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Rettung des Atomabkommens
Maas im Iran: Das "Wunder von Teheran" bleibt aus

Heiko Maas in Teheran: "Die Lage in der Region, in der wir uns hier befinden, ist hochbrisant und sie ist außerordentlich ernst."
Heiko Maas in Teheran: "Die Lage in der Region, in der wir uns hier befinden, ist hochbrisant und sie ist außerordentlich ernst." © Foto: Ebrahim Noroozi/AP/dpa
Von Michael Fischer und Farshid Motahari, dpa / 10.06.2019, 17:23 Uhr - Aktualisiert 10.06.2019, 17:26
Teheran (dpa) Heiko Maas hat in seinen 15 Monaten als Außenminister fast 400.000 Flugkilometer zurückgelegt und 38 Länder besucht. Nun steuerte er in seinem Regierungs-Airbus "Theodor Heuss" das 39. Land in dem Wissen an, dass dies wohl die schwierigste Station seiner bisherigen Amtszeit wird.

Kurz vor Mitternacht landet Maas in der iranischen Hauptstadt Teheran. Seine Mission: Rettung des Abkommens zur Verhinderung einer iranischen Atombombe, an dem Deutschland 12 Jahre lang mitverhandelt hat.

Dass die Chancen nicht gut stehen, ist dem SPD-Politiker schon bei der Ankunft klar. Seit die USA vor einem Jahr aus dem Abkommen ausgestiegen sind, ist die Vereinbarung nur noch ein Torso. Wegen der wieder eingesetzten Wirtschaftssanktionen der USA können auch die anderen Vertragsstaaten - allen voran die drei Europäer Deutschland, Großbritannien und Frankreich - das Versprechen wirtschaftlicher Vorteile für den Iran nicht mehr einhalten.

Der Iran dagegen hat die Auflagen für sein Atomprogramm eingehalten und lässt sich das regelmäßig von der Internationalen Atomenergiebehörde in Wien bestätigen. Entsprechend selbstbewusst und fordernd tritt der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif schon am Tag vor der Ankunft seines Gastes aus Deutschland auf und fordert nachdrücklich konkrete Ergebnisse. "Nicht, dass da wieder gesagt wird, wir haben es versucht, aber es ging nicht."

24 Stunden später ist zumindest der Ton deutlich sanfter. Sarif begrüßt Maas als "lieben Kollegen und lieben Freund". Das Gespräch dauert mehr als doppelt so lange wie geplant und Sarif setzt sogar kurzfristig eine Pressekonferenz an. Das hat es bei Gästen aus dem Westen in Teheran seit mehr als zwei Jahren nicht mehr gegeben. Nicht, als der französische Chefdiplomat Jean-Yves Le Drian hier war, und auch nicht, als die britischen Außenminister Boris Johnson und Jeremy Hunt die iranische Hauptstadt besuchten.

Sarif scheint der Mission seines Gastes also doch eine gewisse Bedeutung beizumessen. Der moderate Ton führt aber nicht dazu, dass sich der iranische Außenminister wirklich zu einem Entgegenkommen bereit erklärt. "Die ganzen Spannungen derzeit in der Region basieren ja auf dem Wirtschaftskrieg von Herrn Trump gegen den Iran", sagt er. Eine Lösung und Deeskalation könne nur erreicht werden, "wenn dieser Krieg beendet wird".

Die Europäer haben versucht, den Prozess der Auflösung des Abkommens zu stoppen. Hauptproblem ist, dass besonders internationale Banken aus Angst vor US-Strafen keine Wirtschaftsprojekte mit dem Iran finanzieren wollen. Deswegen haben Deutschland, Frankreich und Großbritannien ein Instrument zur Sicherung des Zahlungsverkehrs entwickelt. Bis heute ist aber keine einzige Transaktion über das System mit dem Namen Instex erfolgt.

Maas hofft zwar, dass sich das bald ändert. Mehr Konkretes hat er in Teheran aber auch nicht im Angebot. Deutschland werde sich weiter um die Erfüllung seiner Verpflichtungen bemühen, sagt er, um im selben Atemzug einzuräumen: "Dabei werden wir keine Wunder bewirken."

Eigentlich bräuchte es ein solches Wunder, um die Wirtschaftsbeziehungen mit dem Iran wieder in die Spur zu bringen. In den ersten drei Monaten dieses Jahres sind die deutschen Exporte in die Islamische Republik um 50 Prozent auf nur noch rund 339 Millionen Euro eingebrochen, die iranischen Ausfuhren nach Deutschland fielen um fast 42 Prozent. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag rechnet für dieses Jahr mit einem Rückgang der iranischen Wirtschaftskraft um fünf und im nächsten Jahr sogar um zehn Prozent. Die Inflationsrate wird 2019 schätzungsweise über 40 Prozent liegen.

"Die Sanktionen haben den Iran ins Mark getroffen", sagt die Geschäftsführerin der Deutsch-Iranischen Industrie und Handelskammer, Dagmar von Bohnstein. Sie ist sicher, dass ein Platzen des Abkommens die Hardliner in Teheran stärken würde - mit unabsehbaren Folgen. "Politisch dürfen wir dieses Land nicht verloren geben."

Das sieht auch Maas so. In Teheran versucht er gar nicht mehr dem Iran vorzumachen, dass wirtschaftlich seitens der Europäer noch die ganz großen Sprünge möglich sind. "Aber ich glaube, es gibt auch ein politisches und strategisches Interesse, dieses Abkommen und damit den Dialog mit Europa aufrecht zu erhalten. Und das muss auch in Teheran erkannt werden."

Maas ist in dieser Woche nicht der einzige Gast bei Sarif und Präsident Hassan Ruhani. Am Mittwoch kommt der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe. Er hat - anders als Maas - einen guten Draht zu US-Präsident Donald Trump. Da Abe nicht Teil des Abkommens ist, könnte er zwischen Teheran und Washington vermitteln.

Der Iran hofft insbesondere auf eine Lockerung der Blockade iranischer Ölexporte über Ausnahmeregelungen für bestimmte Staaten, um die akute Wirtschaftskrise des Landes zu mildern. Der Ölexport ist die Haupteinnahmequelle des Landes. Vor den amerikanischen Sanktionen hatte der Iran 2,4 bis 2,7 Millionen Barrel Öl am Tag exportiert, derzeit sollen es nur noch 400.000 sein.

Letztlich hängt also doch wieder alles an den Amerikanern. Die Irankrise zeigt wieder einmal, dass die Europäer an vielen Stellen nur wenig gegen Trumps Außenpolitik mit der Brechstange ausrichten können.

Ein Monat bleibt nun noch, bis die von Teheran gesetzte Frist ausläuft. Maas weiß, dass angesichts der immer weiter wachsenden Spannungen in der Region ein Funke ausreichen könnte, bis es zur Explosion kommt. "Die Lage in der Region, in der wir uns hier befinden, ist hochbrisant und sie ist außerordentlich ernst", sagt er und warnt ausdrücklich vor einer militärischen Eskalation. Er will sich aber nicht vorwerfen lassen, dass er nicht alles versucht hätte. Vor allem deswegen war er in Teheran.

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Piefke Saga 11.06.2019 - 10:28:04

P.M., und übrigens, gerade wir Deutschen sollten uns bewusstsein, ...

dass das Deutsche Reich gerade noch rechtzeitig kapitulierte. Denn, nur ein paar Monate später und die Atombomben von Hiroshima und Nagasaki wären wohl über Berlin und Mannheim/Ludwigshafen abgeworfen worden. / Link: http://www.weltderwunder.de/artikel/projekt-manhattan-wie-knapp-entging-deutschland-einem-atombombenabwurf / Zudem gab es unter den Alliierten welche, die unbedingt wollten, dass sie über Deutschland abgeworfen werden und ich spreche nicht von den USA. Demzufolge ist es nicht richtig, wenn man behauptet, dass die USA die alleinige Schuld an den Bombenabwürfen haben. Der Punkt ist doch der, hätten andere der Alliierten die Atombomben eher gehabt, dann hätten wohl sie sie abgeworfen. Nur, weil die USA sie als erste und erst einmal als einzige entwickelten, hatten sie Atombomben und die anderen nicht. / Den Nazis und auch dem Deutschen Volk sei gesagt, Glück gehabt, der "Totalen Krieg" hätte auch anders enden können.

Ralf H. Janetschek 11.06.2019 - 09:52:47

Ein Beitrag zur Problemlösung

Zitat von Maaß: "Die Lage in der Region, in der wir uns hier befinden, ist hochbrisant und sie ist außerordentlich ernst" Die Fähigkeit der USA im Nahen Osten militärische Präsenz zu zeigen, was einer der Hauptursachen für die Krise ist, beruht unter anderem im Wesentlichen auf die Nutzung der US-Stützpunkte in Deutschland als Nachschubbasis. Demzufolge, wenn Deutschland den USA die Stützpunktverträge kündigt, dann sieht sie Lage im Nahen Osten schon viel freundlicher aus. Insofern liegt der Ball wieder bei Heiko Maaß.

Paul Müller 10.06.2019 - 23:03:02

Na Piefke, es gibt aber eben ...

... keine absolute Wahrheit ;-) allerdings möchte ich auch keine Atomwaffen in den Händen der Mullahs sehen, Pakistan ist schon ein islamistisches Land zu viel ...

Piefke Saga 10.06.2019 - 22:26:52

R.H.J, zum ... wievielten Mal eigentlich? ... zum 107. Mal ?

Sie wiederholen sich und wiederholen sich und wiederholen sich ... immer wieder der unsinnge Hiweis auf das, was 1945 geschah. Welchen Teufel 1945 die Amis aus der Box gelassen hatten, welches atomare Wettrüsten sie auslösten, das ahnte damals niemand. Es war das eisklate Kalkül ... entweder Kriegsende nach einer Invasion mit hundertausenden toten eigenen Soldaten, oder Schock, der zur Kapitulation der Japaner führt. All das, ist mit den gegenwärtigen Situation nicht vergleichbar, zumal der Iran offen mit der Vernichtung eines anderen Staates drohte, zumal zehntausende iranische Raketen mittlerweile im Libanon und im Gaza-Streifen darauf warten, dass sie eingesetzt werden. Ihr Quatsch mit dem Hinweis auf 1945, der geht Ihnen nicht aus dem Kopf?

Ralf H. Janetschek 10.06.2019 - 18:15:37

Warum soll der Iran keine Atomwaffen haben?

Nicht einzusehen, daß die USA Atombomben haben dürfen und der Iran nicht. Nach Analyse der Fakten kommt man nicht umhin, festzustellen, daß der Iran bisher sehr verantwortliche mit seinem Atomprogramm umgegangen ist, im Gegensatz zu den die USA. Sie haben Atomraketen bisher jedenfalls niemanden auf den Kopf geworfen, im Gegensatz zu den USA welche bekanntlich ihre 1945 in Japan abgeworfen haben.

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