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Ingo Senftleben
Würde Amt des Polenkoordinators der Bundesregierung von Woidke übernehmen

Ingo Senftleben (CDU)
Ingo Senftleben (CDU) © Foto: Annette Riedl/dpa
Dietrich Schröder / 18.06.2019, 12:30 Uhr - Aktualisiert 18.06.2019, 12:45
Frankfurt (Oder)/Warschau (MOZ) Brandenburgs CDU-Vorsitzender Ingo Senftleben will nach der Landtagswahl am 1. September nicht nur neuer Ministerpräsident des Bundeslandes werden.

"Ich kann mir auch gut vorstellen, das Amt des Koordinators der Bundesregierung für die Zusammenarbeit mit Polen zu übernehmen", sagte er am Dienstag der "Märkischen Oderzeitung". Dieses Amt wird seit 2014 vom derzeitigen Ministerpräsidenten Brandenburgs, dem Sozialdemokraten Dietmar Woidke, ausgeübt.

Senftleben hält sich bereits seit Sonntag in Polen auf und hat in Warschau unter anderem ein Gespräch mit der Beauftragten der PiS-Regierung für die grenznahe und regionale Zusammenarbeit mit Deutschland, Renata Szczech, geführt.

"Wir waren uns einig, dass es für die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität neben dem bereits existierenden Polizeiabkommen auch ein neues deutsch-polnisches Abkommen über die die Kooperation der Justizbehörden geben sollte", sagte Senftleben.

Dadurch werde es möglich, auf kriminelle Vorfälle effektiver zu reagieren und Verfahren schneller einzuleiten. Als Ministerpräsident Brandenburgs werde er sich für ein solches Abkommen beim Bund einsetzen, sagte der CDU-Politiker.

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Norbert Wesenberg 19.06.2019 - 14:12:07

Ein unwirksames Abkommen jagt das andere

"Wir waren uns einig, dass es für die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität neben dem bereits existierenden Polizeiabkommen auch ein neues deutsch-polnisches Abkommen über die die Kooperation der Justizbehörden geben sollte", sagte Senftleben." Mal eine Gegenfrage: Wie lange soll dieses Affentheater noch gehen? Nur Dummköpfe öffnen Grenzen und machen sich über die Folgen nach über 10 Jahren Gedanken. War es nicht ein Bundeswehr Ex-General und CDU Innenminister in Brandenburg, namens Schönbohm der da sagte, "mit der Öffnung der Grenze nach Polen wird es keine Erhöhung der Kriminalität geben". Parteien die solch "fähige Köpfe" in ihren Reihen haben sollte man grundsätzlich misstrauen.

Ralf H. Janetschek 18.06.2019 - 13:20:49

Abwarten

"Man soll das Fell des Bären nicht verteilen, bevor er erlegt ist."

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