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Leinenzwang
Hunde haben eine Lobby

Symbolfoto
Symbolfoto © Foto: dpa/Jörg Carstensen
Sabine Rakitin / 17.04.2019, 06:30 Uhr
Bernau (MOZ) Als Michael Herrmann am Sonnabend im Naturschutzgebiet "Faule Wiesen" in Schönow die Hinweisschilder mit der Aufschrift "Hunde bitte anleinen!" aufstellt, entspinnt sich zwischen ihm und anderen Helfern beim Frühjahrsputz eine Diskussion über den Beschluss der Stadtverordneten, eine generelle Anleinpflicht für Hunde in Bernau einzuführen.  "Hunde brauchen Auslauf!" sagt Herrmann. "Und wenn man einen Leinenzwang einführt, dann muss man Auslaufgebiete ausweisen", findet der Stadtverordnete von SPD/Freie Fraktion.

Geeignete Flächen fehlen

Auch Schönows Ortsvorsteherin Adelheid Reimann hat nichts gegen Hunde, doch im Falle der "Faulen Wiesen" und des zweiten Naturschutzgebietes "Schönower Heide" drängt sie auf die Hinweisschilder. "Die Natur muss geschützt werden. Ich will nur, dass die Leute die Regeln akzeptieren." Gleichwohl sieht auch sie die Notwendigkeit, im Gegenzug Hunde-Auslaufgebiete anzubieten. "Doch wo in Schönow?", fragt sich Adelheid Reimann. "Wir haben keine Flächen dafür. Höchstens eine hinter dem Friedhof, doch die ist in Privatbesitz und wird landwirtschaftlich genutzt", weiß sie.

Zwei Tage zuvor hatten die Stadtverordneten eine Vorlage der Verwaltung auf dem Tisch. Ihr Beschluss vom Januar zur generellen Anleinpflicht von Hunden sollte nun in der "Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Bernau" verankert werden. Theoretisch eine reine Formsache. Doch Michelle Petroll (Linke), Hundezüchterin und erklärte Gegnerin einer generellen Anleinpflicht, nutzte die Möglichkeit, die Diskussion noch einmal aufzunehmen.

Die Linke war bestens vorbereitet. Sie verwies darauf, dass bei 2100 registrierten Hunden in der Stadt lediglich acht Beißvorfälle registriert wurden, machte umfangreiche Ausführungen zu den Paragrafen 1 und 2 des Tierschutzgesetzes, führte Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte von Niedersachsen und Thüringen zum Leinenzwang an und erklärte ausführlich, was es für die Tiere bedeutet, wenn sie in ihren Bewegungs- und Erkundungsmöglichkeiten letztlich dauerhaft eingeschränkt werden.

"Welche Anforderungen an den Auslauf von Hunden in Bezug auf den Tierschutz stellt die Stadt?" fragte Michelle Petroll, um sodann auf den empfehlenden Charakter einer Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums aus dem Jahre 2003 in Bezug auf die Ausgestaltung kommunaler Rechtsvorschriften zu kommen. Danach gebietet es der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, "in ausreichendem Maße geeignete öffentliche Flächen vom Leinenzwang für nicht gefährliche Hunde auszunehmen, um dem Bewegungsbedürfnis der Hunde Rechnung zu tragen". Die zwei bestehenden Auslaufgebiete in Bernau seien zu wenige und viel zu klein, argumentierte Michelle Petroll. Ihr Antrag: Die Leinenpflicht sollte nur für Wohngebiete und nicht für unbebaute Flächen zwischen Orts- und Stadtteilen gelten.

Unterstützung erhielt die Linke von Ladeburgs Ortsvorsteher Horst Seefeld und mehreren Stadtverordneten. Der Bündnisgrüne Klaus Labod stieß sich an der Formulierung "Wohnbebauung". Die sei in einer Verordnung nicht händelbar, sagte er. 22 von 29 Stadtverordneten folgten aber der Argumentation von Michelle Petroll. Die Verwaltung soll nun den eingeschränkten Leinenzwang in rechtssicherer Formulierung in die Ordnungsbehördliche Verordnung einarbeiten.

Aus der Rechtsprechung

OVG Thüringen: "Eine ordnungsbehördliche Verordnung, die den generellen Leinenzwang für Hunde im gesamten Stadt- bzw. Gemeindegebiet – während der Nachtzeit – anordnet, ist grundsätzlich unverhältnismäßig."(Entscheidung vom 26.04.2007, AZ: 3 N 699/05);

OVG Lüneburg: "Allein ein subjektives Unsicherheitsgefühl der Bürger, das der tatsächlichen Gefährdung nicht entspricht, rechtfertigt es nicht, (...) einen generellen Leinenzwang für die gesamte geschlossene Ortslage festzulegen." (Entscheidung vom 27.01.2005, AZ: 11 KN 38/04)

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