine Art Volksrat gesehen wurde. Knapp zwei Wochen zuvor, am 10. Januar, hatte Maduro seine zweite Amtszeit angetreten.

Guaidó beruft sich zudem auf Artikel 333, der jeden Venezolaner verpflichtet, sich für die Achtung der Verfassung einzusetzen, sowie auf Artikel 350. Darin heißt es: "Getreu seiner republikanischen Tradition, seines Kampfes für die Unabhängigkeit, den Frieden und die Freiheit wird das Volk Venezuelas jedes Regime, Gesetz oder Autorität missbilligen, welches den Werten, Prinzipien und demokratischen Garantien entgegensteht oder die Menschenrechte missachtet."

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Piefke Saga 09.03.2019 - 12:13:50

Was dieser Artikel sagt, sollten sich gewisse Leute hier in den Foren am besten in Spiegelschrift

auf die Stirn schreiben lassen, damit sie sich endlich die Mühe machen, dass sie sich in die Verfassung Venezuelas einlesen. Was geblieben ist, obwohl man sie aufforderte, dass sie sich endlich einlesen, ist das sinnlose gebetsmühlenartige wiederholen von Phrasen wie die aus der Zeit des Kalten Krieges, die mit der alltäglichen Realität der Menschen in Venezuelas nicht mehr in Einklang gebracht werden können. Einerseits wiederholen sie immer wieder, dass sich die USA in innere Belange V. einmischen, andererseits sind sie in ihrem Hass auf alles, was nicht in ihr Weltbild passt, blind für diejenigen, die Hilfe benötigen. Nein, nicht die Politbonzen, die Verbrecher wie Maduro und seine mafiöse Polit-Clique benötigen Hilfe, das gemeine Volk benötigt sie und ausgerechnet Letztgenannte ignorieren sie, so blind wie sie sind.

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