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70. Jahrestag der Verfassung
Steinmeier: Grundgesetz muss stärker in die Köpfe der Bürger

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht bei einer Matinee zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes im Schloss Bellevue.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht bei einer Matinee zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes im Schloss Bellevue. © Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
DPA / 22.05.2019, 19:38 Uhr - Aktualisiert 22.05.2019, 22:58
Berlin/Karlsruhe (dpa) Das Grundgesetz und seine Werte müssen nach Überzeugung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier stärker im Bewusstsein der Bürger verankert werden: "Die Deutschen wissen zu wenig über ihr Grundgesetz".

Bei einer Matinee zum 70. Jahrestag der Verfassung verwies Steinmeier am Mittwoch im Berliner Schloss Bellevue auf eine kürzlich veröffentlichte Umfrage, nach der das Grundgesetz zwar auf viel Zustimmung bei den Deutschen stößt, ihr Wissen über die Verfassung aber eher gering ist. "Fazit: Die allermeisten befürworten das Grundgesetz, auch wenn sie es gar nicht sehr genau kennen."

Dies müsse sich ändern, verlangte Steinmeier. "Ich denke, dass das Wissen zum Grundgesetz in unserem Land so groß werden sollte wie die Zustimmungswerte es schon sind. Hirn und Herz im Gleichklang." Das sei zweifellos ambitioniert. "Aber wir dürfen auch nicht hinnehmen, dass Millionen von Menschen grundlegende Zusammenhänge einfach nicht kennen." Das gelte etwa für die Zusammenhänge zwischen der Weimarer, Bonner und Berliner Republik, zwischen dem Holocaust und Artikel 1 des Grundgesetzes oder zwischen 1949 und dem, was man heute westliche Werte nenne.

Das Grundgesetz war am 23. Mai 1949 verkündet worden und anschließend für die Bundesrepublik in Kraft getreten. Im selben Jahr gab sich die DDR eine eigene Verfassung. Mit der Wiedervereinigung 1990 wurde das Grundgesetz die gesamtdeutsche Verfassung.

Am Abend wurde Steinmeier beim traditionellen Verfassungsgespräch am Vorabend des 23. Mai in Karlsruhe erwartet. Laut Redetext wollte er dort den heute oft in der Kritik stehenden und bisweilen angefeindeten politischen Parteien den Rücken stärken. Zugleich mahnte er aber auch Reformbereitschaft an. Er wünsche sich, "dass die Parteien ihre Türen und Fenster noch weiter öffnen, dass sie nicht jede ungewöhnliche Idee gleich als Angriff verstehen, dass sie gerade jungen Menschen neue Wege in die Politik ebnen." Umgekehrt appellierte er an Bürger, die sich außerhalb der Parteien engagieren, "sich ruhig einmal hineinzuwagen in die Werkstätten der Demokratie, die Parteien immer noch sind, und wenigstens zu überprüfen, ob jedes Vorurteil berechtigt ist".

Steinmeier betonte, die zentrale Einsicht der Mütter und Väter des Grundgesetzes habe bis heute nichts an Gültigkeit verloren: "Parteien sind nicht die alleinigen Akteure in der politischen Willensbildung, aber sie sind in unserer föderalen repräsentativen Demokratie unverzichtbar."

Steinmeier nannte es ein Problem, dass viele Bürger heute weniger Vertrauen in die demokratischen Institutionen hätten und nicht mehr ohne Weiteres daran glaubten, dass Parteien und Parlamente die großen Herausforderungen unserer Zeit bewältigen könnten. Das sei nicht nur ein Problem für einzelne Parteien. "Sondern dann gerät mehr und mehr die politische Ordnung, wie sie unsere Verfassung selbst vorgesehen hat, insgesamt in Zweifel."

Der Bundespräsident würdigte die zentrale Rolle der Karlsruher Richter bei der Weiterentwicklung des vom Grundgesetz vorgegebenen rechtlichen Rahmens. "Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts lesen sich wie eine Geschichte des liberalen Aufbruchs in der Bundesrepublik. Sie halfen mit, autoritäre Strukturen abzubauen, wie sie sich etwa im Ehe- und Familienrecht widerspiegelten. Und sie verhalfen den Grundrechten zum Durchbruch in unserer Gesellschaft." Eine Verfassung müsse so etwas wie "ein Ruhepol der Gesellschaft" sein, dürfe aber nicht erstarren und müsse offen bleiben für gesellschaftlichen und politischen Wandel.

An diesem Donnerstag, dem eigentlichen Verfassungstag, werden die Feiern in Berlin und Karlsruhe fortgesetzt. Unter anderem hat Steinmeier 200 Bürger zur Kaffeetafel in den Garten von Schloss Bellevue eingeladen. Dort können sie mit ihm, mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (beide CDU), Bundesratspräsident Daniel Günther (CDU) und dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, über die Frage "Deutschland in guter Verfassung?" diskutieren.

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Norbert Wesenberg 23.05.2019 - 06:33:11

@ Ralf H. Janetschek

Wenn dann der Artikel 120 des GG dann mal umgesetzt würde, dann stehen dem Osten Deutschlands paradiesische Zeiten bevor. Apropos Grundgesetz, wann bekommen denn nun die Deutschen nach der Wiedervereinigung die durch besagtes Grundgesetz versprochene Verfassung ?

Ralf H. Janetschek 22.05.2019 - 20:42:01

Gute Idee - zum Beispiel Artikel 120 GG

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 120 (1) Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten nach näherer Bestimmung von Bundesgesetzen. Soweit diese Kriegsfolgelasten bis zum 1. Oktober 1969 durch Bundesgesetze geregelt worden sind, tragen Bund und Länder im Verhältnis zueinander die Aufwendungen nach Maßgabe dieser Bundesgesetze. Soweit Aufwendungen für Kriegsfolgelasten, die in Bundesgesetzen weder geregelt worden sind noch geregelt werden, bis zum 1. Oktober 1965 von den Ländern, Gemeinden (Gemeindeverbänden) oder sonstigen Aufgabenträgern, die Aufgaben von Ländern oder Gemeinden erfüllen, erbracht worden sind, ist der Bund zur Übernahme von Aufwendungen dieser Art auch nach diesem Zeitpunkt nicht verpflichtet. Der Bund trägt die Zuschüsse zu den Lasten der Sozialversicherung mit Einschluß der Arbeitslosenversicherung und der Arbeitslosenhilfe. Die durch diesen Absatz geregelte Verteilung der Kriegsfolgelasten auf Bund und Länder läßt die gesetzliche Regelung von Entschädigungsansprüchen für Kriegsfolgen unberührt. (2) Die Einnahmen gehen auf den Bund zu demselben Zeitpunkte über, an dem der Bund die Ausgaben übernimmt.

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