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Bilanz
"Bezahlen lässt sich die viele Arbeit nicht"

Wolfgang Neumann, 69 Jahre alt und Obstbauer, gehört der SVV bereits seit 2002 an. 2014 wurde er dessen Vorsitzender. Am Dienstag verabschiedete er sich von den Amtskollegen, um am 26. Mai erneut zu kandidieren. Im September bewirbt er sich außerdem für den Landtag.
Wolfgang Neumann, 69 Jahre alt und Obstbauer, gehört der SVV bereits seit 2002 an. 2014 wurde er dessen Vorsitzender. Am Dienstag verabschiedete er sich von den Amtskollegen, um am 26. Mai erneut zu kandidieren. Im September bewirbt er sich außerdem für den Landtag. © Foto: Gerrit Freitag
Thomas Gutke / 08.05.2019, 07:00 Uhr - Aktualisiert 08.05.2019, 08:04
Frankfurt (Oder) (MOZ) Am Dienstag tagten die Frankfurter Stadtverordneten das letzte Mal regulär in dieser Wahlperiode. Morgen gibt es – im Collegium Polonicum – noch eine gemeinsame Sitzung mit Slubice, bevor am 26. Mai gewählt wird. Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung (SVV), Wolfgang Neumann (Die Linke), zieht im Stadtboten-Gespräch Bilanz.

Herr Neumann, die Wahlperiode ist fast vorüber. Was wird bleiben?

Wolfgang Neumann: Ein größeres Maß an Verständigung zwischen den Fraktionen. Der Kooperationsrat lief aus, ein neues Gremium wurde geschaffen: der Vorsitzenden-Beirat. Hier bereiten wir Sach- und Verfahrensfragen für die SVV vor. Auf meine Initiative hin haben wir die gesamte Geschäftsordnung und auch die Entschädigungssatzung endlich angepasst. Die Stadtverordneten bekommen nun etwas mehr Geld. Das erste Mal seit der Wende.

Warum war das notwendig?

Stadtverordnete leisten ein gewaltiges Maß an ehrenamtlicher Arbeit. Wir hatten in fünf Jahren 45 reguläre Sitzungen, dazu vier Sondersitzungen und zwei gemeinsame Sitzungen mit Słubice. Allein das waren 50 reine Arbeitstage. Hinzu kommen fast 400 Ausschusssitzungen. Und von den ungezählten Stunden an Vorbereitung in der Fraktion oder allein zu Hause reden wir hier noch gar nicht. Bezahlen lässt sich die viele Arbeit ohnehin nicht.

Wie fällt die politische Bilanz aus?

Im Laufe der Wahlperiode gab es viel Bewegung in den Fraktionen. Und es gab mit der OB-Wahl einen Wechsel hin zu einer linkeren Politik. Drei Sachthemen will ich hervorheben: Am Anfang stand die Personalstrukturuntersuchung, für die wir viel Geld ausgegeben haben. Sie sollte einen Neuaufbruch bringen – und ist völlig verhunzt worden. Auf der anderen Seite sind wir die SVV, die den Weg aus den Schulden geebnet hat. Und wir haben eine Stadtverordnetenversammlung erlebt, die an der Abwehr der Kreisreform gewachsen ist.

Hat die SVV zu selten gegenüber dem Land klar Position bezogen?

Bei vielen Fragen, wo es um übertragene Aufgaben des Landes geht, die nicht ausfinanziert sind, ist uns das zu selten gelungen. Trotzdem haben sich die Stadtverordneten auch mehrfach deutlich positioniert: bei den Straßenausbaubeiträgen, bei der Kulturförderung oder bei der Bewältigung der Flüchtlingsaufgaben.

Die Stadtverordnetenversammlung ist nicht nur Gemeindevertretung sondern auch ein Kreistag. Lassen sich die vielen zu treffenden Entscheidungen als Ehrenamtler überhaupt sachgerecht bewältigen?

Einige haben Jobs, die es möglich machen, sich zu engagieren. Auch Rentner haben viel Zeit. Aber auf alle trifft das sicher nicht zu. Abgeordnete müssen ein hohes Maß an Bereitschaft und ein solides Fundament an Wissen mitbringen, dazu das Herz am richtigen Fleck haben. Dann lässt sich eine ganze Menge bewegen.

Das Durchschnittsalter der SVV beträgt 57 Jahre. Ist die SVV zu alt?

Natürlich brauchen wir mehr jüngere Abgeordnete. Aber zu einem Stadtverordneten gehört auch gelebte Erfahrung. Er ist kein Fachverwaltungsangestellter. Er bringt gelebte Erfahrung aus Familie und Beruf mit ein, um damit Verwaltungsdenken aufzubrechen. Daraus werden dann möglicherweise kluge Entscheidungen für die Stadt. Ich stehe dazu, dass ich 70 werde. Trotzdem bin ich gut in der Lage, Interessen junger Menschen zu vertreten. Ich habe zehn Enkel. Wer geistig beweglich genug ist, wird nicht daran scheitern, Interessen junger Familien, Azubis oder Kitas zu vertreten.

Eine Möglichkeit, die Rahmenbedingungen für politische Mitwirkung zu verbessern, wären hauptamtliche Fraktionsgeschäftsführer. Was halten Sie davon?

Da stoßen Sie bei mir auf offene Ohren. Man muss tatsächlich darüber nachdenken, wie wir die Arbeit der Fraktionen professioneller organisieren und mit hauptamtlichen Kräften Stadtverordnete entlasten können. Beim Städte- und Gemeindebund wird dies gerade auch diskutiert.

Die Stadtverordneten haben fünf Jahre lang im Kleist Forum getagt, weil der Sitzungssaal im Rathaus gesperrt ist. Wird es in der nächsten Wahlperiode dabei bleiben?

Das ist der einzige Raum, den wir nutzen können. Er ist bezahlbar, bietet die technischen Möglichkeiten, Platz für Gäste und Pausenversorgung. Mit der Amtsleiterin habe ich mir mehrere Räume angesehen. Eine Alternative fand sich nicht. Akustisch ist der Raum eine Katastrophe. Der Lärm kommt vorn von allen Seiten, wenn es irgendwo – ob nötig oder unnötig – Redebedarf gibt. Ich habe immer versucht, die Sitzungen nahe und nachvollziehbar an der Geschäftsordnung zu leiten und von allen Disziplin einzufordern. Das war nicht immer einfach. Grundsätzlich verdient jeder, der sich engagiert, das ihm zugehört wird. Aber so eine Wahlperiode ist auch dazu geeignet, Respekt zu verspielen.

Streben Sie, sollten Sie gewählt werden, eine zweite Amtszeit als Vorsitzender der SVV an?

Ich habe die Arbeit gern gemacht. Sollte meine Partei ihr Ziel, stärkste Fraktion zu werden, erreichen, dann würde ich mich wieder zur Verfügung stellen. Aber das hängt vom Wahlergebnis ab, ich rechne mit einem starken konservativen Block. Das ist dann Teil der Verhandlungen.

Stadtverordnetenversammlung (SVV) im Kleist Forum. Die letzte reguläre Sitzung von Wolfgang Neumann, Leiter der SVV.
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SVV-Sitzung im Kleist Forum

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