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Zentrales Management
Rot-Rot einigt sich auf Entlastung der kommunalen Ausländerbehörden

Abgelehnte Asylbewerber sollen nach dem Willen der EU-Staaten künftig schneller abgeschoben werden. Zudem soll verhindert werden, dass die Migranten vor ihrer Abschiebung untertauchen.
Abgelehnte Asylbewerber sollen nach dem Willen der EU-Staaten künftig schneller abgeschoben werden. Zudem soll verhindert werden, dass die Migranten vor ihrer Abschiebung untertauchen. © Foto: dpa/ZB/Patrick Pleul
Ulrich Thiessen / 11.06.2019, 12:18 Uhr - Aktualisiert 11.06.2019, 19:25
Potsdam (MOZ) Das Land Brandenburg übernimmt das zentrale Management der Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer. Einen entsprechenden Beschluss fasst das rot-rote Kabinett am Dienstag. Damit wird eine Forderung der Kreise und kreisfreien Städte erfüllt, die sich mit dieser Aufgabe überlastet sahen. Die Zuständigkeit für die Einleitung der Abschiebung obliegt weiterhin den kommunalen Ausländerbehörden.

Erst wenn diese Grundsatzentscheidung getroffen ist, wird künftig die Zentrale Ausländerbehörde (ZABH) in Eisenhüttenstadt mit der Umsetzung betraut. Sie veranlasst und koordiniert die Identitätsklärung und die Beschaffung der Heimreisedokumente.

Die Kreise hatten mehrfach geklagt, dass die Verhandlungen mit den einzelnen Botschaften zu Personaldokumenten ihre Möglichkeiten übersteigen. Die ZABH soll für die neue Aufgabe personell aufgestockt werden.

Nach Angaben des Innenministeriums gab es in den Kreisen und kreisfreien Städten zu Beginn des Jahres 5669 ausreisepflichtige Personen, von denen rund 4700 offiziell geduldet waren und damit von der Abschiebung ausgenommen waren.  273 Personen wurden im vergangenen Jahr abgeschoben, die meisten davon, 136, aus der ZABH, 46 aus Cottbus, zwölf aus der Uckermark. Die meisten Abschiebungen erfolgten nach Albanien, Serbien und in die Russische Föderation.

Laut Innenministerium scheitert mehr als jeder zweite Abschiebeversuch, unter anderem weil die Betroffenen untertauchen. Daran wird auch die neue Verordnung kaum etwas ändern können. Nach wie vor gibt es Brandenburg kein Abschiebegefängnis.

Die Forderung der Kommunen nach einer Neuregelung der Zuständigkeit war schon vor einem Jahr erhoben worden. Seitdem wurde innerhalb der Regierungskoalition darum gerungen. Bis 1997 war das Land bereits für die Abschiebung zuständig. Damals drängten die Kommunen, die Zuständigkeit zu übernehmen.

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