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Pannen
Stimmzettel in vier von fünf Wahlkreisen waren fehlerhaft

Die Stimmzettel wurden inzwischen korrigiert und neu gedruckt. Oranienburgs Bürgermeister Alexander Laesicke (parteilos) geht nun davon aus, dass die Kommunalwahlen in der Kreisstadt regulär durchgeführt werden können (Symbolfoto).
Die Stimmzettel wurden inzwischen korrigiert und neu gedruckt. Oranienburgs Bürgermeister Alexander Laesicke (parteilos) geht nun davon aus, dass die Kommunalwahlen in der Kreisstadt regulär durchgeführt werden können (Symbolfoto). © Foto: Oliver Voigt
Friedhelm Brennecke / 20.05.2019, 19:38 Uhr
Oranienburg (MOZ) In vier der fünf Wahlkreise für die Stadtverordnetenversammlung sind die Stimmzettel wegen Fehlern noch einmal neu gedruckt worden. Das wurde am Montagabend in der Sondersitzung des Hauptausschusses bekanntgegeben. Hintergründe waren nicht korrekte Altersangaben oder Fehler bei der Schreibweise von Kandidaten.

Der gravierendste Fehler war, wie bereits berichtet, aber im Wahlkreis III passiert. Dort fehlte die CDU-Kandidatin Petra Wittig-Reichstein auf dem Stimmzettel. Bemerkt hatten dies Briefwähler. Die 315 zu dem Zeitpunkt bereits versandten Briefwahlunterlagen sind deshalb ungültig. 204 der betroffenen Briefwähler hätten unterdessen neue Wahlunterlagen erhalten. "100 von ihnen haben von ihrem Stimmrecht erneut Gebrauch gemacht und die korrekten Unterlagen ans Wahlamt zurückgeschickt", sagte die stellvertretende Wahlleiterin Christina Paetke.

Es gehe nicht darum, "dass jetzt Köpfe rollen müssen", erklärten Vertreter aller Fraktionen übereinstimmend. Es müssten aber alle Fehler lückenlos aufgeklärt werden, um sie zu heilen und um sie bei künftigen Wahlen zu vermeiden. Dass der Name der Kandidatin auf dem Stimmzettel nicht erschienen sei, könne beim Umwandeln der händisch erstellten Excel-Tabelle in das von der Druckerei geforderte PDF-Format passiert sein, sagte Wahlleiterin Sylvia Holm, die auch Ordnungsamtsleiterin ist.

SPD-Fraktionschef Dirk Blettermann kritisierte, dass Bürgermeister Alexander Laesicke (parteilos) nicht umgehend die Fraktionen über die Pannen informiert habe. Die Vorbereitung und die Durchführung der Wahlen müsse doch absolute Priorität haben. Das dürfe nicht in Gefahr geraten, weil die Personaldecke zu dünn sei. Ähnlich äußerte sich auch Enrico Geißler (Linke). In der Haushaltsdebatte habe die Verwaltung den Vorstoß für eine Personalaufstockung, wie sie SPD und Linke ins Spiel gebracht hätten,  noch zurückgewiesen.

Eine bessere Kommunikation hätte sich auch Nicole Walter-Mundt (CDU) gewünscht. "Wir müssen sicherstellen, dass solche Fehler nicht wieder passieren. Eine App des Landeswahlleiters zur vereinfachten Dateneingabe hätte das womöglich verhindert", sagte sie. Heiner Klemp (Grüne) kritisierte, dass die 315 Stimmen für ungültig erklärt worden seien. Dafür liege laut Landeswahlgesetz kein Grund vor, so Klemp. "Wir haben dazu den Kreiswahlleiter zu Rate gezogen und der hat sich dafür beim Landeswahlleiter abgesichert", sagte  Sylvia Holm. Klemp befürchtet, dass betroffene Briefwähler im Wahlkreis III, die jetzt nicht mehr erreichbar seien, die gesamte Wahl anfechten könnten.

Bürgermeister Laesicke entschuldigte sich  in aller Form für die Fehler und die daraus entstandenen Unsicherheiten. Die Kommunalwahl in Oranienburg sei jedenfalls nicht gefährdet.

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