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3,5 Milliarden weniger
Scholz verweigert deutliche Erhöhung des Wehretats

Teurer Auslandseinsatz: Ein Soldat der Bundeswehr unweit des Stützpunktes in Gao im Norden Malis.
Teurer Auslandseinsatz: Ein Soldat der Bundeswehr unweit des Stützpunktes in Gao im Norden Malis. © Foto: dpa/Michael Kappeler
DPA / 13.03.2019, 17:48 Uhr
Berlin (dpa) Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) muss sich auf eine deutlich geringere Erhöhung des Wehretats einstellen als gefordert.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant für den Verteidigungshaushalt im kommenden Jahr Ausgaben von 44,7 Milliarden Euro, wie der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch in Koalitionskreisen bestätigt wurde. 2019 umfasste von der Leyens Budget 43,2 Milliarden. Sie hatte aber für das kommende Jahr 47,2 Milliarden Euro gefordert. Zuerst hatte "Spiegel online" darüber berichtet.

Es gebe aber noch keine Einigung auf die Eckpunkte für den Haushalt 2019, hieß es in Koalitionskreisen. Die Verhandlungen seien noch nicht abgeschlossen und schwierig. Höchstes Ziel sei es, erneut einen Haushalt ohne neue Schulden zu schaffen. Der Haushalt für das kommende Jahr soll auch ein Thema beim Treffen der Spitzen der Koalition an diesem Donnerstag sein.

In der großen Koalition hatten sich bereits Konflikte vor allem um die künftigen Verteidigungsausgaben abgezeichnet. Von der Leyen besteht darauf, dass die Militärausgaben bis 2025 auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen - das wären heute rund 50 Milliarden Euro.

Wegen der Eintrübung der Konjunktur rechnet Scholz aber damit, dass das Steueraufkommen des Bundes ab 2020 deutlich geringer ausfällt. In einer Vorlage von Haushalts-Staatssekretär Werner Gatzer an die anderen Ministerien von Anfang Februar hieß es, es fehlten in der mittelfristigen Finanzplanung 24,7 Milliarden Euro bis 2023. Die Bundesregierung hatte ihre Wachstumsprognose für 2019 zuletzt deutlich heruntergeschraubt.

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Sigismund Ruestig 15.03.2019 - 15:06:04

Falsche Botschaft: tatsächlicher Anstieg 2019/20 + 5 Mrd € !!!

Von der Leyen spielte ein von langer Hand vorbereitetes perfides Spiel, um die Deutschen auf wesentlich höhere Militärausgaben einzustimmen. Diese wurden dann nicht einmal als Aufrüstung, sondern nur als Investition in die Ausrüstung verharmlost. Wer sich informiert, weiß, dass vdLeyen, aber auch Merkel, schon seit Monaten an diesem perfiden Spiel arbeiteten! Sie versteckten sich dabei feige hinter Trump! Lediglich die SPD hielt und hält bisher noch Kurs! Auch die Medien - so gut wie ohne Ausnahme - spielten dieses perfide Spiel mit! Dafür dürften dann die 42% Abgehängten, die seit über 20 Jahren nicht an der Einkommenssteigerung teilnehmen durften, auch die nächsten - 20 ? - Jahre abgehängt bleiben! Dabei ginge es auch anders: Felix Austria! Viele sind immer wieder erstaunt, weshalb Österreich in vielen Aspekten so viel besser da steht als Deutschland, und das nicht nur bei den Rentnern. Dazu kann man feststellen: Die aktuellen Verteidigungsausgaben von Österreich liegen um rd. 0,5% unter denen von Deutschland! Auf dem Niveau von Österreich hätte Deutschland Jahr für Jahr rd. 16 Mrd EUR übrig. Macht über 5 Jahre gerechnet 80 Mrd EUR. Was man damit alles verbessern könnte!? Stattdessen möchte Frau vdLeyen - kürzlich noch 12 Mrd EUR, jetzt schon 25 Mrd EUR pro Jahr mehr! Macht über 5 Jahre 125 Mrd EUR! Ggü. Österreich würden uns dann 205 Mrd EUR fehlen - für Kindertagesstätten, Schulen, Straßen, Schwimmbäder, Digitalisierung ...! Wollen wir darauf wirklich verzichten? Ich nicht! Jetzt ist der SPD-Finanzminister Scholz ggü. den Trump-unterwürfigen und Trump-hörigen Forderungen von Frau vdLeyen endlich dazwischen gegrätscht. „Nur“ 3 Mrd EUR mehr für 2019, 2 Mrd EUR mehr für 2020! Das sind rd. 12% mehr!!! Damit kann man mehr als nur die aktuellen „Materialmängel“ beheben! Besser Tastatur-Revoluzzer als Maulheld: https://youtu.be/sBom50KrkBk

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