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Bürgermeister Ralf Lehmann (CDU) bewirbt sich fürs Stadtparlament, obwohl er die Wahl nicht annehmen wird. Er will Stimmen ziehen.

Bürgermeister
Kritik an Schein-Kandidatur

Auf Listenplatz 16: Ralf Lehmann (CDU).
Auf Listenplatz 16: Ralf Lehmann (CDU). © Foto: promo
Steffen Göttmann / 25.04.2019, 07:30 Uhr
Bad Freienwalde (MOZ) "Ich will mit meiner Kandidatur erreichen, dass im nächsten Stadtparlament möglichst konstruktiv und zielstrebig für Bad Freienwalde gearbeitet wird", begründet Bürgermeister Lehmann seine Kandidatur. "Inzwischen bin ich mit über 25 Dienstjahren Bürgermeister, der immer wieder in freier Wahl von der Mehrheit der wählenden Bürger bestätigt wurde"; fügte das Stadtoberhaupt hinzu. "Das ist für mich eine ganz besondere persönliche Anerkennung und Ansporn für meine Arbeit. Diese habe ich stets mit Blick auf das Wohl der ganzen Stadt und ihrer Bürger geleistet und möchte das auch zukünftig tun."

Verboten ist es nicht

Sich als Bürgermeister um ein Mandat in der Stadtverordnetenversammlung zu bewerben sei legitim, bestätigte Karola Wagner, stellvertretende Kreiswahlleiterin des Landekreises Märkisch-Oderland. Werde er  gewählt, müsse er sich aber entscheiden, ob er Bürgermeister bleibt oder Stadtverordneter wird. Beides gehe nicht. Dass er im Fall seiner Wahl auf jeden Fall Bürgermeister bleibt, steht für Ralf Lehmann außer Frage. Im Vordergrund steht die Strategie, viele Stimmen für die CDU zu holen, um eine möglichst große Hausmacht hinter sich zu versammeln.

Es sei Lehmanns legitimes Recht, aber dennoch empfinde sie das Verhalten als unseriös, erklärte Petra Lunow, Fraktionsvorsitzende der Wählergruppe Inselgemeinden und Ortsvorsteherin von Hohenwutzen. Schließlich stehe es jetzt schon fest, dass Lehmann sein Mandat nicht annehmen werde. Sie sieht es als Täuschung des Wählers. Laut Kommunalverfassung dürfe der Hauptverwaltungsbeamte nicht Mitglied einer Fraktion sein. Aber er stärke eine durch seine Kandidatur.

"Wir wollen Geschlossenheit zeigen", sagte Ulrike Heidemann vom Vorstand des CDU-Stadtverbandes Bad Freienwalde. Deshalb habe der Verband einhellig dafür gestimmt, Lehmann auf ihre Liste für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung zu nehmen. "Er muss zeigen, dass er zu uns steht und uns unterstützt", so Heidemann. Lehmann steht auf Platz 16, dem untersten Listenplatz. Er hat früher im Namen der FDP für den Kreistag kandidiert. Die Liberalen konnten damals durch die Stimmen, die er auf sich vereinte, eine Fraktion bilden.

Der Freienwalder Hauptverwaltungsbeamte ist nicht der einzige Bürgermeister, der bei den Wahlen mitmischt. Hoppegartens Bürgermeister Karsten Knobbe (Linke) steht auf Listenplatz 2. Dies ist bereits auf große Kritik gestoßen. Denn Knobbe wurde gleichzeitig als Bürgermeister-Kandidat der Linken für die wahl im September bestätigt.  Friedhelm Boginski (FDP), Bürgermeister von Eberswalde, kandidiert seinerseits für den Barnimer Kreistag. Er wolle nicht der AfD das Feld überlassen, begründet er seinen Schritt.

Manchmal geht die Rechnung nicht auf

Als Spezifikumdes brandenburgischen Wahlrechts bezeichnen Hans-Geog Wehling und Andreas Kost in ihrem Buch "Kommunalpolitik in deutschen Ländern" die Praxis der "Scheinkandidatur" im Land Brandenburg. Polit-Prominente wie Landräte, Bürgermeister und hohe Verwaltungsbeamte stellen sich der Wahl, um sie nachher nicht anzunehmen und unbekannten Nachrückern zu einem Mandat zu verhelfen. Dies wird als Wählertäuschung kritisiert. Manchmal gehe die Rechnung nicht auf, so die Autoren. 2008 stellten sich drei SPD-Minister der Wahl und bekamen weniger Stimmen als ihre Mitbewerber.

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Ralf H. Janetschek 25.04.2019 - 13:21:08

Hatten wir in Letschin auch schon

Hier trat Frau Jutta Lieske (SPD) für die Letschiner Gemeindevertretung an und bekam mit Abstand die meisten Stimmen, jedoch hat sie in zwei Wahlperioden hintereinander nicht bis zum Ende der Wahlperiode "durchgehalten", sie hat nach jeweils ca. 2 Jahren das Handtuch geworfen und das Mandat niedergelegt.

Dieter Sauer 25.04.2019 - 10:20:28

Wenn Wahlen etwas verändern würden, wären sie verboten!

Der Abbau der Demokratie und die Verdummung der Bevölkerung nimmt immer groteskere Züge an. Spitzenkandidaten, die antreten, um ihrer Partei einen Stimmenvorteil zu verschaffen ohne ihr Mandat anzunehmen, sollten einschließlich ihres Stimmenanteils nachträglich von der Wahl gestrichen werden. Schafft das Listenwahlrecht ab und wählt ausschließlich Einzelkandidaten, dann werden endlich ehrliche Verhältnisse in der Politik eintreten.

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