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Die Schwedter Stadtverordneten haben auf ihrer letzten Sitzung vor der Neuwahl Bauvorhaben für mehr als vier Millionen Euro beschlossen.

Abgeordnete
Adieu mit Sekt und Millionen

Letztes gemeinsames Foto: Die Schwedter Stadtverordnetenversammlung mit Bürgernmeister Jürgen Polzehl in der Mitte verabschiedet sich mit einem Gruppenbild auf ihrer letzten Sitzung im Schwedter Theater.
Letztes gemeinsames Foto: Die Schwedter Stadtverordnetenversammlung mit Bürgernmeister Jürgen Polzehl in der Mitte verabschiedet sich mit einem Gruppenbild auf ihrer letzten Sitzung im Schwedter Theater. © Foto: Oliver Voigt
Michael Dietrich / 23.05.2019, 21:00 Uhr
Schwedt (MOZ) Die Stadtverordneten, die die Geschicke der Stadt in den vergangenen fünf Jahren bestimmten, haben sich am Mittwoch auf ihrer letzten Sitzung am Theater verabschiedet. Von den 32 Mitgliedern fehlten lediglich Frank Bornschein, Annette Clauß und Reinhold Protschko beim Gruppenfoto zum Abschied.

Vorsitzender Hans-Joachim Höppner bedankte sich bei den Stadtverordneten, Fraktionschefs, Bürgermeister sowie Bärbel Wilke und Jenny Ehrke vom Büro der SVV für die konstruktive und respektvolle Zusammenarbeit. Er erinnerte an den Umzug des Parlaments 2017 vor dem Abriss des Ratssaals ins Theater. Das sollte auch eine Einladung an die Bürger sein, die  öffentlichen Sitzungen zu besuchen, und ein Ausdruck dafür, dass dieses Haus für Toleranz und Offenheit stehe. "Es soll aber so bleiben, dass das Theater von Schauspielern gemacht werde. Für die Arbeit des Stadtparlaments hielt er fest, dass "der faire Meinungsaustausch ein wichtiger Baustein der Kommunalpolitik" sei, genauso aber die Geschlossenheit, die das Gremium bewiesen habe, wenn es um Sachfragen ging und darum, Veränderungen einzufordern. Höppner lud alle Stadtverordneten und Gäste der letzten Sitzung zum Anstoßen mit einem Glas Sekt ein.

In der Sitzung blieben große politische Profilierungen kurz vor der Wahl weitgehend aus. Lediglich der Antrag von Dirk Messer (FBI-Fraktion) zur Einführung eines Verhaltens-Kodex auf kommunaler Ebene einzuführen, führte zu einem kurzen verbalen Schlagabtausch mit Linken und Bürgermeister Jürgen Polzehl. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Genutzt wurde die letzte Sitzung von einem der treuesten Gäste der Sitzungen, dem ehemaligen Stadtarchitekten Eckehard Tattermusch, der seine Hinweise und Fragen, diesmal zum beabsichtigten Bau eines Veranstaltungshauses über den Fundamentresten der Synagoge, gern in der öffentlichen Sitzung des höchsten Gremiums der Stadt vorträgt. Er riet, den Planungsentwurf aus Sicherheits- und Pietätsgründen noch einmal zu überarbeiten. Bürgermeister Polzehl bot eine gemeinsame Beratung mit dem Entwurfsverfasser zu diesen Problemen an.

Nach weiteren Bürgeranfragen und drei Berichten über die Situation des Arbeitsmarktes sowie die Kriminalitäts- und des Unfallentwicklung in Schwedt verabschiedeten die Stadtverordneten ohne große Diskussionen Beschlüsse über Bauvorhaben für mehr als vier Millionen Euro. Nachfragen von Stadtverordneten ergaben, dass für den beabsichtigten Bau der Hafenstraße eine Umleitung des Verkehrs über Vierraden geplant ist, Bauamtsleiter Thomas Ziesche informierte darüber, dass die Stadt auch die Sanierung der Ortsdurchfahrt von Vierraden plane. Künftige Straßenvorhaben sollen ohne Beiträge der Anlieger finanziert werden, so wie es das Land angekündigt hat.

Letzte Beschlüsse des Stadtparlaments

Für 1 180 000 Euro  wird die Hafenstraße von der B 2 bis zur Hafeneinfahrt saniert.Für 238 000 Euro erhält die Sporthalle Dreiklang in Schwedt eine neue Fassade.Für 180 000 Euro wird im Gemeindehaus Heinersdorf der Saal umgebaut und die Heizung modernisiert.Für 820 000 Euro sanieren die Stadt und die Wohnbauten die hintere Berliner Straße 129 - 133.Für 397 000 Euro wird der Briestpfuhl in Heinersdorf entschlammt.Für 610 000 Euro wird der Uckermark-Radrundweg zwischen Neuer Mühle und Blumenhagen gebaut.Für 633 000 Euro wird das Bodendenkmal ehemalige jüdische Synagoge Schwedt mit einem Gebäude überdacht.

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