Das Nachrichtenportal für Brandenburg
Startseite Märkische Onlinezeitung - MOZ.de

Gespräch
Minister besucht Altanschließer

Symbolbild Wasserrohre
Symbolbild Wasserrohre © Foto: Sönke Möhl/dpa
Jens Sell / 14.03.2019, 18:15 Uhr
Strausberg (MOZ) Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hat dem Aktionsbündnis "Altanschließer machen mobil" zugesagt, es mit seinen Fachleuten zu besuchen, um alle Missverständnisse rund um das Thema Altanschließerbeiträge für Abwasseranschlüsse auszuräumen.

Das Versprechen machte der Minister im Rahmen des Bürgerdialogs mit Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke und Strausbergs Bürgermeisterin Elke Stadeler am Dienstagabend im Stic. Der Sprecher des Aktionsbündnisses "Altanschließer machen mobil", Horst Wegner, hatte berichtet, dass er sämtliche themenbezogenen Redebeiträge im Landtag seit Verkündung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom November 2015, dass die rückwirkende Erhebung von Altanschließerbeiträgen gegen das Grundgesetz verstoße, angehört habe: "Ich habe immer nur gehört, dass die Einbehaltung der Gelder gerechtfertigt wurde, nie hat einer im Interesse der Bürger gesprochen."

Wegner und nach ihm weitere Redner wie Lutz Bühnert aus Rüdersdorf und Angelika Streidt aus Strausberg drangen auf klare Aussagen, ob das Land die Wasserverbände zur Erhebung der Altanschließerbeiträge genötigt hätte. Rundschreiben der Landesregierung dieses Inhalts seien vom Wasserverband Strausberg-Erkner immer wieder öffentlich und sogar in Gerichtsverfahren erwähnt und den Prota-gonisten zugesagt, aber nie ausgehändigt worden.

Dietmar Woidke stellte die Forderung eines Urteils des Oberverwaltungsgerichts Brandenburg von 2007 dar, Gleichbehandlung unter den Nutzern von Abwasseranschlüssen herzustellen: "Jeder solle für die gleiche Leistung das Gleiche bezahlen, war seine Intention." Ausgangspunkt war, dass Neuanschließer in einer Mischfinanzierung aus Grundgebühr und Beitrag mehr bezahlten. Das sollte ausgeglichen werden.

"Danach gab es eine ständig wechselnde Rechtsprechung, was es für die Verbände nicht einfacher machte. Ich habe zweimal die Träger und Landräte eingeladen und mit Fachleuten über Modelle gesprochen, wie das Problem befriedet werden könnte. Die Entscheidung für eines der Modelle oblag den Zweckverbänden mit den beteiligten Kommunen. Wir versuchen als Land, nur den Rahmen dafür zu setzen", sagte Woidke.

Die von Horst Wegner zitierte Behauptung, das Land habe Zwang und Druck auf den Wasserverband Strausberg-Erkner ausgeübt, wies Dietmar Woidke zurück: "Das Innenministerium hat keine Möglichkeit, Druck auszuüben, wenn sich der Zweckverband an die Gesetze hält. Das ist abstrus, wenn dargestellt wird, es habe Druck und Drohungen gegeben", sagte er. Das Land habe die Verbände mit 200 000 Euro Beratungsunterstützung und für Investitionen mit 450 000 Euro unterstützt. Es gebe ganze Landkreise wie Spree-Neiße, Oberhavel und Oberspreewald/Lausitz, in denen dieses Problem vernünftig gelöst worden sei.

Märkisch-Oderlands Landrat Gernot Schmidt stützte Woidkes Aussagen: "Es ist schlicht die Unwahrheit, wir wären von oben gezwungen worden. Jeder Landrat, jeder Bürgermeister freut sich über eine schriftliche Weisung des Landes, denn sie stellt ihn von den finanziellen Folgen dieses Verwaltungshandelns frei. Das nennt man Konnexitätsprinzip. Solche Gerüchte in die Welt zu setzen, ist unverantwortlich. Das Innenministerium kann uns nur etwas anweisen, wenn wir Rechtefehler machen", sagte Schmidt.

Innenminister Karl-Heinz Schröter sagte in Richtung der Fragesteller: "Ich biete Ihnen an, mit meinen Fachleuten zu Ihnen zu kommen. Dann gehen wir alle Gutachten und Dokumente gemeinsam durch. Wir können Sie nur beraten." Horst Wegner nahm das Angebot gerne an.

Schlagwörter

Leserforum

Um einen Kommentar zu schreiben, melden Sie sich bitte oben rechts an. Falls Sie noch keinen Login haben, registrieren Sie sich bitte.

Alle Leserkommentare geben ausschließlich die persönlichen Ansichten und Meinungen des Autors wieder und sind keine redaktionelle Meinungsäußerung. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte übernimmt die Redaktion keinerlei Gewähr.
Dieter Sauer 15.03.2019 - 10:36:49

Altanschließerpolitik nach Kassenlage

Meines Wissens hat das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich nur über die rückwirkende Beitragserhebung in Bezug auf bestehende Verjährungsfristen entschieden. Völlig unberücksichtigt blieben die Festlegungen im Einigungsvertrag zwischen der BRD und der ehemaligen DDR nach denen eine nachträgliche Beitragserhebung für bereits vor der Wende hergestellter Kanalanschlüsse ausdrücklich ausschlossen war. (Einigungsvertrag Anlage I Kapitel XIV Abschnitt II unter 11) https://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/einigvtr/gesamt.pdf Somit haben die Landesregierung und das Brandenburger Parlament mit ihrer Gesetzgebung zum KAG eindeutig gegen diesen Vertrag verstoßen und Rechtsbruch begangen. Alle weiteren Diskussionen ob das Innenministerium Druck auf die Wasserverbände ausgeübt habe sind deshalb nebensächlich. Die regierenden Parteien, die immer von Gerechtigkeit schwafeln, wollen den großen Widerspruch nicht erkennen, denn sie betreiben ihre Politik nach Kassenlage.

Norbert Wesenberg 15.03.2019 - 06:35:11

Man muß nur richtig erklären; dann schluckt der Brandenburger jede Kröte

So glaubt man jedenfalls in Potsdam. Und was ist nun mit der Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom November 2015 ? Oder steht Rot-Rot in Brandenburg über dem Gesetz und darf sich Wasseranschlüsse zweimal bezahlen lassen ?

Ihr Kommentar zum Thema

Kommentartitel
Name
(öffentlich sichtbar)
Email
(wird nicht veröffentlicht)
(Ihr Name wird auch in der Zeitung veröffentlicht. Die Adresse wird nicht veröffentlicht.)
© 2019 MOZ.de Märkisches Medienhaus GmbH & Co. KG