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Glienickes Bürgermeister kritisiert Brandenburger Landtag

Dr. Hans Günther Oberlack (FDP) bedauert die Entscheiung zur Straßenausbaubeitragssatzung.
Dr. Hans Günther Oberlack (FDP) bedauert die Entscheiung zur Straßenausbaubeitragssatzung. © Foto: Arne Färber/Gemeindeverwaltung
Jürgen Liebezeit / 14.06.2019, 18:22 Uhr
Glienicke (MOZ) Glienickes Bürgermeister Hans Günther Oberlack (FDP) bedauert den vom Landtag beschlossenen Abbau der Straßenausbaubeiträge. "Diese Entscheidung zeigt, wie wenig die Verantwortlichen in Potsdam die Finanzierung unserer Demokratie verstehen", kommentiert er den Beschluss. "Diese Maßnahme führt natürlich nicht zur Entlastung ‚der Bürger’", so Oberlack. Der Anteil, der bisher von den Anliegern bezahlt worden sei, müsse nun  von anderen finanziert werden. Selbst wenn das Land den Kommunen die fehlenden Beträge erstatte, müssten die Mittel von den Steuerzahlern an anderer Stelle aufgebracht werden. "Oder die Erfüllung von Landesaufgaben wie die Erneuerung von Landesstraßen bleibt auf der Strecke. Damit zahlen auch weiterhin ‚die Bürger’ die Zeche: entweder über höhere Steuern oder über schlechtere Leistungen. Denn vom Himmel fallen die erforderlichen Finanzen nicht", erinnert Oberlack.

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