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Die Stadtverordneten wollen ihre Geschäftsordnung ändern – mehrere Anträge liegen schon vor und sollen in der August-Beratung diskutiert werden.

Stadtverordnetenversammlung
Mehr Redezeit in der Sitzung

Symbolbild: Pixabay
Symbolbild: Pixabay © Foto: Pixabay
Kai-Uwe Krakau / 20.06.2019, 06:45 Uhr
Bernau (MOZ) In der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Bernau in der vergangenen Woche sollte eigentlich auch über die Geschäftsordnung des neugewählten Gremiums diskutiert werden. Entsprechende Änderungsanträge zu dem kurzfristig aufgenommenen Tagesordnungspunkt hatten die Fraktionen Die Linke sowie BVB/Freie Wähler eingebracht. Doch nach kurzer Debatte stand fest: Das Thema wird auf die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung verschoben. Die findet laut Plan am 22. August statt.

"Wir sollten die erste Beratung nicht überfrachten", sagte Cassandra Lehnert von der SPD-Fraktion. Die Anträge seien den Stadtverordneten  erst am Vortrag zur Verfügung gestellt worden. Daher habe man sich auch noch nicht ausführlich mit den Schriftstücken beschäftigen können. "Darüber hinaus gibt es sicher noch weitere Wünsche zur Geschäftsordnung", vermutete die Sozialdemokratin.

Auch Dominik Rabe, frischgekürter Chef der Linken, plädierte für eine Vertagung. "Wir sollten das Paket einmal aufmachen und dann darüber diskutieren", meinte er. Daniel Sauer (CDU) wollte dagegen "heute beraten und gegebenenfalls abstimmen". Die vorgeschlagenen Änderungen hätte eine "Historie" und seien bereits in verschiedenen Zusammenhängen erörtert worden. Die Mehrheit der Stadtverordneten folgte dieser Argumentation allerdings nicht, wenn auch knapp. Lediglich 17 Männer und Frauen wollten eine Fortsetzung der Diskussion, 18 waren für eine Vertagung.

Die Fraktion BVB/Freie Wähler verweist in ihrem Schriftstück darauf, dass die im November 2018 beschlossenen Änderungen der Geschäftsordnung sich "in Teilen als nicht praktikabel" erwiesen haben. So könne zu Vorlagen, die in den Ausschüssen einstimmig angenommen wurden, trotz nachträglicher Änderungsanträge nicht mehr fundiert diskutiert werden. Die Begrenzung der Redezeit auf drei Minuten werde den Bedürfnissen nach einer angemessenen Darstellung der Argumente nicht gerecht. Auch die Beschränkung auf einen Redebeitrag pro Fraktion als Reaktion auf den Bericht des Bürgermeisters stehe in keinem Verhältnis zur Fülle der Informationen, heißt es.

Verlängerung möglich

Deshalb wird von der Fraktion vorgeschlagen, die Redezeit "im Regelfall" auf vier Minuten festzusetzen. Zur Begründung selbstständiger Anträge durch den Einreicher sollen es acht, zur Berichterstattung  zehn Minuten sein. Durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung kann die Redezeit verlängert werden. Zum selben Punkt der Tagesordnung darf ein Stadtverordneter höchstens drei Mal sprechen.

BVB/Freie Wähler wollen zudem, dass jede Fraktion mit mindestens einem sachkundigen Einwohner in allen beratenden Ausschüssen vertreten ist. Gerade dort sei eine fachkundige Diskussion "unter Berücksichtigung aller politischen Gesichtspunkte" wichtig. Deshalb müsste die Zahl der durch die Fraktionen zu benennenden sachkundigen Männer und Frauen von sieben auf acht erhöht werden, so der Fraktionsvorsitzende Thomas Strese. In alle Fachausschüsse soll darüber hinaus je ein Vertreter des Behinderten- und des Seniorenbeirates berufen werden.

Für eine Erhöhung der Anzahl der Redebeiträge in der Aussprache zum Bericht von Bürgermeister André Stahl (Linke) setzt sich die Fraktion Die Linke ein. In der Regel sollen das nun drei je Fraktion sein, so Vorsitzender Dominik Rabe. Die Redezeit pro Beitrag soll, auch wieder in der Regel, fünf Minuten nicht überschreiten.

In der Begründung ihres Antrages verweisen die Linken darauf, dass der Bericht des Verwaltungschefs von "zentraler Bedeutung für die umfassende Information der Stadtverordnetenver-sammlung und die Darstellung der Arbeit der Verwaltung ist". Ferner erläutere der Bürgermeister die von ihm gesetzten Schwerpunkte und berichte der Stadtverordnetenversammlung über die Erfüllung der gefassten Beschlüsse. Derzeit hätten die Fraktionen lediglich die Chance, in einem Redebeitrag ihre Meinung und Wertung darzulegen. Eine weitergehende Debatte und auch eine Reflexion der Sichtweisen der jeweils anderen Fraktionen sei so nicht möglich. Für die Sacharbeit ist das aber sinnvoll, stellt Rabe fest.

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