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Keine Seltenheit
Morddrohungen und Hassmails gegen Oberbürgermeister

Rathaus von Frankfurt (Oder)
Rathaus von Frankfurt (Oder) © Foto: Patrick Pleul/dpa
dpa / 20.06.2019, 16:42 Uhr
Frankfurt (Oder) (dpa) Auch die Oberbürgermeister der Brandenburger Städte Cottbus und Frankfurt (Oder) haben schon Morddrohungen und Hassbotschaften erhalten.

Der Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder), René Wilke (Linke) habe nach seinem Amtsantritt im Mai 2018 drei Morddrohungen bekommen, sagte Stadtsprecher Uwe Meier am Donnerstag. Darunter ist kein aktueller Fall. Alle drei Morddrohungen seien im vergangenen Jahr eingegangen. "Beleidigungen und Unflätigkeiten sind für den Frankfurter Oberbürgermeister tägliches Geschäft", sagte der Sprecher. Die Hassbotschaften gingen nicht nur per Mail oder über Social Media, sondern auch über Briefe ein.

Der Oberbürgermeister von Cottbus, Holger Kelch, (CDU) bekam Hassmails und Mordrohungen, als er nach einem Mord an einer Rentnerin durch einen Syrer aufrief, Ruhe zu bewahren. Daraufhin habe er innerhalb von Stunden über 500 Hassmails und drei Morddrohungen erhalten, sagte Kelch, der dpa. Mit seiner Familie sei er tagelang unter Polizei-Beobachtung gestellt worden, hatte Kelch zunächst der Bild-Zeitung gesagt.

Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) war Anfang Juni durch einen Kopfschuss getötet worden. Am Wochenende wurde der mutmaßliche Rechtsextremist Stephan E. in Untersuchungshaft genommen. Die ermittelnde Bundesanwaltschaft stuft den Mord als politisches Attentat mit rechtsextremem Hintergrund ein. Nach dem Mord an Lübcke gab es Morddrohungen gegen mehrere deutsche Politiker.

Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) hatte den Mord an Lübcke am Mittwoch in der Stadtverordnetenversammlung verurteilt. "Wenn rechtsextreme Hetze im Internet und überall sonst unwidersprochen bleibt, führt das zu einem gesellschaftlichen Klima, das Gewalt als legitimes Mittel der Auseinandersetzung erscheinen lässt", sagte Schubert. Aber das sei sie nicht. Gewalt - weder verbal noch körperlich – werde geduldet.

Der Brandenburger Verfassungsschutz sieht keine akute Gefahr für Politiker im Land. "Natürlich haben wir immer eine abstrakte Gefahr. (...) Das Problem als solches ist da", hatte der Leiter des Verfassungsschutzes, Frank Nürnberger, am Mittwoch gesagt. "Konkrete Gefahren, dafür haben wir derzeit keine Anhaltspunkte."

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