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Sicherheitskonzept
Wegen offener Fragen noch keine Entscheidung über "Fusion"-Festival

Ein ehemaliger Flugzeughangar steht auf dem Gelände des Kultur- und Musikfestivals «Fusion», einem ehemaligen russischen Militärflugplatz. Die Polizei will beim diesjährigen Festival eine Wache auf dem Festivalgelände installieren und dort auch Streife laufen. Die Veranstalter wehren sich dagegen.
Ein ehemaliger Flugzeughangar steht auf dem Gelände des Kultur- und Musikfestivals «Fusion», einem ehemaligen russischen Militärflugplatz. Die Polizei will beim diesjährigen Festival eine Wache auf dem Festivalgelände installieren und dort auch Streife laufen. Die Veranstalter wehren sich dagegen. © Foto: Bernd Wüstneck/dpa
dpa / 22.05.2019, 18:05 Uhr
Röbel/Schwerin Das Amt Röbel/Müritz hat die Entscheidung über die Genehmigung des alternativen "Fusion"-Festivals in Lärz (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) verschoben.

"Mehrere Fachämter und Behörden haben noch Fragen an den Veranstalter, die erst geklärt werden müssen", sagte Ordnungsamtsleiterin Marlen Siegmund am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Mit einer Entscheidung über das Sicherheitskonzept für das viertägige Festival mit bis zu 70 000 Gästen sei nicht vor Mitte kommender Woche zu rechnen. Ursprünglich hatte das Amt am Donnerstag entscheiden wollen.

Über Details, warum das Konzept noch nicht genehmigt wird, wollte Siegmund mit Verweis auf das laufende Verfahren nichts sagen. Zuvor hatten Amt, Fachabteilungen und Behörden etwa fünf Stunden beraten. Nach Angaben des Amtes hatte der Veranstalterverein Kulturkosmos zahlreiche Auflagen zu erfüllen, etwa breitere Fluchtwege oder eine zentrale Beschallung für den Notfall. Zwischen Polizei und Verein hatte es zudem einen Konflikt um eine Polizeiwache und "anlasslose Streifen" auf dem "Fusion"-Gelände gegeben. Doch hatte die Polizei zuletzt signalisiert, das Festival auch mit einer Wache neben dem Festgelände absichern zu können.

Zusätzliche Spannungen hatte das Bekanntwerden eines vorläufigen Einsatzplans vom März gebracht, nach dem zeitgleich etwa 100 Beamte, uniformiert und in zivil, rund um die Uhr im Schichtdienst auf dem Gelände sein sollten, wie "Zeit"-Online" berichtete. Zudem sei vorgesehen gewesen, Räumpanzer und Wasserwerfer außerhalb des Festivals bereitzustellen. Derlei Überlegungen seien aber vom Tisch, hatte Innenminister Lorenz Caffier (CDU) betont und die Hoffnung genährt, dass sich Behörden und Veranstalter doch noch auf ein gemeinsames Sicherheitskonzept verständigen.

Der Streit um den Polizeieinsatz beschäftigt inzwischen auch den Datenschutzbeauftragten Mecklenburg-Vorpommerns, Heinz Müller. In seiner Behörde seien Beschwerden dazu eingegangen, sagte Müller in Schwerin. Nähere Angaben zu den Beschwerdeführern und zum Inhalt der Schreiben machte er aber nicht. Die Beschwerden würden geprüft und vor einer Entscheidung werde auch der beschuldigten Seite Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben, betonte Müller.

Umstritten ist die Weitergabe von alten Unterlagen der Festival-Veranstalter an die Polizeifachhochschule in Güstrow, wo diese für eine Bachelor-Arbeit genutzt worden sein sollen. Laut "Zeit"-Online waren die Schriftstücke zum Sicherheitskonzept weitergereicht worden, ohne dass personenbezogene Daten wie Namen und Telefonnummern geschwärzt wurden. Möglicherweise war das auch der Grund, den Datenschutz einzuschalten. Der Veranstalter-Verein Kulturkosmos Müritz e.V. war am Mittwoch nicht zu einer Stellungnahme zu erreichen.

Vom 26. bis 30. Juni soll es laut Kulturkosmos wieder "vier Tage Ferienkommunismus" mit Musik vieler Spielarten, Theater, Kino, Performance und Installationen geben. Der Verein hatte angekündigt, das Festival in jedem Falle stattfinden lassen zu wollen - notfalls mit Hilfe rechtlicher Mitteln.

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