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Je ein Bewerber der zehn Parteien und Listen war am Montag bei einer MOZ-Talkrunde zu Gast.

Kommunalwahlen
Visionen für die Zukunft der Oderstadt

Lisa Mahlke / 22.05.2019, 10:00 Uhr - Aktualisiert 22.05.2019, 12:16
Frankfurt (Oder) (MOZ) Am Sonntag wird ein neues Stadtparlament gewählt. Zehn Kandidaten stellten sich dazu in zwei Runden im Sauerhaus den Fragen der Stadtboten-Redakteure Heinz Kannenberg und Thomas Gutke. Wir haben die Antworten für Sie zusammengefasst:

Angenommen, es tauchten plötzlich 1 Million Euro im Haushalt auf. Dann würde Brigitte Rieger-Jähner (SPD) damit die Innenstadt beleben wollen. Ihr Vorschlag: Händlern leerstehende Geschäfte ein halbes Jahr mietfrei überlassen. Wolfgang Neumann (Linke) und Josef Lenden (BI Stadtumbau-Soziale Stadt) sind sich einig, das Geld in die Herrichtung der Gehwege zu stecken. Wilko Möller (AfD) findet, die 1 Million sollte "absolut prioritär für Kinder ausgegeben werden". Auch Michael Möckel (CDU), Rudolf Haas (FBI), Sahra Damus (Grüne) und Steffen Kern (Piraten) nannten Investitionen in Kitas, Schulen, Spiel- und Sportplätze an erster Stelle.

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Höhepunkte aus dem MOZ-Wahlforum

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Die FDP würde das Geld unter anderem ins Ehrenamt fließen lassen, die PARTEI zum Teil in soziale Infrastruktur und Marketing investieren. "Und von dem Rest machen wir Folgendes: Freibier für alle Frankfurter."

Viele Gehwege in der Stadt sind sanierungsbedürftig, Spuren von Vandalismus finden sich an einigen Ecken. Michael Möckel sagte dazu, dass das Alkoholverbot am Lennépark Früchte getragen hätte. Außerdem sei die CDU für mehr Videoüberwachung. Beides fordert auch die AfD. Die Grünen wollen hingegen Präventionsarbeit stärken.

Gegen Vandalismus lediglich mehr Polizisten zu fordern, ist nach Meinung von Philipp Hennig (PARTEI) "ein Tropfen auf den heißen Stein und nur eine Bekämpfung von Symptomen". Thomas Wolff (FDP) und Lenden finden, Mitarbeiter des Ordnungsamtes sollten rund um die Uhr, in Schichten, arbeiten. Steffen Kern ist dagegen. Wolfgang Neumann geht das Thema von einer anderen Seite an: "Das größte Potential für mehr Sicherheit läge darin, die Stadt an jeder Stelle zu besiedeln: wenn überall Menschen leben würden, die ein Interesse daran hätten, wie es vor der Haustür aussieht."

Beim Thema Gehwege betonte Michael Möckel, dass sich Barrierefreiheit nicht nur an Menschen, die mit Rollator unterwegs seien, richte, sondern auch an Familien mit Kinderwagen. Die FDP sieht bei der Gehwegsanierung das Land finanziell in der Pflicht. Steffen Kern fordert an jeder Straße Radwege, statt Radwege, die über Gehwege führen. "Wir haben als Frankfurter Bürger Initiative eine Priorität für uns auserkoren, nämlich die Erhaltung der Stadtbäume", betonte Haas.

Rotstift bei der Kultur?

Sollte bei der Kultur in Frankfurt der Rotstift angesetzt werden? Philipp Hennig beantwortete diese Frage mit einer Gegenfrage: "Was bleibt am Ende von uns Menschen? Kultur, das, was wir geschaffen haben." Der Tourismusstandort sollte seiner Meinung nach gestärkt werden. "Dann kommen Leute in die Stadt und die bezahlen für Kultur."

Sahra Damus warnt davor, Dinge gegeneinander auszuspielen – auch in einer hochverschuldeten Stadt. "Man kann nicht sagen: Kultur oder Straßen, Schulen oder Gehwege." Gerade bei der Kultur werde unterschätzt, welche Ausstrahlung sie nach außen habe – vor allem auf Menschen, die überlegen, nach Frankfurt zu ziehen. Wolfgang Neumann ist ebenfalls dieser Meinung: "Ich glaube, Kultur ist Lebensqualität, für die, die sie machen, und für die, die sie konsumieren."

Wilko Möller hält beispielsweise den Verein Slubfurt für nicht nachhaltig. "Wir können nicht alles hier fördern, sondern Leuchtpunkte setzen – was für die Bürger am meisten bringt. Ich halte diese Theaterlandschaft zum Beispiel für sehr förderungswürdig, weil damit die meisten Menschen erreicht werden."

Josef Lenden bedauert die Schließung des Modernen Theater Oderland. Genauso wie Brigitte Rieger-Jähner "weil das so viel Bildung vermittelt, nicht nur über das Herz, sondern auch über den Verstand". Bei Veranstaltungen solle die eigene Stadtkultur mehr genutzt werden.

Steffen Kern ist für eine Kulturgenossenschaft, in der Kulturschaffende und -interessierte gemeinsam über zu vergebende Fördergelder entscheiden.

Thomas Wolff betrachtet die Statistik aus einem anderen Blickwinkel: "Wir brauchen mehr Einwohner, die die Kultur genießen, denn sie ist da." Die FBI ist sogar für eine Erweiterung der Kulturangebote, will aber, dass die Kosten und das Personal für das Staatsorchester komplett vom Land getragen werden.

Wohnen und Bauen

Eigenheime in Neuberesinchen zu bauen, halten Wolfgang Neumann und Sahra Damus für keine optimale Lösung. Sahra Damus betont, dass das unter der Erde liegende breite Leitungsnetz einst für große Wohnblöcke gebaut wurde. In der Lebuser Vorstadt und in der Gartenstadt Süd ließen sich Flächen schneller herrichten. Wolfgang Neumann betont, dass Wohnungen im Bruno-Peters-Berg, Allende Höhe und Pablo-Nerudo-Block dringend saniert werden müssen.

Brigitte Rieger-Jähner findet, Bürger sollten in die Häuserplanungen einbezogen werden. Michael Möckel betont, dass der Abriss in Neuberesinchen einen einfachen Grund hatte: Es lebten kaum noch Menschen in den Häusern. Die AfD will dort Mehrfamilienhäuser bauen, die PARTEI ist für mehr Einraumwohnungen.

Haas würde gerne zur Bebauung Neuberesinchens einen städtebaulichen Wettbewerb ausrufen. Und Steffen Kern schlägt vor, in der Lebuser Vorstadt Industriegebäude für Kreative – z.B. für Handwerker – freizugeben.

Ideen für die 775-Jahrfeier

Sollte sich Frankfurt 2028 zum 775. Jubiläum für eine Gartenschau oder den Brandenburgtag bewerben? "Ich bin für alles offen", sagt Wilko Möller. Es sollte etwas sein, wovon die Bürger etwas haben, was bezahlbar sei. "Aber es muss gefeiert werden, mit den Polen zusammen." Auch Michael Möckel und Josef Lenden betonen, dass Frankfurt und Słubice zusammen feiern sollten. Das Jubiläum kann Wolfgang Neumann zufolge genutzt werden, um die Stadt attraktiver zu machen. "Ich glaube, wir müssen den Mut haben, große Ideen zu entwickeln", so Rudolf Haas.

Philipp Henning stellt sich eher ein "Stadtteilhopping" durch Frankfurt vor, mit einzelnen Stadtteilfesten. Auch Sahra Damus steht der Idee einer Gartenschau eher skeptisch gegenüber – denn dadurch fehle wieder Geld für Kultur und Gehwege.

Die Fragen in den Gesprächsrunden

Der Stadtbote hatte die zehn Parteien und Listen eingeladen, je einen Spitzenkandidaten für den Kommunalwahltalk auszuwählen.

Die MOZ fragte, was die Fraktionen mit 1 Million Euro anstellen würden – angenommen, diese tauchten auf einmal im Haushalt auf. Außerdem sollten die Kandidaten Stellung zu den Themen Vandalismus, marode Gehwege und Wohnen in Neuberesinchen und der Lebuser Vorstadt nehmen. Weitere Fragen waren: Muss bei der vielen Kultur in der Stadt der Rotstift angesetzt werden? Und: Macht es Sinn, wenn die Stadt 2028 ihr 775. Jubiläum mit einem großen Event wie einer Gartenschau feiert?

Highlights und den komplette Mitschnitt der Gesprächsrunden gibt es auf www.moz.de/videos⇥sam

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