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Nach der überraschenden Entscheidung des Brandenburger Kabinetts, das Wissenschaftsministerium nach Cottbus zu verlagern, schlagen die Wellen im politischen Potsdam hoch. Doch Regierungschef Woidke schweigt in der Landtagsdebatte.

Debatte
Rot-Rot verteidigt Umzug des Ministeriums

Dietmar Woidke (SPD, r.), Ministerpräsident Brandenburgs, begrüßt zu Beginn der Landtagssitzung Karl-Heinz Schröter (SPD, l.), Innenminister Brandenburgs, während Christian Görke (Die Linke,), Finanzminister Brandenburgs, auf den Beginn der Sitzung wartet.
Dietmar Woidke (SPD, r.), Ministerpräsident Brandenburgs, begrüßt zu Beginn der Landtagssitzung Karl-Heinz Schröter (SPD, l.), Innenminister Brandenburgs, während Christian Görke (Die Linke,), Finanzminister Brandenburgs, auf den Beginn der Sitzung wartet. © Foto: Bernd Settnik/dpa-Zentralbild
dpa / 15.05.2019, 16:00 Uhr - Aktualisiert 15.05.2019, 16:25
Potsdam (dpa) In einer erregten Debatte im Landtag hat Finanzminister Christian Görke (Linke) den geplanten Umzug des Wissenschaftsministeriums bis zum Jahr 2023 nach Cottbus verteidigt.

Anlass sei die Entscheidung des Bundes gewesen, den auch von Landesbehörden genutzten Standort der Bundespolizei in Potsdam als Hauptsitz mit 1800 Beamten auszubauen, sagte Görke am Mittwoch. Daher sei ein neues Konzept für die Behördenstandorte in der Landeshauptstadt notwendig geworden.

"Die Verlagerung des Ministeriums ist eine richtige strukturpolitische Entscheidung und kann wichtige Impulse für die Lausitz bringen", betonte der Finanzminister. Ein Antrag der Oppositionsfraktionen der CDU und Grünen zur Rücknahme des Umzugsbeschlusses wurde mit der Mehrheit der rot-roten Regierungsfraktionen abgelehnt.

Die Redner der Opposition warfen Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) einen "Schnellschuss" aus wahltaktischen Gründen und Missachtung der Mitarbeiter des Ministeriums und des Parlaments vor. Der CDU-Abgeordnete Steeven Bretz griff Woidke auf der Regierungsbank direkt an. "Wissen Sie, was ich an Ihnen befremdlich finde? Dass Sie in keiner dieser Situationen vor die Mitarbeiter getreten sind, sondern andere Vertreter dort hingeschickt haben, die die Suppe auslöffeln mussten", sagte Bretz. "Und dass Sie nicht mal das Stehvermögen und den Mumm haben, vor diesem Haus über diese Dinge zu sprechen als Regierungschef." Woidke schwieg in der Debatte.

Der SPD-Abgeordnete Uwe Schmidt sprach von einer Grundsatzentscheidung. "Es geht darum, die Stadt Cottbus als wissenschaftliches, kulturelles und und wirtschaftliches Zentrum der Lausitz zu stärken." Und in den Empfehlungen der Kohlekommission werde auch gefordert, dass die Länder Behörden in den betroffenen Regionen ansiedelten, betonte Schmidt.

Grünen-Fraktionschef Axel Vogel warf der SPD vor, sie habe nur einen Wahlkampfschlager als "Lausitzpartei" finden wollen. "Herausgekommen ist ein veritabler Rohrkrepierer", sagte Vogel. "Die Kulturszene ist in Aufruhr, 95 Prozent der Beschäftigten im Ministerium stimmen einer Versetzung nicht zu und werden mit Kusshand beim Bund, dem Land Berlin oder in anderen Ministerien Aufnahme finden."

Auch AfD-Fraktionschef Andreas Kalbitz verwies in erster Linie auf die Folgen für die Mitarbeiter: "Wie viele Lebensentwürfe der betroffenen Familien durch diese Hauruck-Aktion infrage gestellt wurden, war den Verantwortlichen offensichtlich völlig gleichgültig", rügte Kalbitz. Die Tatsache, dass 95 Prozent der Mitarbeiter nicht umziehen wollten, bedeute den Verlust "nahezu der kompletten ministeriellen Expertise".

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Norbert Wesenberg 15.05.2019 - 18:02:42

Der Umzug hat so ein Geschmäckle...

... wenn man bedenkt, das die zuständige Ministerin in Cottbus ansässig ist. Für sie ist der Umzug also sehr praktisch und bequem, als ständig nach Potsdam zu fahren. Das der Umzug des Wissenschaftsministerium nach Cottbus nennenswerten Einfluss auf die Schaffung von Arbeitsplätzen nach dem Kohleausstieg haben wird ist wohl eher nicht zu erwarten. Bleibt also die Frage: Ist das Ganze nur ein wahltaktisches Manöver von Rot-Rot?

Ralf H. Janetschek 15.05.2019 - 17:40:57

Betreffend des Verlustes nahezu der kompletten ministeriellen Expertise

Macht nichts, Kompetenz ist in der brandenburgischen Landespolitik ohnehin ein Fremdwort.

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