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Stadtfest
Stadtverordnete lehnen höheren Zuschuss ab

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Symbolfoto © Foto: pixabay
Stefan Lötsch / 23.05.2019, 06:00 Uhr
Eisenhüttenstadt (MOZ) Auch wenn die 22 Stadtverordneten am Mittwoch in der letzten Sitzung vor der Wahl unterschiedlich abgestimmt haben, in einem waren sich alle einig: Es soll ein Stadtfest geben. Allerdings, und da schieden sich dann die Geister: Nicht ein Stadtfest, das die Stadt mit 310 000 Euro bezuschussen muss.

Denn neben dem üblichen Zuschuss in Höhe von  60 000 Euro sollte die Stadt nach einer Vorlage von Bürgermeister Frank Balzer in diesem Jahr weitere 250 000 Euro dazugeben. Möglich wurde dies durch eine Sonderausschüttung der Stadtwerke. Balzer begründete das unter anderem damit, dass es sich um das 20. Stadtfest handele, etwas Besonderes gemacht werden solle. Außerdem habe es nach dem letzten Stadtfest deutliche Kritik von Seiten der Stadtverordneten und Bürgern gegeben. Mit einer neuen Agentur sollte ein neues Konzept mit neuen Elementen realisiert werden. "Das kostet Geld", so Balzer. "Das Stadtfest ist Werbung für die Stadt und ein Dankeschön an Bürger, Gewerbetreibende und Unternehmen."

Allerdings stieß die Höhe des Zuschusses und dass dafür die Stadtwerke zahlen sollen auf deutliche Kritik. Gerald Staar (CDU) brachte schon im Hauptausschuss vor der Stadtverordnetenversammlung einen Kritikpunkt ein, der auch in der Folgezeit nicht beantwortet wurde. Nicht nur er wollte wissen, was das Stadtfest denn überhaupt kosten soll. Auch in der Vergangenheit seien keine Summe genannt worden. Im Raum stand eine Summe 350 00 Euro.

Kritik an der Intransparenz

Immer wieder wurde die mangelnde Transparenz kritisiert. Balzer erklärte, dass über Kosten noch nichts gesagt werden könne. Das Konzept werde der zur Verfügung stehenden Summe angepasst. Eine Summe nannte er aber nicht.

Erich Opitz (Bürgervereinigung Fürstenberg), der als Aufsichtsratsmitglied der Stadtwerke noch für die Sonderausschüttung gestimmt hatte, nannte die Verwendung dieser hohen Summe für das Stadtfest eine Fehlentscheidung. "Alleine die Agenturkosten sind bestimmt so hoch wie die Kosten eines Festes einer mittleren Stadt", erklärte Opitz. Er erinnerte unter anderem an die lange Investitionsliste der Stadt, für die nicht ausreichend Geld zur Verfügung stehe, die man mit der Summe durchführen könnte. Ähnlich sah es sein Fraktionskollege Lars Ettmeier. "Mir fallen so viele Sachen ein, die man mit 250 000 Euro machen kann." Das Geld könne man sinnvoller einsetzen.

Jörg Mernitz (Die Linke) sagte, dass der Fraktion klar sei, dass ein Stadtfest Geld koste. Deshalb ist auch eine Summe von 60 000 Euro bewilligt. "Das hat jedes Jahr gereicht. Ich möchte schon genau wissen, wofür solche Summen verwendet werden."

"Ich habe ein Problem damit, unserem städtischen Unternehmen Geld zu entziehen", erklärte Marina Marquardt (CDU). Bei dieser Summe profitiere die Stadt nicht adäquat. Es komme wenig zurück. "Wir haben uns an eine All-inclusive-Mentalität gewöhnt. Diese Summe erscheint mir exorbitant hoch."

Ingrid Siebke (SPD) erinnerte daran, dass die SPD dagegen gestimmt habe, dass das Inselbad den Stadtwerken zugeschlagen wurde. "Eigentlich soll das Geld den Kunden zurückgegeben werden", so Ingrid Siebke. Auch habe man dagegen gestimmt, dass die 60 000 Euro Zuschuss für das Stadtfest gestrichen wurden. "250 000 Euro ist eine Riesensumme", sagte sie. Sie hoffe, dass es ein den Bürgern angemessenes Stadtfest gibt.

Sechs dafür, zehn dagegen

im Hauptausschuss hatte Bürgermeister Frank Balzer noch eine Mehrheit für seinen Antrag. Er hatte seine Beschlussvorlage modifiziert. Nur 237 000 Euro sollten für das Stadtfest ausgegeben werden, 13 000 Euro der Sportförderung zugeschlagen werden. Vier Stadtverordnete votierten dafür, zwei dagegen, zwei enthielten sich. In der darauf folgenden Stadtverordnetenversammlung kippte in der namentlichen Abstimmung die Zustimmung. Lediglich sechs der 22 anwesenden Stadtverordneten stimmten für die Vorlage des Bürgermeisters, zehn  allerdings dagegen, sechs enthielten sich.⇥lö

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eckhard hensel 23.05.2019 - 13:21:55

250 000 euro sinnvoller einsetzen? Auf jeden Fall...

"Ähnlich sah es sein Fraktionskollege Lars Ettmeier. "Mir fallen so viele Sachen ein, die man mit 250 000 Euro machen kann." Das Geld könne man sinnvoller einsetzen." "Eigentlich soll das Geld den Kunden zurückgegeben werden", so Ingrid Siebke." Mir würde ganz spontan einfallen: Die Stadtwerke Eisenhüttenstadt sollten mit diesem Geld den am 01.01.2019 erhöhten Grundpreis Strom um die 19.95 € senken und damit den Bürgern in Eisenhüttenstadt zeigen, das sie wirklich für alle Bürger da sind. Es wäre nur ein Anfang und Zeichen guten Willens, besonders an die einkommensschwachen Haushalte.

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