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Volksnitiative
Brandenburger Landtag will Straßenausbaubeiträge abschaffen

Danach sollen die anteiligen Kosten für alle erst nach dem 1. Januar 2019 abgeschlossenen Baumaßnahmen nicht mehr auf die Grundstückseigentümer umgelegt, sondern vom Land übernommen werden.
Danach sollen die anteiligen Kosten für alle erst nach dem 1. Januar 2019 abgeschlossenen Baumaßnahmen nicht mehr auf die Grundstückseigentümer umgelegt, sondern vom Land übernommen werden. © Foto: Stefan Sauer/dpa
dpa / 10.04.2019, 19:54 Uhr
Potsdam Die umstrittenen Straßenausbaubeiträge sollen in Brandenburg rückwirkend zum Jahresanfang abgeschafft werden. Einstimmig überwies der Landtag am Mittwoch den Gesetzentwurf der rot-roten Koalitionsfraktionen und des Abgeordneten Péter Vida (BVB/Freie Wähler) zur weiteren Beratung in den Innenausschuss.

Danach sollen die anteiligen Kosten für alle erst nach dem 1. Januar 2019 abgeschlossenen Baumaßnahmen nicht mehr auf die Grundstückseigentümer umgelegt, sondern vom Land übernommen werden. Dafür sind Mittel in Höhe von 31 Millionen Euro jährlich vorgesehen. Die Gesetzesänderung soll im Juni vom Landtag beschlossen werden.

Im Januar hatte eine von den Freien Wählern initiierte Volksinitiative mehr als 108 000 Unterschriften von Bürgern für das Abschaffen der Beiträge übergeben. Daraufhin waren die rot-roten Koalitionsfraktionen umgeschwenkt und hatten sich wie zuvor die oppositionelle CDU für die Abschaffung ausgesprochen. Die Volksinitiative wurde vom Landtag auch einstimmig angenommen.

Der SPD-Abgeordnete Björn Lüttmann sagte, es schlügen zwei Herzen in seiner Brust. "Die Gewinner sind Eigenheimbesitzer und die Kommunen, die meist mehr Geld für den Straßenbau haben werden als durch die Beiträge", sagte Lüttmann. "Verlierer ist der Landeshaushalt." Denn perspektivisch sei nicht mit jährlich 31 Millionen Euro Kosten, sondern mit bis zu 50 Millionen Euro zu rechnen.

Der CDU-Abgeordnete Rainer Genilke forderte, dass auch der Ausbau von Sandpisten aus DDR-Zeiten beitragsfrei werden soll. Denn bislang gilt der Straßenbau dort als neue Erschließung, für die weiter Beiträge der Anwohner fällig werden. "Dies wird von den Bürger als neue Ungerechtigkeit gesehen", warnte Genilke.

Auch Grünen-Fraktionschefin Ursula Nonnemacher befürchtete neue Ungerechtigkeiten. Dies betreffe die Bürger, die vor dem Stichtag noch zahlen mussten und die weiter Zahlungsaufforderungen für die Erschließung ihrer Anliegerstraße erhielten.

Der Linke-Abgeordnete Hans-Jürgen Scharfenberg verteidigte den Beschluss, die Beiträge rückwirkend zum 1. Januar 2019 und nicht zu einem früheren Stichtag abzuschaffen. Es sei denkbar, dass Bürger, die für Bauarbeiten im vergangenen Jahr noch zahlen müssten, dies als ungerecht empfänden, meinte Scharfenberg. "Aber eine absolute Gerechtigkeit kann es nicht geben. Das ist so bei Stichtagen."

Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) zeigte sich als zuständiger Ressortchef weiter skeptisch gegenüber dem Vorhaben. "Es gibt noch viele Haken und Ösen, Risiken und Nebenwirkungen auf die ich hingewiesen habe und wir werden uns da noch sehr mühen müssen."

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Ralf H. Janetschek 11.04.2019 - 16:47:35

Betrug am Bürger

Die Bürger, welche in den vergangenen Jahren diese Beitrage bezahlt haben, dürften sich jetzt kräftig verscheißert vorkommen. Dabei ging es um keine kleinen Summen, größere fünfstellige Summen pro Grundstück waren keine Seltenheit. Aber wie schon vor einhundert Jahren: „Wer hat uns verraten? – Die Sozialdemokraten“

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