Das Nachrichtenportal für Brandenburg
Startseite Märkische Onlinezeitung - MOZ.de

zur politischen Stimmungslage vor der Sommerpause
Ängste vor der Wahl

Ulrich Thiessen
Ulrich Thiessen © Foto: MMH
Meinung
Ulrich Thiessen / 14.06.2019, 06:30 Uhr
Potsdam (MOZ) Waldbrandbekämpfung, Kinderarmut, Straßenzustand. In der letzten Tagungswoche des Landtages scheinen die Parteien noch einmal alle Politikfelder auf ihre Wahlkampftauglichkeit abzuklopfen. Das ist nicht verwunderlich, denn im Gegensatz zu früheren Landtagswahlen drängt sich kein dominierendes Thema auf. Auch die Wahlprogramme der Parteien halten keinen Knüller parat und sorgen nicht für die großen Debatten, in denen sich die Parteien profilieren könnten.

Womit wird dann Wahlkampf gemacht? Mit Ängsten. Die AfD setzt auf das Gefühl abgehängt zu werden, auf Ressentiments gegenüber Flüchtlingen und Zuwanderung und sie kommt als Protestpartei daher, die drohende Veränderungen abwehren will. Die Führungsriege strotzte in dieser Woche angesichts des Spitzenplatzes in der jüngsten Umfrage geradezu vor Kraft. Dabei wachsen auch dort die Bäume nicht in den Himmel. Die aktuellen Werte sind nicht neu, neu ist nur die Schwäche der anderen.

Allem voran die SPD. Die ist regelrecht abgestürzt und hofft nun von der Angst vor der AfD profitieren zu können. Der Ministerpräsident könnte auf den letzten Metern als das kleinere Übel durchgehen, das man wählen muss, um Schlimmeres zu verhindern. Landet er dann am 1. September tatsächlich knapp vorn, würde das wohl als Sieg gewürdigt und vergessen, wie viel die Partei gegenüber 2014 verloren hat.

Zurück zu den Ängsten: SPD und CDU sind in der Befürchtung vereint, dass die Bundespolitik und die Frage wie es mit der GroKo in Berlin weiter geht, ihre Anhängerschaft in die Resignation treibt. Die Grünen thematisieren natürlich den Klimawandel mit all seinen gravierenden Auswirkungen und sind selbst von der Angst getrieben, dass dem jüngsten Rückenwind, der  mit Umfragewerten von 17 Prozent nun auch in Brandenburg angekommen ist, die Puste ausgehen könnte.

Die CDU ihrerseits muss sich Sorgen machen, dass die ebenfalls 17 Prozent den Landesverband demotivierend wirken. Obwohl die Partei unter Ingo Senfleben über sich selbst hinausgewachsen ist und erstmals ohne Grabenkämpfe auskam, kann sie offenbar nicht von der Schwäche der SPD profitieren – das ist die bittere Zwischenbilanz zehn Wochen vor dem Wahltag.

Und die Linke? Die hat brav mit den Sozialdemokraten durchregiert, viel mehr erreicht, als man je zu hoffen gewagt hätte und ist doch aktuell völlig unscheinbar. Die personelle Erneuerung hat der Landesverband mit dem neuen Spitzenkandidaten Dannenberg/Walter notgedrungen bewältigt – Schwung kam dadurch trotzdem nicht in den Laden. Die große Hoffnung der Parteien liegt nun auf dem August. Die erstmals auf vier Wochen verkürzte heiße  Wahlkampfphase soll noch Zuspitzungen bringen und Wähler wachrütteln. Ein paar Prozentpunkte können sich auf alle Fälle noch verschieben. Aber eng wird es wohl trotzdem bleiben und das wiederum wird die Suche nach stabilen Regierungsbündnissen erschweren.

Schlagwörter

Brandenburg Waldbrandbekämpfung Berlin Kinderarmut Wahlkampftauglichkeit

Leserforum

Um einen Kommentar zu schreiben, melden Sie sich bitte oben rechts an. Falls Sie noch keinen Login haben, registrieren Sie sich bitte.

Alle Leserkommentare geben ausschließlich die persönlichen Ansichten und Meinungen des Autors wieder und sind keine redaktionelle Meinungsäußerung. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte übernimmt die Redaktion keinerlei Gewähr.
Piefke Saga 17.06.2019 - 11:12:10

Übrigens, heute ist der 17.Juni ! Schon vergessen?

.

Norbert Wesenberg 16.06.2019 - 17:38:49

..."Wahlkampfphase soll noch Zuspitzungen bringen und Wähler wachrütteln."

Nachdem was Rot-Rot in ihrer Regierungszeit abgeliefert haben bedarf es keines Wachrütteln. Die Wähler sind putzmunter und freuen sich auf die Landtagswahl. Sie sind nicht nachtragend, aber auch nicht vergesslich.

Werner Matzat 14.06.2019 - 13:23:04

Welche Ängste? - dazu - Ifo-Institut: Einwohnerzahl im Osten auf dem Stand von 1905 - Wahlverhalten zeigt Protest!

Die Einwohnerzahl in Ostdeutschland ist einer Erhebung des Ifo - Instituts zufolge auf den Stand des Jahres 1905 zurückgefallen. Zugleich leben auf dem Gebiet der alten Bundesrepublik so viele Menschen wie nie zuvor, wie das Institut in Dresden mitteilte. Quelle: https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.laendlicher-raum-blutet-aus-ifo-institut-einwohnerzahl-im-osten-auf-dem-stand-von-1905.ff20613e-0628-41e4-acca-7aa708e1139f.html --- Die etablierten Parteien, SPD, CDU, Grünen, FDP, Linke haben den Wählern und ihrer Bevölkerung nichts mehr zu sagen. Zeit-Online schrieb dazu am 13.06.2019; Ignoriert den Osten - Die AfD steht vor Wahlerfolgen in den neuen Bundesländern: Die herbstlichen Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern drohen Umfragen zufolge zu einem Achtungserfolg der AfD zu werden. Doch anstatt sich mit den Gründen für die offensichtliche Unzufriedenheit mit der Politik der etablierten Parteien auseinanderzusetzen, zu denen im Osten auch die Linke gehört, übt sich der politisch-mediale Sektor schon jetzt einmal in vorzeitiger Wählerbeschimpfung. Anja Meier giftet in der taz über die "verächtliche Haltung" der Ostdeutschen, die trotz unserer "schönen Steuermilliarden" ihrer "kommoden Diktatur nachtrauern" und Mark Schieritz fordert in der ZEIT sogar, man solle "den Osten ignorieren" und sich auch ansonsten nicht von "abgehängten Regionen" irgendwelche Themen aufzwingen lassen. Derlei triefende Arroganz und Ignoranz sagt einiges über das Demokratieverständnis der Hauptstadtjournalisten aus und ist schlussendlich die beste Werbung, die die AfD sich vorstellen kann. Wähler ist nicht gleich Wähler, Unzufriedenheit ist nicht gleich Unzufriedenheit. Und genau das ist das Problem mit dem Hauptstadtjournalismus. Elitäre Schnösel schreiben darüber, wie elitäre Schnösel die Welt sehen und was sie sich von der Politik wünschen. Demokratie ist in diesem Selbstverständnis dann die hohe Kunst, den Rest des Volkes alle vier oder fünf Jahre sein Kreuzchen bei der "richtigen" Partei machen zu lassen. Was richtig oder falsch ist, entscheiden natürlich die Vordenker in den Redaktionsstuben. Was wissen denn René aus Sachsen und Mandy aus Brandenburg schon von echter Politik? Alles weitere für ALLE, die sich noch eigene Gedanken machen, in der Quelle: https://www.nachdenkseiten.de/?p=52522 --- Erst diese Woche veröffentlichte das Ifo-Institut eine Studie, siehe oben, aus der hervorgeht, dass der ländliche Raum im Osten "ausblutet" und die Einwohnerzahl der Landstriche, die früher mal zur DDR gehörten, heute so niedrig wie zuletzt 1905 ist. Ganze Regionen sind also verelendet und ihrer Jugend sowie jeglicher Hoffnung beraubt. Dass die Menschen in diesen Regionen dafür die etablierten Parteien in Haftung nehmen, ist verständlich. Dass sie "aus Protest" nun die AfD wählen, ist zwar in der Außenbetrachtung dumm, da die AfD ja keine politischen Positionen hat, die den ostdeutschen Regionen und ihren Bewohnern in irgendeiner Form weiterhelfen könnte; aber Protest entzieht sich nun mal der rationalen Betrachtung. Protest richtet sich nicht für, sondern gegen etwas. Und wenn Schnösel - Journalisten ihr Näschen rümpfen und innerlich hoffen, dass diese alten Ostdeutschen doch vom Wolf gefressen werden, wenn sie derart dumme Wahlentscheidungen treffen, ist dies ein klarer Punktsieg für die AfD. Wie wäre es denn zur Abwechslung mal damit, "den Osten" oder besser "die Abgehängten" nicht zu ignorieren, sondern ernst zu nehmen und eine Politik zu propagieren, die aus abgehängten Regionen Regionen mit Zukunft macht? Alles Andere führt in einer auch noch so undemokratischen Demokratie nur dazu, dass aus Protest mittel - bis langfristig eine Mehrheit wird. Probleme einfach zu ignorieren, ist nie eine gute Idee. Probleme beseitigt man, indem man nicht die Symptome, sondern die Ursachen bekämpft. Nehmt die Menschen ernst, gebt ihnen Würde, ein Einkommen, von dem man leben kann und vor allem Zukunft. Dann wählen sie auch nicht mehr die AfD. Oder ist das jetzt zu einfach? Nur so entstehen keine Ängste vor der Wahl. Stattdessen jedoch setze die politische Stimmungslage einen Teufelskreis in Gang. Wahnsinn!

Ihr Kommentar zum Thema

Kommentartitel
Name
(öffentlich sichtbar)
Email
(wird nicht veröffentlicht)
(Ihr Name wird auch in der Zeitung veröffentlicht. Die Adresse wird nicht veröffentlicht.)
© 2019 MOZ.de Märkisches Medienhaus GmbH & Co. KG