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Verkehr
"Reine Rosinenpickerei": Taxifahrer protestieren in Potsdam

Taxifahrer protestieren mit ihren Fahrzeugen vor dem Landtag.
Taxifahrer protestieren mit ihren Fahrzeugen vor dem Landtag. © Foto: dpa-Zentralbild/Bernd Settnik
dpa / 11.06.2019, 13:14 Uhr
Potsdam (dpa) Taxifahrer haben am Dienstag gegen eine geplante Neuregelung für Konkurrenten wie den Fahrdienstanbieter Uber in Potsdam demonstriert.

Mit rund zehn Taxis, einem Anhänger und bedruckten Bannern standen die mehr als 20 Teilnehmer gegenüber dem Potsdamer Landtag. "Das, was da passiert, ist ein Willkommensgeschenk für alle, die Rosinenpickerei betreiben wollen", sagte der Präsident des Bundesverbandes Taxi und Mietwagen, Michael Müller, in Potsdam. Die Mahnwache ist nach Angaben des Verbandes die erste von einer Reihe, die in 16 Bundesländern stattfinden und am 28. Juni in Berlin enden soll.

Mit dem Protest wenden sich die Taxifahrer gegen die von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) geplante Liberalisierung des Fahrdienstmarktes. "Scheuers Eckpunkte müssen weg", stand auf den Bannern. "Die Eckpunkte von Scheuer bedrohen unsere Branche", sagte Müller. Für einen Verkehrsminister sei das Papier ein Armutszeugnis. Uber und Co. seien eine Gefährdung für den gesamten Öffentlichen Personennahverkehr Sie würden ihren Service nur im urbanen Zentrum anbieten, wo das Geschäft gut sei, so Müller.

Das Taxigewerbe gehöre zur Daseinsvorsorge, sagte Infrastrukturstaatssekretärin Ines Jesse (SPD) während der Veranstaltung. Es sei gut und richtig, das Personenbeförderungsgesetz anzufassen. Es könne aber nur einen fairen Wettbewerb geben. Die Eckpunkte des Bundesverkehrsministers geben diesen derzeit nicht her. Auch der Ministerpräsident stehe hinter den Taxifahrern, so Jesse.

Nach dem Papier soll unter anderem die sogenannte Rückkehrpflicht für Mietwagen mit Fahrer entfallen. Bislang müssen die Konkurrenten der Taxi-Unternehmen nach jeder Fahrt an ihren Hauptstandort zurückkehren, wenn sie keinen neuen Auftrag haben. Taxis dagegen dürfen auf der Straße auf Kunden warten. Diese Regelung sei bislang der einzige Schutz vor der Konkurrenz.

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