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Amtsausschuss Oder-Welse beschließt Haushaltssatzung 2019 / Amtsumlage sinkt leicht auf 44,29 Prozent

Haushalt
Gemeinden fordern mehr Ausgleich

Einer für alle: Der Bauhof des Amtes Oder-Welse, der sich im Pinnower Industrie- und Gewerbegebiet befindet, wird aus der Amtsumlage finanziert. Alle Mitarbeiter sind auch in der Feuerwehr.
Einer für alle: Der Bauhof des Amtes Oder-Welse, der sich im Pinnower Industrie- und Gewerbegebiet befindet, wird aus der Amtsumlage finanziert. Alle Mitarbeiter sind auch in der Feuerwehr. © Foto: Kerstin Unger
Kerstin Unger / 17.03.2019, 12:00 Uhr
Pinnow (MOZ) Der Amtsausschuss des Amtes Oder-Welse hat am Donnerstag die Haushaltssatzung für dieses Jahr mehrheitlich beschlossen. Der Haushaltsplan weist im Ergebnishaushalt ein Minus von 50 000 Euro aus. Der Betrag soll aus der Rücklage ausgeglichen werden.

Für 2019 wird aus der laufenden Verwaltungstätigkeit ein Mehrbedarf von rund 500 000 Euro veranschlagt. Ursache sind unter anderem höhere Personalkosten durch Tarifsteigerungen ab 1. April und höhere Unterhaltungskosten für Gebäude, für Flächennutzungsplanung, Bewirtschaftungskosten sowie die Neuveranschlagung von Fördermaßnahmen.

Auch Sonderzahlungen für Alters- und Dienstjubiläen der Feuerwehrleute, Mehrbedarf für die Betriebskostenerstattung beim Nutzen der Horträume in Passow oder Sachverständigenkosten schlagen zu Buche. Die Personalausstattung einschließlich der Kita, des Bauhofes und der Verwaltung sei in dem Bestand, wo anfallende Arbeiten gut erledigt werden können und in einer Qualität, die den Anforderungen entspreche, erklärte Amtsdirektor Detlef Krause.

Aktuelle Fördermaßnahmen, für die Zuschüsse beantragt wurden und Eigenanteile benötigt werden, sind unter anderem das Landeserntefest in Passow mit dem traditionellen deutsch-polnischen Nationalparkerntefest, die Weiterführung der planerischen Leitbilderstellung zur Dorferneuerungsplanung in den Gemeinden sowie die Sicherung der Daseinsvorsorge, um die Lebensqualität zu verbessern und die regionale Wirtschaft im deutsch-polnischen Wirtschaftsraum zu stärken. Auch Treffen von Kitas aus dem Amt und aus Polen sowie das Fördern der Sprachkenntnisse werden weitergeführt – im Rahmen eines dreijährigen Projektes sogar mit zusätzlichem Personal.

Detlef Krause wies die Aussage des Landkreises zurück, dass die Gemeinden keinen Einfluss auf den Bauhof hätten. Den Umfang der Grünflächenpflege würden die Gemeinden festlegen. Auch beim Organisieren des Winterdienstes seien sie einbezogen. "Das Brandschutzkonzept ist mit den Kameraden abgestimmt und im Amtsausschuss beschlossen worden. Bei der Verkehrssicherungspflicht ist zu handeln, wo es nötig ist. Da geht es um die Sicherheit der Gemeinden", sagte er. Die Amtsumlage ist leicht gesunken und liegt in diesem Jahr bei 44,29 Prozent. "Es hätte mehr sein können, aber im vergangenen Jahr gab es Mehrausgaben durch Einflüsse, die nicht zu beeinflussen waren", meinte der Amtsdirektor.

Ein Problem sieht er im Beschluss des beitragsfreien Kita-Jahres. Vom Land sollte ein Ausgleich kommen. "Pro Kind 20 Euro sind nicht der Ausfall, den wir hier haben. Dann können wir unseren Haushalt vergessen", erklärte er. Gespannt sei er, wenn die Refinanzierung der Anliegerbeiträge komme. "Dann ist der Haushalt, den wir jetzt für die nächsten Jahre darstellen können, neu zu besprechen. So viel zur verlässlichen Planung."

Walter Henke, ehrenamtlicher Bürgermeister von Passow und Amtsausschussmitglied, bemerkte hinsichtlich der Kritik von der Kämmerei des Landkreises, dass die Verwaltungsumlage von nicht einmal 30 Prozent für den Bauhof nicht so hoch sei wie früher. "Über Jahre wurde der Bauhof kritisch begleitet. Aber wenn wir die Gemeindearbeiter mit der benötigten Technik nicht so zusammengefasst hätten – wie könnten dann die Aufgaben so erfüllt werden wie jetzt?", sagte er. Auch die Feuerwehrausrüstung könne sich im Vergleich zu anderen sehen lassen, was für eine höhere Sicherheit der Bürger wichtig ist.

Er vermisse einen Aufschrei im Landkreis, wenn es um das beitragsfreie Kita-Jahr geht. Die Gemeinden als Träger müssten refinanziert werden, damit sie nicht auf den Kosten sitzen bleiben. Auch für die Tariferhöhungen erwarte man einen Ausgleich.

"Von der Kommunalaufsicht des Landkreises erwarten wir auch einmal politische Statements und nicht nur blanke Zahlen." Auch der Amtsausschussvorsitzende Gerd Regler befürchtet, dass nach dem Wahljahr die Kreisumlage um mindestens zwei Prozent steigen wird. "Für die Städte und Gemeinden interessiert sich keiner."

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