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Zweifel am Zeitplan
Verkehrsministerium fordert Klarheit über BER-Eröffnung

Gras wächst zwischen den Fugen auf einem Platz vor dem Terminal des Hauptstadtflughafens BER.
Gras wächst zwischen den Fugen auf einem Platz vor dem Terminal des Hauptstadtflughafens BER. © Foto: dpa/Patrick Pleul
DPA / 13.04.2019, 17:18 Uhr - Aktualisiert 13.04.2019, 18:10
Berlin (dpa) Nach neuerlichen Zweifeln am Eröffnungstermin des künftigen Hauptstadtflughafens BER im Herbst 2020 hat das Bundesverkehrsministerium Klarheit bis kommende Woche verlangt.

Verkehrsstaatssekretär Michael Güntner habe einen Brief an Flughafen-Geschäftsführer EngelbErt Lütke Daldrup geschickt, berichtete die "Bild"-Zeitung. Darin werde eine "verbindliche Stellungnahme bis Mittwoch, den 17. April 2019" gefordert, "ob Sie sicherstellen können, dass der mehrfach von der Geschäftsführung des BER genannte Eröffnungstermin Oktober 2020 nach wie vor eingehalten werden kann".

Flughafensprecher Hannes Stefan Hönemann sagte der Deutschen Presse-Agentur dazu am Samstag: "Wir haben den Brief bekommen, und er wird beantwortet." Das Antwortschreiben sei aber noch nicht fertig. Zum Inhalt der Antwort sage er nichts, so Hönemann. Lütke Daldrup habe am Freitag dazu etwas gesagt.

Der Linke-Fraktionschef im Bundestag, Dietmar Bartsch, erinnerte den Bund an seine eigene Verantwortung für den Hauptstadtflughafen. "Der Bund ist ja selbst Gesellschafter des BER", sagte Bartsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Nun versucht er, von dieser Verantwortung durch solche Briefe abzulenken. Das ist absurd. Stattdessen sollte das Bundesverkehrsministerium seine Verantwortung wahrnehmen."

Die Länder Berlin und Brandenburg sind zu je 37 Prozent und der Bund mit 26 Prozent an der Flughafengesellschaft beteiligt.

Am Freitag waren erneut Zweifel am Terminplan bekannt geworden. Dieser sei "aufgrund des unfertigen Anlagenzustands stark gefährdet", zitierte der "Tagesspiegel" aus einem internen Bericht des Tüv Rheinland. Lütke Daldrup widersprach. "Der Terminplan ist aus meiner Sicht nicht gefährdet, das hat der Tüv auch genauso gesehen", sagte er dem RBB-Sender Radioeins.

Die zitierte Passage stamme aus einem Fortschrittsbericht der Prüforganisation: "Wenn man einen Satz herausgreift, kann man in der Tat zu einer Einschätzung kommen, wie sie vorgetragen worden ist", das sei aber "nicht eine realistische Einschätzung des Projekts".

Der Zeitplan ist aber auch nach Angaben des Betreibers ins Rutschen geraten: Noch Ende 2018 war vorgesehen, dass Bosch die Brandmelder Anfang Februar fertigstellt. So weit ist es noch nicht. "Die Arbeiten der Firma Bosch sind inzwischen weitgehend abgeschlossen", sagte ein Flughafensprecher am Freitag.

Der Flughafen hatte ursprünglich im Oktober 2011 eröffnet werden sollen. Mehrere Eröffnungstermine platzten wegen Mängeln am Bau.

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, zeigte sich über eine mögliche weitere Verschiebung des BER-Eröffnungstermins nicht überrascht. Der Fall zeige, "dass der Staat eben doch nicht alles besser macht". Der Bau müsse rasch beendet werden, mahnte Holznagel. Das Problem sei, dass mit jedem Jahr des Verzugs die Normen angehoben würden, so dass diese nicht mehr mit dem übereinstimmten, was bis dahin gebaut worden sei.

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