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Opposition reklamiert Sieg
AKP will Wiederholung der Bürgermeisterwahl in Istanbul

Die AKP um Präsident Recep Tayyip Erdogan akzeptiert das vorläufige Ergebnis der Wahl in Istanbul nicht.
Die AKP um Präsident Recep Tayyip Erdogan akzeptiert das vorläufige Ergebnis der Wahl in Istanbul nicht. © Foto: dpa/Lefteris Pitarakis/AP
DPA / 09.04.2019, 16:08 Uhr
Istanbul (dpa) Mehr als eine Woche nach der Kommunalwahl in der Türkei hat die islamisch-konservative Regierungspartei AKP eine Wiederholung der Abstimmung in Istanbul gefordert.

Man werde einen entsprechenden Antrag bei der Wahlbehörde einreichen, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Ali Ihsan Yavuz. Er verwies auf ein Gesetz, das eine "außerordentliche Beschwerde" zulässt, wenn es Vorfälle gegeben hat, die das Wahlergebnis beeinflussen. Yavuz sagte, es lägen ganz klar solche "Vorfälle und Situationen" vor. "Deshalb werden wir diesen Weg der außerordentlichen Beschwerde nutzen und wir wollen, dass die Wahl in Istanbul wiederholt wird."

Zuvor hatte die Hohe Wahlkommission den Antrag auf eine vollständige Neuauszählung der Stimmen in Istanbul abgelehnt. Über den Antrag einer Wiederholung der Abstimmung entscheidet ebenfalls die Wahlbehörde, die auch das Endergebnis bekanntgibt.

Die AKP hatte den Bürgermeisterposten in Istanbul bei der Kommunalwahl am 31. März nach vorläufigen Ergebnissen knapp an den Oppositionskandidaten Ekrem Imamoglu verloren. Auch in Ankara gewann der Kandidat der Oppositionspartei CHP. Dort ist der Streit um das Bürgermeisteramt aber seit Montag beendet: Mansur Yavas trat sein Amt als Bürgermeister von Ankara an, nachdem die Wahlbehörde den Einspruch der AKP abgelehnt hatte.

Imamoglu kritisierte am Dienstag, die AKP hinterfrage den gesamten Prozess, "nur weil sie die Wahlen verloren haben". Er forderte seine Gegner dazu auf, das Ergebnis anzuerkennen: "Das Ergebnis dieser Wahl steht fest." Auch die Bürger hätten das anerkannt. "Wir haben gewonnen, akzeptiert das."

Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte am Montag gesagt, niemand habe "das Recht und die Befugnis, sich mit einem Unterschied von 13.000 oder 14.000 Stimmen als Sieger aufzuspielen." Er bezeichnete die Abstimmung als regelwidrig und sprach von einem "organisierten Verbrechen".

Ankara und Istanbul wurden 25 Jahre lang von islamisch-konservativen Bürgermeistern regiert. Für Präsident und AKP-Vorsitzenden Erdogan ist vor allem Istanbul wichtig: Die Stadt ist das wirtschaftliche Zentrum des Landes und hat eine hohe symbolische Bedeutung. Der Verlust Istanbuls wäre ein herber Rückschlag für Erdogan, der selbst einmal Bürgermeister der Metropole war.

Landesweit hatte die Regierungspartei des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan die Kommunalwahl gewonnen. Allerdings verlor sie in Metropolen an Zuspruch.

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