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Der neue Schöneicher Mietspiegel soll Mietern wie Vermietern mehr Rechtssicherheit verschaffen. Kritik kommt vom Mieterverein.

Wohnen
Mietspiegel in der Kritik

Symbolbild: pixabay
Symbolbild: pixabay © Foto: pixabay
Annette Herold / 17.04.2019, 07:15 Uhr
Schöneiche (MOZ) Die Mieten in Schöneiche differieren erheblich. Das ist eine Erkenntnis aus dem neuen Mitspiegel, der den Gemeindevertretern jetzt zur Entscheidung vorliegt. Für eine 84-Quadratmeter-Wohnung können demnach zwischen 545,48 und 738 Euro Kaltmiete fällig werden.

Dass solche Mieten verlangt werden, bezweifelt Michael Voges nicht einmal. Aber der Chef des Mietervereins Erkner und Umgebung hat grundsätzliche Zweifel an dem Papier, das Vermieter für die Berechnung von Mieterhöhungen nutzen können: Es seien die Angaben von zu wenig Wohnungen in die Berechnung eingeflossen, kritisiert er. Von 13,4 Prozent der gut 2300 Schöneicher Mietwohnungen seien die Daten berücksichtigt worden – zu wenig für sein Dafürhalten und damit keine gute Grundlage für einen qualifizierten Mietspiegel.

Den hatte die Gemeinde in Auftrag geben. Er soll das seit 2014 geltende Zahlenwerk ersetzen. An sich eine gute Sache, findet Michael Voges. Der neue Mietspiegel sei wesentlich praktikabler als die Vorgängervariante. Regelmäßig seien bei Mietstreitigkeiten vor Gericht Gutachten nötig geworden – Kostenpunkt jeweils um die 2000 Euro –, weil die Gerichte Zweifel an der Güte des Papiers hatten, berichtet Voges. Nicht zuletzt deshalb schlägt er vor, das neue Zahlenwerk anders als bisher von der Gemeinde vorgesehen nicht als qualifizierten, sondern als einfachen Mietspiegel einzuordnen. In dieser Form gilt er für die Gerichte als nicht verbindlich.

Denn die knappe Datengrundlage ist nicht der einzige Kritikpunkt des Mietervereins. Voges führt außerdem an, dass ein Schöneicher Vermieter mit Mieten im oberen Bereich überproportional vertreten ist – für Voges ein weiteres Indiz, dass die Mieten die Schöneicher Wirklichkeit nur bedingt erfassen. Dritter Punkt ist der Erfassungszeitraum. Vor allem – im Zweifel teurere – Neuvermietungen aus den vergangenen zwei Jahren seien berücksichtigt, laut Gesetz aber muss sich der Mietspiegel auf vier Jahre beziehen.

Dabei will der Verein dem Hamburger Institut, das den Mietspiegel im Auftrag der Gemeinde erarbeitet hat, keinen Vorwurf machen. Die Teilnahme an der Datenerhebung ist freiwillig. Dennoch findet Voges: Das sei "ein ganz ärgerliches Ergebnis".

Im Mietspiegel werden Netto-Quadratmetermieten Wohnungsgrößen zugeordnet. Je nach Ausstattung gibt es zur Berechnung der Vergleichsmiete Zu- oder Abschläge. Anfang Mai wird die Gemeindevertretung über das Papier beraten, vorher ist es noch im Ausschuss für Wohnungswirtschaft Thema. Erstmals stand es in der Vorwoche im Finanzausschuss auf der Tagesordnung, allerdings ohne längere Beratung, wie dessen Vorsitzender Philip Zeschmann (BBS/UBS) berichtet. Erstaunt reagierte er auf die Kritikpunkte des Mietervereins und monierte, dass davon in der Ausschusssitzung bei Vorstellung des Entwurfs keine Rede gewesen sei. "Wir sind nicht glücklich, dass uns die Gründe für die Ablehnung durch den Mieterverein nicht dargelegt worden sind", sagte Zeschmann für seine Fraktion.

Übersicht für Vergleichsmieten

Mit Hilfe eines Mietspiegels lässt sich die ortsübliche Vergleichsmiete ermitteln, die zur Begründung für Mieterhöhungen dient. Es gibt keine Verpflichtung, einen Mietspiegel aufzustellen. In der Region zwischen Berlin und Frankfurt verfügt neben der Oderstadt nur Schöneiche über eine solche Übersicht. Unterschieden wird zwischen einfachem und qualifiziertem Mietspiegel. Letzterer wird von Gerichten als verbindlich anerkannt.⇥red

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