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Rheinsberg verzichtet auf 100 000 Euro Kurbeitrag

Damit rechtliche Sicherheit herrscht, wenn Rheinsberg von Reha-Einrichtungen wie Hohenelse Kurtaxe kassiert, soll die Beitragssatzung angepasst werden.
Damit rechtliche Sicherheit herrscht, wenn Rheinsberg von Reha-Einrichtungen wie Hohenelse Kurtaxe kassiert, soll die Beitragssatzung angepasst werden. © Foto: Archiv/Holger Rudolph
Brian Kehnscherper / 18.04.2019, 12:34 Uhr
Rheinsberg (MOZ) Die Stadt Rheinsberg verzichtet derzeit auf 100 000 Euro an Kurtaxen-Einnahmen. Das liegt an einer rechtlich unklaren Formulierung in der Kurbeitragssatzung. Um die Abgabe bei Reha-Patienten erheben zu können, möchte die Verwaltung das Papier anpassen. Wegen inhaltlicher Fragen haben die Stadtverordneten die Änderung aber vorerst abgelehnt. Bürgermeister Frank-Rudi Schwochow (BVB/Freie Wähler) befürchtet nun, dass der Stadt viel Geld verloren geht.

In der aktuellen Satzung ist laut Schwochow nicht klar formuliert, ob Patienten von Reha-Kliniken in Rheinsberg Kurtaxe zahlen müssen oder nicht. Die Stadt führt in dieser Frage seit 2017 einen Rechtsstreit.Weil die Rechtslage nicht eindeutig geklärt ist, zahlt laut Schwochow eine Einrichtung seit einem Jahr den Kurbeitrag nicht, wodurch sich die Stadt 100 000 Euro entgehen lässt. Das ist gut ein Sechstel der Gesamtsumme, die Rheinsberg durch die Abgabe jährlich einnimmt. "Ich bin auf dem Standpunkt, dass Reha-Patienten beitragspflichtig sind, möchte aber kein weiteres Klageverfahren führen", so Schwochow. Deshalb hat das Rathaus einen Anwalt beauftragt, die Satzung wasserdicht zu machen.

Diese veränderte Satzung lag den Stadtverordneten am Montagabend vor. Die Abgeordneten waren wegen einer Formulierung jedoch irritiert. So heißt es, die Abgabe könne bei Personen erhoben werden, die sich im Stadtgebiet aufhalten "ohne Unterkunft" zu nehmen. Die Abgeordnete Lysann Gutenmorgen (CDU) befürchtete, dass damit auch Einwohner und Tagesgäste zur Kasse gebeten werden könnten. Schwochow sicherte jedoch zu, dass diese Formulierung nur genutzt wird, um Heil- und Kurpatienten mit einzubeziehen, die in dem Sinne keine Unterkunft in der Stadt nehmen. "Es ist nur eine Klarstellung in der Sache", so Schwochow. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Sven Alisch kritisierte, dass die Satzung nicht in den Fachausschüssen besprochen worden ist, um derartige Fragen im Vorfeld zu klären.

Die Mehrheit der Abgeordneten lehnte die Vorlage daher ab. Schwochow warf ihnen daraufhin vor, einen finanziellen Schaden in Höhe von 100 000 Euro verursacht zu haben: "Sie haben der Stadt gerade einen Bärendienst erwiesen." Allerdings ist die Summe nicht verloren. Wird die Satzungsänderung, wie von den Stadtverordneten gewünscht, in den Ausschüssen besprochen und anschließend verabschiedet, kann besagte Summe kassiert werden.

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