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Deutliche Mehrheit
Umstrittenes Polizeigesetz verabschiedet

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Symbolbild © Foto: Bernd Settnik/dpa
Ulrich Thiessen / 13.03.2019, 15:40 Uhr - Aktualisiert 13.03.2019, 17:21
Potsdam (MOZ mit dpa) Der brandenburgische Landtag hat am Mittwoch dasumstrittene Polizeigesetz mit deutlicher Mehrheit von 45 zu 38 Stimmen angenommen. Ein Gesetzentwurf der CDU, der sich am ursprünglichen Plänen von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) orientierte, fand keine Mehrheit.

Die Polizei kann künftig auch außerhalb der Grenzregion auf Transitstrecken eine Schleierfahndung durchführenund bei Gefährdern einen vierwöchigen Unterbindungsgewährsam verhängen. Außerdem können mit Körperkameras Einsätze gefilmt werden. Onlinedurchsuchungen und die Überwachung von Massengerdiensten sind im Laufe des parlamentarischen Verfahrens auf Drängen der Linken aus dem Entwurf gestrichen worden.

Das neue Brandenburger Polizeigesetz ist zwischen SPD und Linken monatelang kontrovers diskutiert worden. Der frühere Entwurf von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) wurde entschärft, aber einiges ist dennoch neu. Einige Schwerpunkte im Vergleich:

ÜBERWACHUNG VON MESSENGERDIENSTEN: Das heimliche Ausspionieren von Smartphones oder Computern im Kampf gegen Kriminalität über den sogenannten Staatstrojaner kommt nach Vereinbarung beider Parteien auf Druck der Linken nicht in das Gesetz. Allerdings gibt es eine bundesweite Regelung über das BKA-Gesetz.

BODYCAMS: Der Einsatz kleiner Kameras am Körper von Polizisten wird künftig möglich, damit sich Beamte schützen können oder Kontrollen dokumentieren. Voraussetzung ist drohende Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit. In Wohnungen ist die Aufzeichnung aber im Gegensatz zur geplanten Regelung der Regierung tabu. Ein Betroffener muss außerdem benachrichtigt werden, es sei denn, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung überwiegt. Zur Verwertung der Aufzeichnungen oder bei Gefahr im Verzug muss ein Richter zustimmen.

GRENZÜBERSCHREITENDE KRIMINALITÄT: Die sogenannte Schleierfahndung war bisher schon bis 30 Kilometer von der polnischen Grenze möglich. Sie wird auf Bundesfern- und Europastraßen ausgeweitet - aber nicht wie von der Regierung geplant auf Durchgangsstraßen. Kontrollen sind auch nur erlaubt, wenn die Polizei dokumentierte Erkenntnisse über Kriminalität an dem Ort hat.

GEWAHRSAM: Die Polizei kann jemanden künftig in Gewahrsam nehmen, um eine Straftat zu verhindern und bis zu vier Wochen in Haft halten - mit Richterentscheidung. SPD und Linke vereinbarten neu, dass ein Pflichtverteidiger bei mehr als vier Tagen Haft gewährt wird.

ELEKTRONISCHE FUßFESSEL: Sie wurde aus dem Gesetzentwurf nach Kritik schon im vergangenen Jahr gestrichen.

ONLINE-DURCHSUCHUNG: Die Möglichkeit von Online-Durchsuchungen bei Verdächtigen ist ebenfalls schon vorher aus dem Gesetzentwurf genommen worden.

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Niels Neudeck 14.03.2019 - 20:16:03

Alle Mitglieder der Die Linken, die dafür gestimmt haben sollten ihren Parteibuch abgeben

Sahra Wagenknecht Nähe zur AfD vorwerfen und die gesamte Fraktion mit zwei Ausnahmen stimmen dem Gesetz zu, wer da Nähe zur AfD zeigt sieht man deutlich. Einen Gesetz was keiner braucht, weil es in Brandenburg statistisch nie sicherer war wie jetzt. Am Montag haben sich mehr als einhundert Funktionsträger der Partei, darunter Mitglieder der verschiedenen Landtagsfraktionen, des Parteivorstandes und der Bundestagsfraktion an ihre Brandenburger Genossen gewandt und diese aufgefordert, dem Polizeigesetz die Zustimmung zu verweigern . Brandenburger Linken ist das egal, sorry Brandenburger Fraktion Die Linke und der Parteivorstand , den Mitglieder nicht. Wir haben in den letzten 5 Jahren 1000 Mitglieder verloren warum wohl, rechnerisch sind wir dann in 30 Jahren bei 0. OK vielleicht bis auf die im Landtag sitzen, und wenn es nur noch Sebastian Walther ist, vom Alter her machbar. Die Linke Brandenburg kann man mittlerweile selbst als Mitglied Die Linke kaum noch wählen. Vielleicht brauchen wir mal einen richtigen Arschtritt so deutlich unter 10% bis mal einige aufwachen. Obwohl solange die einen sicheren Listenplatz haben, wohl auch nicht.

Paul Müller 13.03.2019 - 17:06:25

Naja, ein Schulterklopfer ist sicherlich drin :) ...

... bringt aber alles nichts wenn Richter den Strafrahmen nie ausschöpfen ...

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