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Städtebauförderung
Kuriose Entscheidung im Ratssaal

Hat schon bessere Zeiten erlebt: der Gebäudekomplex Heilige Hallen 1 und 3 in Bad Freienwalde, hier der verblasste Schriftzug "Forsthaus Pension Luisenhof" an einem Giebel
Hat schon bessere Zeiten erlebt: der Gebäudekomplex Heilige Hallen 1 und 3 in Bad Freienwalde, hier der verblasste Schriftzug "Forsthaus Pension Luisenhof" an einem Giebel © Foto: Anett Zimmermann
Anett Zimmermann / 17.03.2019, 19:05 Uhr - Aktualisiert 18.03.2019, 14:12
Bad Freienwalde (MOZ) Die Stadtverordneten in Bad Freienwalde haben mehrheitlich der Bereitstellung von Städtebaufördermitteln für das Vorhaben Sanierung und Umnutzung Heilige Hallen 1 und 3 zu einem Hotel zugestimmt. Die Entscheidung war überraschend und kurios zugleich.

Kritische Stimmen zum Beschlussvorschlag für die unter Denkmalschutz stehenden Gebäude Heillige Hallen 1 und 3 hatte es bereits in der Einwohnerfragestunde gegeben. Doch nach ausführlicher Diskussion auch im Hauptausschuss warb Reinhard Schmook (SPD) für das Vorhaben der Sanierung und Umnutzung zu einem Hotel, das mit maximal 1,7722 Millionen Euro Städtebaufördermittel bezuschusst werden soll. Als Gründe nannte er die Lage mitten im Kurgebiet und die sich eröffnende Gelegenheit, die einstige Pension Luisenhof von einem ruinösen wieder in ein ordentliches Haus zu verwandeln.

Rainer Texdorf, Fachbereichsleiter Stadtentwicklung und Tiefbau im Rathaus, beantragte zudem Rederecht für den im Publikum sitzenden Eigentümer Veit Jost, dem die Stadtverordneten mehrheitlich zustimmten. Ebenso wie dem Vorschlag von Jörg Grundmann (Linke) als Vorsitzenden der Versammlung, erst die Diskussion zu führen und dann Fragen zu beantworten.

Steffi Ross (Linke) forderte im Namen mehrerer Stadtverordneter vorab jedoch weitere Unterlagen, worauf Grundmann skeptisch reagierte, weil es "um beachtliche privatrechtliche Dinge" ginge, auf die das Gremium wohl keinen Anspruch habe.

Bettina Mühlenhaupt (fraktionslos) und Petra Lunow (WG Insel) verwiesen ebenfalls auf aus ihrer Sicht noch erheblichen Klärungsbedarf, während Udo Schonert (SPD) daran erinnerte, dass es darum gehe, eine Immobilie in der Kernzone des Kurgebiets zu entwickeln, die 30 Jahre im Dornröschenschlaf lag. Die Fördermittel seien zudem an drei Bedingungen geknüpft, die zu erfüllen sind. "Wir können heute die Grundlage schaffen, die Immobilie zu entwickeln. Das sollten wir nicht weiter hin- und herschieben."

Uwe Bahr (fraktionslos) machte mit dem Heben beider Arme dann allerdings darauf aufmerksam, dass er einen Antrag zur Geschäftsordnung hat und forderte Jörg Grundmann als Versammlungsleiter auf, über den Gruppenantrag von Steffi Ross abstimmen zu lassen und damit die Debatte zu beenden. Angesichts der Komplexität und Sensibilität hielt Grundmann dies für keine gute Idee. Zehn Stadtverordnete stimmten aber für Uwe Bahrs Antrag, sechs dagegen. Außerdem gab es eine Enthaltung. Für Verwirrung sorgte dabei sicherlich, dass die Abstimmung wiederholt werden musste, weil beim ersten Mal offenbar eine Ja-Stimme nicht mitgezählt worden war. Rainer Texdorf musste zudem darauf aufmerksam machen, dass mit diesem Votum das zuvor eingeräumte Rederecht für Veit Jost nicht mehr zum Tragen kommt.

Für den Antrag von Steffi Ross, die Beschlussvorlage zurückzustellen, stimmten sieben Stadtverordnete und neun dagegen – bei einer Enthaltung. Deshalb folgte umgehend die Abstimmung zur Vorlage, die die notwendige Mehrheit erreichte. Petra Lunow, Bettina Mühlenhaupt und Uwe Bahr verließen daraufhin erst einmal den Saal.

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