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Neuer Stadtverordnetenvorsteher ist Wolfgang Perske. Steffen Böhme unterliegt bei der Stellvertreter-Wahl.

Stadtpolitik
Der AfD-Vertreter fällt bei Wahl zwei Mal durch

Neuer Stadtverordnetenvorsteher: Wolfgang Perske (r.) nimmt die Glückwünsche von Frank Balzer entgegen.
Neuer Stadtverordnetenvorsteher: Wolfgang Perske (r.) nimmt die Glückwünsche von Frank Balzer entgegen. © Foto: Stefan Lötsch
Stefan Lötsch / 20.06.2019, 10:30 Uhr
Eisenhüttenstadt (MOZ) Sie stellen die kleinste Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung. Aber bei der konstituierenden Sitzung am Dienstag haben die Bündnis-Grünen gleich eigene Akzente gesetzt. Als es um einen Gegenkandidaten für den von der SPD vorgeschlagenen Kandidaten Wolfgang Perske zum Stadtverordnetenvorsteher ging, preschte Oliver Kuppinger vor, und schlug Marina Marquardt (CDU) vor.

Tatsächlich verlief die Wahl dann spannender, als man es hätte vermuten. immerhin stellt die SPD mit der AfD die meisten Stadtverordneten. In der ersten Wahlrunde fehlte Perske eine Stimme zur absoluten Mehrheit, in der zweiten Wahlrunde reichte die relative Mehrheit. Er bekam 15 stimmen, Marina Marquardt 13, zwei Stimmen waren ungültig. Wolfgang Perske (70), der in der vergangenen Legislaturperiode Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschuss war, leitet nun die Stadtverordnetenversammlung.

Eindeutig fiel die Wahl zum ersten Stellvertreter aus. Marina Marquardt setzte sich klar gegen Steffen Böhme (AfD) durch, der von der eigenen Fraktion vorgeschlagen worden war. Bei der Wahl zum zweiten Stellvertreter trat Böhme erneut an. Wolfgang Kuppinger schlug, als Gegenkandidaten, einen der jüngsten Stadtverordneten vor, Mathias Schaller (Die Linke). Böhme fehlte im ersten Wahlgang eine Stimme zur erforderlichen Mehrheit, erhielt doppelt so viele Stimmen, wie Schaller. Im zweiten Wahlgang erhielt Mathias Schaller eine Stimme mehr. zehn Stimmen waren ungültig.

Sehr viele zügiger verlief die Bestimmung der Vorsitzenden der Fachausschüsse und deren Mitglieder. Die Fraktionen haben nach ihre Stärke Zugriffsrecht auf den Vorsitz eines Ausschusses. Die SPD, die bei der Kommunalwahl die meisten Stimmen erhalten, allerdings genauso viele Sitz wie die AfD hat, entschied sich für den Vorsitz des Ausschusses für Stadtentwicklung. Ihn wird künftig Dirk Vogeler leiten. Die AfD wählte den Ausschuss für Familie, Schule und Soziales. Vorsitzender ist Siegfried Aulich. Den Vorsitz des Ausschusses für Kultur und Sport übernimmt Heidi Wiechmann (Die Linke). Bernd Schneider (Bürgervereinigung Fürstenberg/Oder) ist Vorsitzender des Ausschusses für Petition, Ordnung, Recht und Sicherheit. Peter Müller (SPD) übernimmt die Leitung des Rechnungsprüfungsausschusses.

Sitzungsgeld wird gespart

Ohne Diskussion haben die Stadtverordneten in ihrer ersten Sitzung nach der Wahl beschlossen, dass den Vorsitz des Hauptausschusses künftig Bürgermeister Frank Balzer (SPD) als Hauptverwaltungsbeamter übernimmt. Thomas Kühn, erster Beigeordneter der Stadt, begründete das damit, dass die Abstimmungen mit der Verwaltung dann leichter seien. 98 Prozent der Vorlagen, die der Hauptausschuss behandelt, seien sowieso Verwaltungsvorlagen. Außerdem, so steht es in der schriftlichen Begründung zur Beschlussvorlage, könnte dann das Sitzungsgeld in Höhe von 130 Euro für den Vorsitzenden gespart werden, was einem Stadtverordneten, der den Vorsitz wie bisher übernommen hätte, zugestanden hätte.

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Werner Matzat 20.06.2019 - 14:23:54

AfD - Kandidat für den Bundestagsvize gescheitert - in Eisenhüttenstadt nicht anders - ist das jetzt Demokratie?

In dieser Woche hat sich das "Hohe Rathaus" aber mal so was von seiner moralischen Integrität bewahrt. Steffen Böhme, AfD - Kandidat für das Amt des Stellvertreter, des neuen Stadtverordnetenvorsteher Wolfgang Perske, erhielt eine zweifache Abfuhr. Die gescheiterte Wahl von Steffen Böhme zum Stellvertreter des Stadtverordnetenvorsteher, diente den anwesenden etablierten Parteien sicherlich dazu, von den eigenen Verfehlungen abzulenken. Ohne Steffen Böhme jetzt zu sehr in Schutz nehmen zu wollen. Aber der Mann muss schon ziemlich lange stricken, bis er mal an eine Lebensleistung von Wolfgang Perske, der in der vergangenen Legislaturperiode Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschusses war, aufweisen kann, dessen Funktion Eisenhüttenstadt ja so voran gebracht hat. Es ist schon seltsam, dass man die Wahl von Wolfgang Perske so unkritisch auffasst, als logische Folge seiner Vita hinnimmt, während die zweimalige Nichtwahl dieses potenziellen Vizes zu einem Politikum umschlägt. Da werden bei mir als Einwohner ja Erinnerungen auf bundespolitischer Ebene wach. Hierzu ein kleiner Einblick in die Quelle:https://www.tagesspiegel.de/politik/wahl-des-bundestagsvizepraesidenten-dritter-afd-kandidat-fuer-bundestagsvize-faellt-durch/24211508.html --- Hier bekommt man in komprimierter Form vorgesetzt, wozu die AfD den etablierten Steuern, Abgaben, Gebührenfetischisten, Etatkürzern und den neoliberalen Eigenverantwortungspredigern dienlich sein wird - als Ablenkungsmanöver. Man spricht von ihr und nicht von den anderen, schiebt den Steffen Böhme vor, wo es eine Debatte um die Eigentlichen Verantwortlichen geben sollte. Wir halten unsere Ablenkungsmanövristen auf der Oppositionsbank. Unser bundesdeutscher geistig - moralischer Niedergang ist noch nicht so weit gediehen. Dies lässt sich daran erkennen, dass kuriose politische Gestalten in Ämter rücken, die man einst mal als "moralische Instanz" begriffen hat. Der Eisenhüttenstädter Weg des Niederganges ist innovativer. Die Witzfiguren schützen die Flanken und sichern so den Marktradikalen einen Anstrich von Anstand und Würde. Eisenhüttenstädter Bürgerinnen und Bürger wählten in Wahlen ein neuerliches Stadt - Parlament als ihre souveräne Repräsentanz. Und dies in einer Welt, in der wir uns als Menschheit eher auf Konflikte zubewegen zu scheinen, als nach deren Lösung zu suchen, im Dialog miteinander. "Was ist los mit dir, Eisenhüttenstadt?" Meine Vermutung scheint berechtigt zu sein. Ist das jetzt gelebte Demokratie oder weiter schleichender Niedergang?

Paul Müller 20.06.2019 - 12:12:28

Zum Glück ...

... konnte durch die Wahl des Blummenmannes die Machtergreifung der AFD und somit der 3te Weltkrieg mit Billarden von Toten verhindert werden - be proud :)

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