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Verfassungsschutz
Mehr registrierte "Reichsbürger" in Brandenburg

Das Schaufenster eines Büros mit dem Schriftzug «Bürger Meister Büro».
Das Schaufenster eines Büros mit dem Schriftzug «Bürger Meister Büro». © Foto: Christian Pörschmann/dpa
dpa / 17.03.2019, 11:17 Uhr
Potsdam (dpa) Die Zahl der registrierten "Reichsbürger" in Brandenburg ist im vergangenen Jahr weiter gestiegen. Der Verfassungsschutz stufte 650 Menschen als sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter ein, teilte das Innenministerium in Potsdam mit. Im Jahr 2017 lag die Zahl noch bei 560. Die Steigerung hängt nach Angaben des Ministeriums damit zusammen, dass auch in den Kommunen stärker hingeschaut wird als früher.

"Reichsbürger" und "Selbstverwalter" erkennen die Bundesrepublik, ihre Gesetze und ihre Behörden nicht an. Sie wehren sich teilweise gewaltsam gegen amtliche Vollstreckungen. Nach Angaben des Bundesamts für Verfassungsschutz soll es in Deutschland rund 19 000 Mitglieder dieser Szene geben. In Berlin rechnet der Verfassungsschutz mit einem Anstieg von "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern".

In Rathenow im Havelland betreibt ein vom Verfassungsschutz als "Reichsbürger" eingestufter Mann ein "Bürgermeisterbüro". Die Stadt Rathenow spricht von einem sehr ungewöhnlichen Fall. "Das ist aus unserer Sicht nicht schön", sagte ein Sprecher. Die rechtlichen Möglichkeiten, dagegen vorzugehen, seien allerdings sehr begrenzt.

Dem Brandenburger Verfassungsschutz sind vergleichbare Fälle im Land bisher nicht bekannt, wie das Innenministerium auf Anfrage mitteilte. Die "Märkische Allgemeine" hatte zuvor über den Fall berichtet.

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