Das Nachrichtenportal für Brandenburg
Startseite Märkische Onlinezeitung - MOZ.de

Nicht Breite abgebildet
Opposition wirft Rot-Rot Vernachlässigung ländlicher Regionen vor

Karl-Heinz Schröter (SPD), Innenminister Brandenburgs, wartet auf den Beginn der Landtagssitzung.
Karl-Heinz Schröter (SPD), Innenminister Brandenburgs, wartet auf den Beginn der Landtagssitzung. © Foto: Bernd Settnik/dpa
dpa / 14.03.2019, 11:39 Uhr - Aktualisiert 14.03.2019, 14:28
Potsdam (dpa) Die rot-rote Koalition in Brandenburg hat den Vorwurf der Opposition zurückgewiesen, bei der Landesentwicklung zu sehr den Speckgürtel um Berlin in den Blick zu nehmen. „Wir haben mit diesem Landesentwicklungsplan bessere Entwicklungsmöglichkeiten“, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Donnerstag im Landtag in Potsdam. „Ich glaube, dass wir gut beraten sind (...), mit unserer Region die Entwicklung aus dem Berliner Verflechtungsraum mehr in die Fläche des Landes zu tragen.“ Die Opposition aus CDU, AfD, Grünen und dem Freie-Wähler-Abgeordneten Péter Vida sieht jedoch zu wenig Entwicklungsmöglichkeit vor allem für die ländlichen Regionen.

Der Streit dreht sich um den gemeinsamen „Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion“ von Berlin und Brandenburg, den die Kabinette beider Länder im Januar beschlossen. Er bildet den Rahmen zur Entwicklung von Verkehrswegen, Siedlungsräumen oder Gewerbe. Darin ist zum Beispiel festgelegt, dass neue große Wohngebiete in Brandenburg vorrangig entlang der Bahntrassen entstehen sollen, die von Berlin aus sternförmig ins Land führen - der sogenannte Siedlungsstern. Brandenburg kann aus Sicht der Landesregierung dazu beitragen, den angespannten Wohnungsmarkt in Berlin zu entlasten.

Die CDU-Opposition sieht die Entwicklung auf dem Land vernachlässigt und will den Plan stoppen. „Wir müssen und wir wollen in Brandenburg an allen Stellen Wachstumschancen ermöglichen“, forderte Fraktionschef Ingo Senftleben. Der CDU-Verkehrspolitiker Rainer Genilke sagte, die Breite des Landes sei in dem Plan nicht abgebildet. Die Städte Leipzig und Dresden für den Süden Brandenburgs sowie Hamburg für den Norden müssten stärker in den Fokus genommen werden.

Linksfraktionschef Ralf Christoffers hält diese Einschätzung für falsch. „Der Landesentwicklungsplan zielt eben nicht nur auf Berlin“, sagte Christoffers. Mit Sachsen werde eng zusammengearbeitet etwa bei der Entwicklung der Lausitz, aber auch mit Hamburg bei der Entwicklung der Elbe.

Verkehrsministerin Kathrin Schneider (SPD) sagte, der Landesentwicklungsplan sei gut für Berlin und für Brandenburg. „Er schafft mehr Platz für die Entwicklung in unseren Städten und Dörfern.“ Sie warf der CDU eine Politik der Gießkanne vor. „Wir müssen unsere Kräfte nach wie vor bündeln, sonst würden sie im Raum verpuffen.“ Nach Angaben der SPD können sich Gemeinden künftig deutlich besser entwickeln etwa beim Wohnungsbau. Dazu werde das Netz der sogenannten Mittelzentren ausgebaut.

Der AfD-Abgeordnete Sven Schröder forderte eine Landesentwicklung „aus der Sicht von Brandenburg und nicht aus der Sicht Berlins“. Grünen-Umweltpolitiker Benjamin Raschke warf Rot-Rot vor, die ländlichen Räume zu vergessen. Er bot der Koalition an, beim nächsten Plan gemeinsam zu verhandeln. Der Abgeordnete Péter Vida von den Freien Wählern sagte, mit der Warnung sinkender Bevölkerungszahlen sei eine Entwicklung in vielen Regionen gehemmt wor

Schlagwörter

Leserforum

Um einen Kommentar zu schreiben, melden Sie sich bitte oben rechts an. Falls Sie noch keinen Login haben, registrieren Sie sich bitte.

Alle Leserkommentare geben ausschließlich die persönlichen Ansichten und Meinungen des Autors wieder und sind keine redaktionelle Meinungsäußerung. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte übernimmt die Redaktion keinerlei Gewähr.
Norbert Wesenberg 15.03.2019 - 07:05:00

„Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion“ ?

Wer sich die Karte zum Landesentwicklungsplan schon mal gestern Abend in den RBB Nachrichten anschauen konnte der staunte nicht schlecht, denn die Stadt Frankfurt (Oder) gehörte nicht dazu. Mal schauen, was dazu der Linke OB der Stadt zu sagen hat was seine Parteigenossen da so in Potsdam verzapfen.

Norbert Wesenberg 15.03.2019 - 07:03:51

„Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion“ ?

Wer sich die Karte zum Landesentwicklungsplan schon mal gestern Abend in den RBB Nachrichten anschauen konnte der staunte nicht schlecht, denn die Stadt Frankfurt (Oder) gehörte nicht dazu. Mal schauen, was dazu der Linke OB der Stadt zu sagen hat was seine Parteigenossen da so in Potsdam verzapfen.

Ihr Kommentar zum Thema

Kommentartitel
Name
(öffentlich sichtbar)
Email
(wird nicht veröffentlicht)
(Ihr Name wird auch in der Zeitung veröffentlicht. Die Adresse wird nicht veröffentlicht.)
© 2019 MOZ.de Märkisches Medienhaus GmbH & Co. KG