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Behörden
Kritik am Umzugsplänen der Landesregierung

Die rot-rote Landesregierung in Brandenburg will das Wissenschaftsministerium aus der Landeshauptstadt Potsdam verlegen.
Die rot-rote Landesregierung in Brandenburg will das Wissenschaftsministerium aus der Landeshauptstadt Potsdam verlegen. © Foto: dpa/ZB/Julian Stähle
Ulrich Thiessen / 17.04.2019, 08:00 Uhr - Aktualisiert 17.04.2019, 16:20
Potsdam (MOZ) Im Wissenschaftsministerium muss die Stimmung am Dienstag grottenschlecht gewesen sein. Seit dem Morgen gab es Gerüchte, dass das Ministerium nach Cottbus umgesiedelt werden soll.

Die Vorlage dazu hatte das Finanzministerium monatelang klammheimlich vorbereitet und dann am Montag als Dringlichkeitsvorlage für die Kabinettssitzung am Dienstag verschickt. Selbst Wissenschaftsministerin Martin Münch (SPD), selbst eine Cottbuserin, soll nicht damit gerechnet haben und wenig begeistert gewesen sein. In der Pressemitteilung des Landes ist von ihr Skepsis zu vernehmen. Von großen Herausforderungen ist dort die Rede. Vor allem pocht Münch auf das Prinzip der Freiwilligkeit für ihre Mitarbeiter.

Harald Bienge, Personalrat des Landesbetriebes Forst, der nach Eberswalde umziehen soll, sprach von einem "grenzwertigen" Umgang des Landwirtschaftsministeriums mit den Mitarbeitern. Der Personalrat traf sich am Dienstag zur turnusmäßigen Sitzung bei der Staatssekretärin und brachte die gerade aufkommenden Gerüchte zur Sprache, ohne eine Antwort zu den Plänen zu erhalten. Nach Ende der Sitzung kam dann die Information über die Presse.

Auch Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) kritisierte die Landesregierung. Die Landeshauptstadt habe ein Interesse an einer guten Entwicklung aller Landesteile, sagte er. Dazu sollte es gemeinsame, transparente Diskussionen zur Ansiedlungen von Behörden geben. Er fragte, ob die kürzlich erfolgte Anmietung neuer Büroräume für den Landesrechnungshof angesichts der aktuellen Situation nicht noch mal hinterfragt und eine Unterbringung in Brandenburg/Havel oder in Frankfurt (Oder) geprüft werden solle. Den Umzug des Forstbetriebes nach Eberswalde bezeichnete Schubert als nachvollziehbare Entscheidung.

Kritik kam auch von der Potsdamer IHK. Der Umzug eines Ministeriums löse keine Strukturprobleme, sagte Hauptgeschäftsführer Mario Tobias. Die Uckermark, die Prignitz oder die Lausitz bräuchten keine Symbolpolitik, sondern eine bessere Infrastruktur und kluge Industriepolitik.

Die Potsdamer SPD-Landtagsabgeordnete Klara Geywitz sprach von einer nicht nachvollziehbaren Idee, das Wissenschaftsministerium nach Cottbus zu schicken. Das würde die Kulturszene unnötig irritieren, mutmaßte sie. Sie schlug vor, lieber das Wirtschaftsministerium in der Lausitz anzusiedeln. Eine Idee, die auch der Potsdamer Oberbürgermeister äußerte.

Finanzminister Görke betonte, dass niemand gegen seinen Willen versetzt werden solle. Es könne ein Stellenpool in Potsdam gebildet und Stellen etwa in Cottbus neu ausgeschrieben werden. Außerdem solle mit den Gewerkschaften über Trennungsgeldregelungen und Entschädigungen geredet werden.

Auch die brandenburgische CDU wurde am Dienstag überrascht. Sie hatte schon vor Jahren die Errichtung eines eigenständigen Lausitzministeriums in Cottbus gefordert und es jetzt auch wieder in ihr Wahlprogramm für 2019  geschrieben. Daran will man auch festhalten, erklärte Parteichef Ingo Senftleben. In dem neuen Ressort würden alle Zuständigkeiten für die Entwicklung der Lausitz gebündelt.

Der Personalrat des Wissenschaftsministerium protestierte am Mittwoch in einem offenen Breif an den Regierungschef und den Finanzminister. Willkürlich sei die Wahl auf eines der kleinsten Häuser gefallen. Eine Mitwirkung der Personalvertretung habe zu keinem Zeitpunkt stattgefunden. "Wir fühlen uns von der Landesregierung und unserem Arbeitgeber verraten", heißt es in dem Schreiben. Woidke wird aufgefordert, sich den Beschäftigten zu stellen und Dringlichkeit und die Nachhaltigkeit der Maßnahme zu erklären.

Reaktion aus Cottbus

Die Stadt Cottbus begrüßt die Entscheidung. Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) sagte: "Ich freue mich, dass unsere langjährige Forderung nach deutlicher Stärkung der Kommune Gehör gefunden hat." Wie einst der Hauptstadt-Beschluss für Berlin bräuchte die Stadt jetzt schnell einen Cottbus-Beschluss. "Ich erwarte, dass die Ankündigung Gesetzeskraft erlangt, damit aus der Idee im Wahljahr 2019 auch die Umsetzung im Vorwahljahr 2023 wird", betonte Kelch. ⇥roe

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