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Mitbestimmung
183 Vorschläge für Bürgerhaushalt eingegangen

Sammelt und sichtet alle Vorschläge: Susanne Rücker kümmert sich um den Bürgerhaushalt der Stadt.
Sammelt und sichtet alle Vorschläge: Susanne Rücker kümmert sich um den Bürgerhaushalt der Stadt. © Foto: Aileen Hohnstein
Marco Winkler / 07.03.2019, 19:23 Uhr
Kremmen (MOZ) Das vielleicht etwas Gemeine an einem Bürgerhaushalt ist wohl, dass die Ideen-Einreicher schnell mitbekommen, welche ihrer gut gemeinten Vorschläge in naher Zukunft nicht umgesetzt werden können. So wird es in Kremmen künftig keine Krankenschwester geben, die alle Ortsteile abfährt, auch keinen Fußgängerüberweg in Groß-Ziethen oder aus den Stadtmitteln finanzierte Ampelanlagen. Doch die abgelehnten Ideen sollen die zur Abstimmung gestellten nicht überschatten.

Die Kremmener waren in diesem Jahr äußerst fleißige Ideengeber. Bis zur Abgabefrist am 28. Februar gingen in der Verwaltung – bei der für den Bürgerhaushalt zuständigen Mitarbeiterin Susanne Rücker – insgesamt 183 Vorschläge ein. So viele wie noch nie. "Das kann man durchaus als Erfolg bezeichnen", sagt Susanne Rücker. "Sicher hat auch die Werbung geholfen." Die erfolgte – nach Kritik in den Vorjahren – per Flyer, der dem an alle Haushalte gehenden Kremmen-Magazin beilag. "Das hat mehr Leute erreicht als sonst."

Keine Überraschung: Die meisten Ideen lieferten mit 68 die Stadt-Kremmener. Aus Sommerfeld kamen 34, aus Beetz 29. Es folgen Staffelde (20), Flatow und Groß-Ziethen mit jeweils elf und Hohenbruch mit neun. Macht summa summarum 182. "Der fehlende Vorschlag war der ortsübergreifende Wunsch nach einer Krankenschwester." Vor allem solche Ansinnen, die Folgekosten (eine Krankenschwester muss bezahlt werden) nach sich ziehen, schaffen es nicht in die Abstimmung. So landet die Anfrage nach einem Bienenstock nicht auf der Wahlliste. "Wir können als Stadt keine Bienenvölker betreuen", sagt Susanne Rücker. Dreimal in ihren Unterlagen verzeichnet: ein Radweg zwischen Kremmen und Linum. "Auch das ist finanziell nicht stemmbar." Zumal die Kreistagsfraktion Grüne/Piraten das Projekt gerade anschiebt (wie berichtet). "Anliegen wie beispielsweise die gewünschten überdachten Fahrradstellplätze am Bahnhof streichen wir, weil sie in Arbeit sind." Dieses konkrete Vorhaben sei im Haushalt eingestellt und werde umgesetzt.

Am Dienstag gab es ein Treffen mit den Ortsvorstehern, auf dem die Listen präsentiert wurden. Letzte Absprachen werden noch getroffen. "In der kommenden Woche gehen die Abstimmungslisten online." Die Kremmener haben dann die Wahl – und das sogar schon bald. Die Ortsvorsteher sind aufgerufen, ihre Wahlveranstaltung (meist sind diese Bestandteil der Ortsbeiratssitzung) öffentlich anzukündigen. "Ziel ist es, bis Ostern die Ergebnisse zu haben, damit die Verwaltung mit der Umsetzung beginnen kann."

Anders als andere Kommunen, hat es sich die Stadt zum Ziel gesetzt, die Ideen im selben Jahr abzuarbeiten. Bürgermeister Sebastian Busse (CDU) kündigte im Vorfeld des Bürgerhaushalts an, eventuell die Satzung überarbeiten zu wollen, um den Zeitplan für die Verwaltung etwas entspannter zu gestalten. (win)

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