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SPD bleibt skeptisch
Union bietet im Streit um Abschiebungen Altfall-Regelung an

DPA / 03.04.2019, 15:48 Uhr - Aktualisiert 03.04.2019, 15:50
Berlin (dpa) Vor den geplanten Beratungen über mehrere umstrittene Gesetzesvorhaben zu Abschiebungen und Einwanderung liegt ein neuer Kompromissvorschlag auf dem Tisch. Die Union bietet der SPD nach dpa-Informationen eine Altfall-Regelung für abgelehnte Asylbewerber mit festem Job an.

Außerdem könnte die Beschäftigungsduldung schon früher als die übrigen Regeln zur Fachkräfteeinwanderung in Kraft treten. Damit geht der Vorschlag über die im Gesetzentwurf für die sogenannte Beschäftigungsduldung bisher vorgesehenen Möglichkeiten hinaus. In der SPD fand der Vorstoß zunächst aber nur ein verhaltenes Echo.

Der migrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Lars Castellucci, sagte der dpa: "Eine Altfall-Regelung ist ein pragmatischer Vorschlag, der allen nutzt - den Menschen, die davon betroffen sind, den Unternehmen, dem gesellschaftlichen Frieden insgesamt. Wir haben das bereits im SPD-Regierungsprogramm gefordert." Es sei gut, dass Bewegung in die Sache komme.

"Da ist Vorsicht geboten", sagte hingegen der SPD-Innenpolitiker Helge Lindh - zumal die Union zunächst mit den Plänen nicht an seine Partei herangetreten sei. "Wir sollten und werden uns da keinen Druck machen lassen." Ziel sei offenbar, Verbesserungen für bestimmte Asylbewerber für schlechtere Bedingungen an anderer Stelle einzutauschen. Aus der SPD hieß es zum Bestreben der Union, Gesetze im Paket zu verhandeln: "Das könnte man als Erpressung ansehen".

Von der Altfall-Regelung sollen abgelehnte Asylbewerber profitieren, die in den Jahren 2015 bis 2017 nach Deutschland eingereist und "gut in Arbeit integriert" sind. Der vom Kabinett beschlossene Entwurf sieht vor, dass die sogenannte Beschäftigungsduldung erst ab Januar 2020 erteilt werden kann und bis zum 30. Juni 2022 befristet wird.

Die SPD solle im Gegenzug die von der Union geforderten Regeln für die Durchsetzung von Abschiebungen mittragen, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, der dpa. Er betonte: "Abgelehnte Asylbewerber müssen in ihre Heimat zurückkehren." Bei der Beschäftigungsduldung müsse man überlegen, wie "wir dabei Fehlanreize verhindern können".

Strittig sind zwischen den Koalitionären vor allem die Regelungen zum Bleiberecht für gut integrierte Ausländer, die mit einer "Duldung" in Deutschland leben und die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgeschlagenen neuen Regeln für wirksamere Rückführungen und Abschiebungen.

CDU und CSU wollen erst dann im Bundestag über das Fachkräfteeinwanderungsgesetz beraten, wenn die SPD Seehofers Entwurf für mehr Rückführungen zustimmt. Dieser sieht unter anderem erleichterte Voraussetzungen für die Abschiebehaft vor. Damit soll ein "Untertauchen" von Ausreisepflichtigen kurz vor einer geplanten Abschiebung verhindert werden.

Außerdem will die Union Ausreisepflichtige, die ihre eigene Abschiebung hintertreiben, sanktionieren. Wer über seine Identität täuscht und an der Beschaffung von Reisedokumenten nicht mitwirkt, soll nach ihren Vorstellungen nur eine Art "Duldung light" erhalten. Wer diesen Status hat, kann verpflichtet werden, in einer Gemeinschaftsunterkunft zu leben und darf nicht arbeiten.

"Was die Frage der Rückführungen angeht, benötigen wir vom Innenministerium verlässliche Angaben, woran Abschiebungen in der Praxis scheitern", betonte Castellucci. "Nur auf einer soliden Faktenbasis können wirksame Maßnahmen vereinbart werden."

"Die Koalition hat sich in den Verhandlungen über das Fachkräfteeinwanderungsgesetz und das Geordnete-Rückkehr-Gesetz momentan leider verhakt", räumte Middelberg ein. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wollte am Mittwochabend mit führenden Koalitionspolitikern über die Umsetzung der ins Stocken geratenen Gesetzespläne in der Migrationspolitik beraten. Eine Unterrichtung der Öffentlichkeit darüber war nicht geplant.

Dabei soll es dem Vernehmen nach auch um zwei neue Vorschläge von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gehen - die Anpassung der Geldleistungen für Asylbewerber sowie Deutsch-Kurse und Beschäftigungsangebote für Geduldete, deren Ausreise nicht kurzfristig zu erwarten ist. Middelberg warnte davor, diese beiden Vorschläge auch in das Paket der umstrittenen Entwürfe aufzunehmen. Seiner Ansicht nach könnte das "zügige Resultate gefährden".

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Sigismund Ruestig 03.04.2019 - 18:02:36

Union kann immer noch nicht Flüchtlingspolitik

Fehlgeleitete Flüchtlingspolitik - endlich eine schonungslose, aber ehrliche, Bestandsaufnahme. Eines der Grundübel der Migrationspolitik der letzten 30 Jahre war und ist, dass diese sich offensichtlich, nach Meinung vieler Politiker, hervorragend für einen aggressiven Kampf um Wählerstimmen eignet (vgl. die CDU/„C“SU-Kampagnen gegen „Asyl-Betrüger“, „Einwanderer in unsere Sozialsysteme“, Kindergeldzahlungen an im Ausland lebende Berechtigte und viel andere mehr!). Nachdem der letzte Bundestagswahlkampf mittlerweile bald zwei Jahre hinter uns liegt und der bayerische Wahlkampf der „C“SU - trotz oder gerade wegen des Kopierens der wesentlichen AfD-Politikinhalte - das Desaster des Verlustes ihrer langjährigen absoluten Mehrheit beschert hat, wird es Zeit, die Migrationspolitik endlich vom Kopf auf die Füße zu stellen. Dazu ist es erforderlich, die Lehren aus der Migrationsgeschichte der Bundesrepublik nochmals Revue passieren zu lassen, zu erkennen, dass weite Teile der Gesellschaft und der Politik daraus nichts gelernt haben (Parallelgesellschaften, Familienclans etc. haben dort ihre Ursache in den mangelnden Integrationsbemühungen, seit 30 Jahren von der Union torpediertes Einwanderungsgesetz) und in der aktuellen Phase seit 2015 zwischen den vermeintlichen und den tatsächlichen Ursachen, Problemen und Herausforderungen zu unterscheiden: also z.B. die Fragen zu beantworten, wo Merkel wirklich Schuld auf sich geladen hat, was im Rahmen der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen akzeptabel und was nicht akzeptabel ist, wie eine erfolgreiche Migration hätte gesteuert werden können, welche Agenda die Hass-Parolen-Verbreiter wirklich umtreibt, welchen Beitrag Gutmenschen leisten, ob die SPD nur hinterher dackelt, ob die Fluchtursachenbekämpfung, insbesondere in Afrika und im Rahmen der Klimapolitik, nicht nur in Sonntagsreden beherzigt, sondern auch aktiv angegangen wird - insbesondere auch im globalen Rahmen wie z.B. auch durch den globalen UN-Migrationspakt versucht! Die schmerzliche Erkenntnis all dieser Entwicklungen aber ist: die herrschende Politik kann nicht Migrationspolitik! Offensichtlich auch nicht AKK! Das alles und noch viel mehr in meinem Beitrag auf Freitag.de: Fehlgeleitete Flüchtlingspolitik! https://www.freitag.de/autoren/sigismundruestig/fehlgeleitete-fluechtlingspolitik-1

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