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Christian Görke (Linke)
Brandenburgs Finanzminister warnt vor ungerechter Grundsteuer

Görke kritisierte Pläne zu einem Modell, dass den Wert der Grundstücke nicht berücksichtige.
Görke kritisierte Pläne zu einem Modell, dass den Wert der Grundstücke nicht berücksichtige. © Foto: dpa/Bernd Settnik
dpa / 10.03.2019, 08:47 Uhr
Potsdam (dpa) Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) drängt auf Tempo bei der gesetzlichen Neuregelung zur Grundsteuer.

Wegen überholter Bemessungsgrundlagen hatte das Bundesverfassungsgericht bei der Berechnung der Steuer eine Reform verlangt. Bis Ende 2019 soll sie von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Sonst kann die Grundsteuer für 2020 nicht mehr erhoben werden. Um die Reform fristgemäß zu schaffen, müsse das Gesetzgebungsverfahren bis Ostern beginnen, betonte Finanzminister Görke am Sonntag in einer Mitteilung. Beim nächsten Treffen der Finanzminister der Länder am Donnerstag sei das Thema.

Görke kritisierte Pläne zu einem Modell, dass den Wert der Grundstücke nicht berücksichtige. Da zahlten Eigentümer am Tegernsee genauso viel wie an der Abbruchkante eines Tagebaus. Vor allem Ostdeutschland wäre betroffen. "Hier muss es uns gelingen, auch diejenigen zu überzeugen, die immer noch dem ungerechten Flächenmodell nachtrauern", sagte Görke.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) favorisiert aus Gerechtigkeitsgründen das wertabhängige Modell. Dabei werden auch Faktoren wie die Nettokaltmiete berücksichtigt. Bayern und beispielsweise die FDP wollen erreichen, dass sich die Höhe pauschal an der Fläche orientiert. Mit der Grundsteuer nehmen die Kommunen pro Jahr etwa 14 Milliarden Euro ein.

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