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Ex-DDR-Außenminister
Herr Meckel, was passt Ihnen am Grundgesetz nicht?

Gestalter der Einheit: Markus Meckel prägte die politische Landschaft während der friedlichen Revolution und in den ersten Jahren des wiedervereinigten Deutschlands.
Gestalter der Einheit: Markus Meckel prägte die politische Landschaft während der friedlichen Revolution und in den ersten Jahren des wiedervereinigten Deutschlands. © Foto: Bernd Wüstneck/dpa
Mathias Puddig / 22.03.2019, 10:30 Uhr - Aktualisiert 23.03.2019, 20:19
Berlin (MOZ) 70 Jahre Grundgesetz, 30 Jahre Mauerfall: Markus Meckel findet, das ist Grund genug, sich Gedanken zu machen, in welchem Staat wir leben wollen. Im Gespräch mitwirbt der Mit-Gründer der Ost-SPD und ehemalige Außenminister der DDR für eine Debatte übers Grundgesetz.

Herr Meckel, wir unterhalten uns aus einem bestimmten Grund: Sie suchen Streit. Und zwar über das Grundgesetz. Warum?

In diesem Jahr gibt es eine Reihe von Jahrestagen: Wir erinnern an 100 Jahre Weimarer Verfassung und an die Paulskirchenverfassung, die vor 170 Jahren gescheitert ist. Unmittelbare Anlässe für meinen Aufruf sind aber 70 Jahre Grundgesetz und 30 Jahre Friedliche Revolution und im nächsten Jahr dann Deutsche Einheit. Ich war vor 30 Jahren selbst an den Debatten aktiv beteiligt und habe  damals sehr bedauert, dass es nicht gelungen ist, auf der Grundlage des Grundgesetzes den vereinten Deutschen eine neue Verfassung zu geben. Das wurde zwar von vielen gewünscht, von der Bundesregierung aber abgelehnt. Und deshalb würde ich sagen: Lasst uns das heute noch einmal aufgreifen.

Ist denn das Grundgesetz nicht gut genug?

Doch, als Außenpolitiker bin ich viel durch die Welt gereist. Und ich habe kein Land gesehen, das eine bessere Verfassung hat als wir.

Aber?

Ich frage mich, warum wir die im Artikel 146 festgeschriebene Vorläufigkeit des Grundgesetzes beibehalten sollten. Ich finde es so gut, dass ich sage: Der Artikel 146 sollte gestrichen werden. Bevor man das aber festschreibt, ist es natürlich sinnvoll, zu fragen, ob es nicht doch noch etwas gibt, was über die bisherigen Aussagen hinaus neu in die Verfassung aufgenommen werden sollte. Wer dafür eintritt, muss dies klar definieren und – Verbündete finden. Wir erleben ja zur Zeit manche Anfragen an unsere liberale Demokratie, in Deutschland und Europa. Es gibt eine große Unzufriedenheit. Die sollte man ernst nehmen. Und gleichzeitig sagen: Macht klar, was ihr wollt! Ich möchte unsere Demokratie und die ihr zugrundeliegenden Werte stärken – also wird man darüber streiten müssen.

Welchen Sinn soll das denn haben?

Wir könnten damit der Demokratieskepsis vieler Teile der Bevölkerung begegnen. Wir könnten uns darauf besinnen, welche tollen Grundlagen unsere Gesellschaft hat.

Also geht es Ihnen mehr um die Debatte, und gar nicht um konkrete Veränderungen, die sie schon im Hinterkopf haben?

Das ist richtig. Ich ziele eigentlich auf die Bestätigung dieses Grundgesetzes. Auf einen Selbstverständigungsprozess in unserer Gesellschaft, in dem viele Menschen den Wert dieser Festlegungen erkennen.

Ihnen geht es also darum, sich zu vergewissern?

Ja, um die Anerkennung, wie wertvoll das Grundgesetz ist. Und vielleicht auch – was gerade für viele Ostdeutsche wichtig ist – um die Unterscheidung zwischen der Grundlage des Staates, die in der Verfassung geregelt ist, und der konkreten Politik. Eine solche Unterscheidung gab es in kommunistischen Staaten nicht, da stand die Politik über dem Recht. Doch dieser Unterschied ist wichtig. Man kann in einem sehr guten Verfassungsstaat leben und trotzdem eine Regierung haben, die schlechte Politik macht.

Sehen Sie überhaupt keinen Änderungsbedarf?

Ich will nicht unbedingt etwas ändern, würde aber doch in zwei Themenbereichen darüber nachdenken wollen: Das eine ist die Verortung Deutschlands in Europa, wie sie im Artikel 23 geregelt ist. Reicht dies Bekenntnis zur europäischen Integration aus, oder braucht es angesichts der Entwicklungen in Europa weitere Festlegungen?

Und die zweite Frage?

Das ist die digitale Welt. Hier ist vieles neu. Sicherlich gibt es da Bedarf für politisches Handeln. Offen ist: Sollte davon auch etwas Verfassungsrang haben? Das erscheint mir als wichtige Frage, auch wenn ich selbst sie nicht beantworten kann.

Haben Sie denn keine Angst, ein Paket aufzumachen, das sich nicht wieder schließen lässt? Was wäre, wenn sich die Debatte zum Beispiel dahingehend entwickelt, dass eine Mehrheit die "Würde des Menschen" aus Artikel 1 gegen die "Würde des Deutschen" austauschen will?

Wenn jemand das so will, muss man sich damit auseinandersetzen. Das ist wichtig, denn nicht die Wünsche sind zu verurteilen, sondern deren sprachloser Verbleib im Untergrund. Nur wer klar redet, dem kann man klar begegnen. Dafür, es bei der "Würde des Menschen" zu belassen, sprechen ja nun wirklich sehr gewichtige und gute Argumente.

Sollten wir staatliche Symbole wie die Hymne diskutieren?

Das ist grundsätzlich immer möglich, auch wenn ich das nicht für nötig halte und keinen Anlass dafür sehe. Ich finde den Text der dritten Strophe sehr schön: Einigkeit und Recht und Freiheit, das sind die Grundlagen, die ich mir nicht nur für Deutschland, sondern auch für Europa wünsche. Ich wüsste keinen besseren Text.

Und der Nationalfeiertag?

Man könnte auch über den Nationalfeiertag reden, aber auch hier sehe ich eigentlich keinen Bedarf. Ich hätte den 3. Oktober damals nicht ausgesucht, weil das ein reiner Staatsfeiertag ist. Rückblickend hätte ich es gut gefunden, wenn wir den alten Nationalfeiertag behalten hätten, den 17. Juni. Das war schließlich ein demokratischer Aufstand, der steht in einer Freiheitstradition. Aber ich habe damals den Vorschlag auch nicht gemacht.

Dann lassen Sie uns konkret werden: Wie könnte so eine Diskussion organisiert werden?

Der Prozess kann gesellschaftlich nur angeregt werden, so wie ich es jetzt versuche. Aber er muss von einem Verfassungsorgan initiiert werden, letztlich gehört diese Frage in den Bundestag. Eine Partei oder Fraktion des Bundestages muss das aufgreifen oder auch die Bundesregierung. Ich könnte mir auch vorstellen, dass der Bundespräsident hier aktiv wird, etwa am Tag des Grundgesetzes, dem 23. Mai 2019.

Und dann?

Idealerweise könnte ein solcher öffentlicher Diskurs in diesem Frühjahr in Gang gesetzt werden, etwa, indem Bundestag und Bundesrat hierzu einen Ausschuss bilden. Begleitet werden sollte das durch einen breiten gesellschaftlichen Diskurs und nicht zuletzt durch die Medien. Am Ende des Prozesses, etwa zum 30. Jahrestag der Deutschen Einheit im Oktober 2020 könnte der Prozess abgeschlossen werden, indem mit der Streichung des Artikels 146 die Vorläufigkeit des Grundgesetzes aufgehoben und es damit zu der deutschen Verfassung wird.

Trauen Sie der Gesellschaft da nicht zu viel zu?

Gerade in einer Zeit, in der manches in der Krise steckt oder fragwürdig erscheint, sollten wir uns doch klar machen, dass wir ein Grundgesetz haben, um das uns viele in der Welt beneiden. In der besten aller bisherigen Verfassungen zu leben, kann uns froh machen. Ich glaube schon, dass der eine oder andere sich davon anstecken lassen möchte.

Andererseits haben wir gerade gesehen, wie eine Handvoll Lungenärzte mit falschen Fakten eine Debatte völlig zerstört hat. Wieso glauben Sie, dass das beim Reden über das Grundgesetz nicht geschehen kann?

Ich vertraue auf die Kraft der Vernunft und der Debatte – und damit auf die Kraft der Demokratie. Wir können Fake News nur entlarven, indem wir die Debatte führen und nicht, indem wir sie vermeiden. Deshalb – so bin ich überzeugt – stärkt ein solcher Selbstverständigungsprozess gerade die Demokratie. Es geht darum, uns für die Zukunft stark zu machen.

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