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Flüchtlinge
Anwalt klagt gegen hohe Mieten für Asylbewerber

Flüchtlinge, die Geld verdienen, müssen für Plätze im Asylbewerberheim bezahlen. Gerichte müssen nun entscheiden, wie viel Geld der Landkreis als Betreiber verlangen darf.
Flüchtlinge, die Geld verdienen, müssen für Plätze im Asylbewerberheim bezahlen. Gerichte müssen nun entscheiden, wie viel Geld der Landkreis als Betreiber verlangen darf. © Foto: Roland Becker
Jürgen Liebezeit / 23.04.2019, 18:22 Uhr - Aktualisiert 23.04.2019, 18:56
Oberhavel (MOZ) Der Potsdamer Rechtsanwalt Falko Drescher hat beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Normenkontrollklage gegen Gebühren erhoben, die Asylbewerber mit einem festen Einkommen für die Nutzung von Gemeinschaftsunterkünften zahlen müssen. Konkret gehe es um die Gebühren im Landkreis Oberhavel und in Potsdam, sagte Drescher am Dienstag. Das Normenkontrollverfahren sei noch in Bearbeitung, bestätigte eine Sprecherin des Gerichts.

"Im Landkreis Oberhavel soll mein Mandant 473,74 Euro im Monat für die Unterkunft in einem Mehrbettzimmer zahlen", erläuterte der Rechtsanwalt. "Da ihm dort bis zu neun Quadratmeter zustehen, wäre das ein Quadratmeterpreis von gut 50 Euro." Solch ein Mietpreis sei deutlich überhöht, wie bereits obere Gerichte in anderen Bundesländern geurteilt hätten, so Drescher. Der Mandant verdiene als Reinigungskraft nur rund 1000 Euro im Monat.

Der Sprecher des Sozialministeriums, Gabriel Hesse, bestätigte, dass die Landkreise bei Asylbewerbern, die ein Arbeitseinkommen beziehen oder Vermögen besitzen, Gebühren für die Nutzung von Gemeinschaftseinkünften erheben dürfen. Dabei könnten alle Nebenkosten außer dem Wachdienst und Integrationsarbeit einbezogen werden.

Landkreis Sprecherin Constanze Gartzke wollte sich zu dem laufenden Verfahren nicht äußern. Von den 1 016 im März in Gemeinschaftsunterkünften im Kreis lebenden Asylbewerbern seien von der Gebührensatzung, die mit dem Brandenburger Arbeits- und Sozialministerium abgesprochen sei, 185 Bewohner betroffen.

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